Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht so weit, dass eine Partei zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen angeleitet werden müsste (Hinweis E vom 14. Mai 2014, Ro 2014/06/0011). Angesichts des unbestritten gebliebenen Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen in der Kundmachung zur mündlichen Verhandlung besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionspflicht der Behörde. Diese hat Parteien auch nicht anzuleiten, dass sie bestimmte Beweisanträge zu stellen, Beweismittel vorzubringen oder Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hätten.

Nachbarn kommt nach der Judikatur zu § 26 Abs. 3 Tir BauO 2011 kein Mitspracherecht hinsichtlich einer allfälligen Überschreitung der Baudichte - worunter gemäß § 61 Tir ROG 2011 neben der Nutzflächendichte auch die Baumassendichte und Bebauungsdichte fallen - zu (Hinweis E vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0036).Nachbarn kommt nach der Judikatur zu Paragraph 26, Absatz 3, Tir BauO 2011 kein Mitspracherecht hinsichtlich einer allfälligen Überschreitung der Baudichte - worunter gemäß Paragraph 61, Tir ROG 2011 neben der Nutzflächendichte auch die Baumassendichte und Bebauungsdichte fallen - zu (Hinweis E vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0036).

Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des LVwG (§ 24 Abs. 4 VwGVG 2014) nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (Hinweis B vom 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030, mwN). Dass das LVwG den Entfall der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen mit dem Text des § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 begründete, stellt für sich genommen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.Artikel 6, Absatz eins, MRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des LVwG (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014) nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (Hinweis B vom 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030, mwN). Dass das LVwG den Entfall der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen mit dem Text des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 begründete, stellt für sich genommen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.