Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Auflage ändert dann die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen, wenn sie in die Substanz des verliehenen Rechtes - in die Summe der genehmigten zu verrichtenden Tätigkeiten - eingreift (Hinweis E vom 26. Juni 2002, 2002/04/0037). Zur Frage, ob sich nachträgliche Auflagen auf das Wesen der Betriebsanlage auswirken, sind entsprechende Feststellungen zu treffen (siehe die - ebenfalls Betriebszeitenregelungen bzw. Fahrbewegungen betreffenden - Erkenntnisse vom 28. März 2007, 2005/04/0185, und vom 12. November 1996, 94/04/0266).

Es ist nicht Voraussetzung der Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs. 1 GewO 1994, dass eine Änderung in dem - dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegenen - Sachverhalt eingetreten ist (siehe das Erkenntnis vom 26. September 2012, 2007/04/0151).Es ist nicht Voraussetzung der Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach Paragraph 79, Absatz eins, GewO 1994, dass eine Änderung in dem - dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegenen - Sachverhalt eingetreten ist (siehe das Erkenntnis vom 26. September 2012, 2007/04/0151).

Bei der Beurteilung von Belästigungen gemäß § 77 Abs. 2 GewO 1994 kommt es nicht auf das subjektive Empfinden einzelner Nachbarn an, sondern es ist ein objektiver Beurteilungsmaßstab vorgegeben (Hinweis E vom 15. Oktober 2003, 2002/04/0073).Bei der Beurteilung von Belästigungen gemäß Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 kommt es nicht auf das subjektive Empfinden einzelner Nachbarn an, sondern es ist ein objektiver Beurteilungsmaßstab vorgegeben (Hinweis E vom 15. Oktober 2003, 2002/04/0073).

Ein Amtssachverständiger ist nicht gehalten, die Parteien bei der Befundaufnahme beizuziehen, ein Rechtsanspruch auf Beiziehung der Parteien besteht nicht (Hinweis E vom 14. Dezember 2007, 2003/10/0273 mwH).