Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Bürgerliste hat keine Rechtspersönlichkeit und kann daher auch nicht Adressat eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides sein (vgl. E 10. Juli 1997, 96/07/0122). Einer solchen Personenmehrheit verstanden als "Mitglieder der Bürgerliste" kommt nach dem WRG 1959 keine Rechts- und Parteifähigkeit zu (vgl. B 19. Mai 1994, 93/07/0170, 94/07/0057).Eine Bürgerliste hat keine Rechtspersönlichkeit und kann daher auch nicht Adressat eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides sein vergleiche E 10. Juli 1997, 96/07/0122). Einer solchen Personenmehrheit verstanden als "Mitglieder der Bürgerliste" kommt nach dem WRG 1959 keine Rechts- und Parteifähigkeit zu vergleiche B 19. Mai 1994, 93/07/0170, 94/07/0057).

Es kann dahinstehen, welche Rechtslage - § 27 VwGVG 2014 oder § 63 AVG - auf einen Einwand anzuwenden ist, der sich inhaltlich als eine im Zeitpunkt der Geltung des § 27 VwGVG 2014 erfolgte Ergänzung einer Berufung darstellt, die ihrerseits noch im zeitlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen des AVG erhoben wurde. Unter dem Regime des AVG stand es einem Berufungswerber nämlich frei, seine (rechtzeitige und wirksame) Berufung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch weitere Ausführungen zu ergänzen (vgl. E 26. Mai 2009, 2009/06/0050).Es kann dahinstehen, welche Rechtslage - Paragraph 27, VwGVG 2014 oder Paragraph 63, AVG - auf einen Einwand anzuwenden ist, der sich inhaltlich als eine im Zeitpunkt der Geltung des Paragraph 27, VwGVG 2014 erfolgte Ergänzung einer Berufung darstellt, die ihrerseits noch im zeitlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen des AVG erhoben wurde. Unter dem Regime des AVG stand es einem Berufungswerber nämlich frei, seine (rechtzeitige und wirksame) Berufung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch weitere Ausführungen zu ergänzen vergleiche E 26. Mai 2009, 2009/06/0050).

Es ist zulässig, im Spruch eines Bescheides auf vom Bescheid getrennte Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen in den normativen Bescheidinhalt zu integrieren und solcherart zum Inhalt des Bescheides zu machen, sofern der Bescheidspruch den Akt der Integrierung unzweifelhaft klargestellt hat und die besagten Schriftstücke oder Pläne ihrerseits das nötige Bestimmtheitserfordernis erfüllen. Die erstgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn einerseits eine sprachliche Verknüpfung des Inhaltes der bezogenen Schriftstücke oder Pläne mit dem Bescheidspruch fehlt und andererseits mangels hinreichender Verbindung mit dem Bescheid oder entsprechender Bestimmbarkeitskriterien die eindeutige Zuordnung eines bestimmten Schriftstückes oder Planes nicht möglich ist (vgl. B 20. Mai 2015, Ra 2015/04/0033). Es muss also klar erkennbar sein, was durch die mit dem Verweis bewirkte Rezeption Teil des Spruches wird (vgl. E 23. Juni 1994, 92/06/0239; E 21. September 2000, 99/06/0028).Es ist zulässig, im Spruch eines Bescheides auf vom Bescheid getrennte Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen in den normativen Bescheidinhalt zu integrieren und solcherart zum Inhalt des Bescheides zu machen, sofern der Bescheidspruch den Akt der Integrierung unzweifelhaft klargestellt hat und die besagten Schriftstücke oder Pläne ihrerseits das nötige Bestimmtheitserfordernis erfüllen. Die erstgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn einerseits eine sprachliche Verknüpfung des Inhaltes der bezogenen Schriftstücke oder Pläne mit dem Bescheidspruch fehlt und andererseits mangels hinreichender Verbindung mit dem Bescheid oder entsprechender Bestimmbarkeitskriterien die eindeutige Zuordnung eines bestimmten Schriftstückes oder Planes nicht möglich ist vergleiche B 20. Mai 2015, Ra 2015/04/0033). Es muss also klar erkennbar sein, was durch die mit dem Verweis bewirkte Rezeption Teil des Spruches wird vergleiche E 23. Juni 1994, 92/06/0239; E 21. September 2000, 99/06/0028).

Die mangelnde Bestimmtheit des Spruches kann (allein) dadurch, dass die Bescheidanlage zu einem integrierenden Bestandteil des Spruches erklärt wird, dann nicht saniert werden, wenn einerseits eine sprachliche Verknüpfung des Inhalts der bezogenen Schriftstücke oder Pläne mit dem Bescheidspruch fehlt und andererseits mangels haltbarer mechanischer Verbindung mit dem Bescheid oder entsprechender Bestimmbarkeitskriterien eine eindeutige Zuordnung eines bestimmten Schriftstückes oder Planes nicht möglich ist (vgl. E 21. Dezember 1993, 93/04/0134).Die mangelnde Bestimmtheit des Spruches kann (allein) dadurch, dass die Bescheidanlage zu einem integrierenden Bestandteil des Spruches erklärt wird, dann nicht saniert werden, wenn einerseits eine sprachliche Verknüpfung des Inhalts der bezogenen Schriftstücke oder Pläne mit dem Bescheidspruch fehlt und andererseits mangels haltbarer mechanischer Verbindung mit dem Bescheid oder entsprechender Bestimmbarkeitskriterien eine eindeutige Zuordnung eines bestimmten Schriftstückes oder Planes nicht möglich ist vergleiche E 21. Dezember 1993, 93/04/0134).