Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unterbehörde darf den Verfahrensgegenstand eines auf § 66 Abs. 4 AVG gestützten Berufungsbescheides, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid ersatzlos behoben wird, grundsätzlich nicht mehr neuerlich entscheiden. Dieser Grundsatz ist auch auf einen entsprechend formulierten Spruch in einem Erkenntnis eines VwG zu übertragen. Ein solcherart gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt.Die Unterbehörde darf den Verfahrensgegenstand eines auf Paragraph 66, Absatz 4, AVG gestützten Berufungsbescheides, mit dem ein erstinstanzlicher Bescheid ersatzlos behoben wird, grundsätzlich nicht mehr neuerlich entscheiden. Dieser Grundsatz ist auch auf einen entsprechend formulierten Spruch in einem Erkenntnis eines VwG zu übertragen. Ein solcherart gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des VwG in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt.

Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG muss für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG muss für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).

Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderlich waren (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0036).Die in Paragraph 76, Absatz 2, zweiter Satz AVG 1990 vorgesehene Heranziehung des Beteiligten setzt voraus, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderlich waren (Hinweis E 29.7.1992, 91/12/0036).

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 B-UHG 2009 unterliegen Schäden dann, wenn sie durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht werden, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 (20. Juni 2009) stattgefunden haben, oder zwar nach diesem Zeitpunkt stattgefunden haben, aber unzweifelhaft auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 beendet war, nicht dem B-UHG 2009. Die auf sachverständiger Ebene erfolgte Klärung bezog sich auf die Frage, ob die vorgefundene Verunreinigung nachweislich (auch) auf Emissionen zurückzuführen war, die nach dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 erfolgten. Um die Kostenersatzpflicht des Beteiligten auch in einem solchen Verfahren annehmen zu können, wäre ein schuldhaftes Verhalten in Bezug auf die Notwendigkeit der Klärung des Einbringungszeitpunktes solcher Emissionen Voraussetzung. Davon ist das Verschulden des Beteiligten an der (in der Vergangenheit liegenden) Grundwasserverunreinigung durch den konsenswidrigen Betrieb der Anlage zu unterscheiden; im diesbezüglich durchgeführten wasserrechtlichen Verfahren ist der Beteiligte auch für die dort eingeholten Gutachten nicht-amtlicher Sachverständiger kostenpflichtig. Das vorliegende Gutachten wurde aber nicht im wasserrechtlichen Verfahren erstattet. Der Beteiligte wäre dann zum Kostenersatz im Verfahren nach dem B-UHG 2009 verpflichtet, wenn er die dortige Amtshandlung (Gutachten) verschuldet hätte, ein kausaler Zusammenhang zwischen diesem schuldhaften Verhalten und der Einholung des Gutachtens zur Feststellung, ob die vorgefundene Verunreinigung nachweislich auch auf Emissionen zurückzuführen war, die nach dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 erfolgten, bestünde, und das Gutachten auch zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes notwendig gewesen wäre. Die Einholung des Gutachtens war notwendig. Der Beteiligte hat diese Amtshandlung (Gutachten) nicht verschuldet. Der Beteiligte hat zurechenbare Verunreinigungen stets bestritten. Er hat es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des entscheidenden Emissionszeitpunktes durch die Behörde nicht an der gehörigen Aufmerksamkeit oder am gehörigen Fleiß fehlen lassen. Es fehlt daher der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der revisionswerbenden BH und der Einholung des Gutachtens. Dazu kommt, dass nach dem Inhalt des Gutachtens Emissionen, die dem Beteiligten zurechenbar wären, im oder nach dem für die Anwendung des B-UHG 2009 relevanten Zeitpunkt eben nicht nachgewiesen werden konnten.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, B-UHG 2009 unterliegen Schäden dann, wenn sie durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht werden, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 (20. Juni 2009) stattgefunden haben, oder zwar nach diesem Zeitpunkt stattgefunden haben, aber unzweifelhaft auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 beendet war, nicht dem B-UHG 2009. Die auf sachverständiger Ebene erfolgte Klärung bezog sich auf die Frage, ob die vorgefundene Verunreinigung nachweislich (auch) auf Emissionen zurückzuführen war, die nach dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 erfolgten. Um die Kostenersatzpflicht des Beteiligten auch in einem solchen Verfahren annehmen zu können, wäre ein schuldhaftes Verhalten in Bezug auf die Notwendigkeit der Klärung des Einbringungszeitpunktes solcher Emissionen Voraussetzung. Davon ist das Verschulden des Beteiligten an der (in der Vergangenheit liegenden) Grundwasserverunreinigung durch den konsenswidrigen Betrieb der Anlage zu unterscheiden; im diesbezüglich durchgeführten wasserrechtlichen Verfahren ist der Beteiligte auch für die dort eingeholten Gutachten nicht-amtlicher Sachverständiger kostenpflichtig. Das vorliegende Gutachten wurde aber nicht im wasserrechtlichen Verfahren erstattet. Der Beteiligte wäre dann zum Kostenersatz im Verfahren nach dem B-UHG 2009 verpflichtet, wenn er die dortige Amtshandlung (Gutachten) verschuldet hätte, ein kausaler Zusammenhang zwischen diesem schuldhaften Verhalten und der Einholung des Gutachtens zur Feststellung, ob die vorgefundene Verunreinigung nachweislich auch auf Emissionen zurückzuführen war, die nach dem Inkrafttreten des B-UHG 2009 erfolgten, bestünde, und das Gutachten auch zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes notwendig gewesen wäre. Die Einholung des Gutachtens war notwendig. Der Beteiligte hat diese Amtshandlung (Gutachten) nicht verschuldet. Der Beteiligte hat zurechenbare Verunreinigungen stets bestritten. Er hat es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des entscheidenden Emissionszeitpunktes durch die Behörde nicht an der gehörigen Aufmerksamkeit oder am gehörigen Fleiß fehlen lassen. Es fehlt daher der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der revisionswerbenden BH und der Einholung des Gutachtens. Dazu kommt, dass nach dem Inhalt des Gutachtens Emissionen, die dem Beteiligten zurechenbar wären, im oder nach dem für die Anwendung des B-UHG 2009 relevanten Zeitpunkt eben nicht nachgewiesen werden konnten.

Im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis, insoweit diese zur Entscheidung stehen, bestehen Parteistellung und Entscheidungspflicht. Durch Anträge, denen (etwa mangels Anwendbarkeit des in Anspruch genommenen Gesetzes) kein subjektives Recht in der Sache zugrunde liegt, wird ein eigenes Verfahren eingeleitet, in welchem dem Antragsteller Parteistellung im Streit um die Antragslegitimation und ein Recht auf Zurückweisung seines Antrags zukommt. Über diese, durch den zurückzuweisenden Antrag begründete Sache ist nach Vornahme aller dafür erforderlichen - auch kostenverursachenden - Amtshandlungen gemäß § 59 Abs. 1 erster Satz AVG abzusprechen (vgl. VwSlg 9458 A/1977). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass dasselbe nicht auch für Formalparteien gilt.Im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis, insoweit diese zur Entscheidung stehen, bestehen Parteistellung und Entscheidungspflicht. Durch Anträge, denen (etwa mangels Anwendbarkeit des in Anspruch genommenen Gesetzes) kein subjektives Recht in der Sache zugrunde liegt, wird ein eigenes Verfahren eingeleitet, in welchem dem Antragsteller Parteistellung im Streit um die Antragslegitimation und ein Recht auf Zurückweisung seines Antrags zukommt. Über diese, durch den zurückzuweisenden Antrag begründete Sache ist nach Vornahme aller dafür erforderlichen - auch kostenverursachenden - Amtshandlungen gemäß Paragraph 59, Absatz eins, erster Satz AVG abzusprechen vergleiche VwSlg 9458 A/1977). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass dasselbe nicht auch für Formalparteien gilt.