Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war; bei Parteibeschwerden iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG von Parteien mit nur einzelnen subjektivöffentlichen Rechten - wie etwa Nachbarn im Baubewilligungsverfahren - aber stets nur im Rahmen dieser Bestimmung, also nur insoweit, als die Frage einer Verletzung derartiger subjektiv-öffentlicher Rechte Gegenstand ist. Das Verwaltungsgericht kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheids aus öffentlichen Interessen vornehmen; zu beachten ist vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. Die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062, E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, und E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war; bei Parteibeschwerden iSd Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG von Parteien mit nur einzelnen subjektivöffentlichen Rechten - wie etwa Nachbarn im Baubewilligungsverfahren - aber stets nur im Rahmen dieser Bestimmung, also nur insoweit, als die Frage einer Verletzung derartiger subjektiv-öffentlicher Rechte Gegenstand ist. Das Verwaltungsgericht kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheids aus öffentlichen Interessen vornehmen; zu beachten ist vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. Die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062, E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, und E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).

"Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch § 27 VwGVG 2014 vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat."Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG 2014 vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat.

Wenn in § 28 VwGVG eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte normiert wird, grundsätzlich meritorisch zu entscheiden und insoweit die von der Verwaltungsbehörde zu entscheidende Sache inhaltlich zu erledigen, widerstreitet dies der Annahme, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspräche, im Wege einer erhöhten Anforderung an eine Beschwerde gleichzeitig den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte derart zu beschränken, dass eine meritorische Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte wesentlich erschwert würde. Das Erfordernis eines Beschwerdepunktes als notwendiger Inhalt einer an ein Verwaltungsgericht gerichteten Beschwerde kommt nicht in Betracht, die Anforderungen an eine solche Beschwerde sind nicht höher als die Anforderungen an eine Berufung gemäß § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).Wenn in Paragraph 28, VwGVG eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte normiert wird, grundsätzlich meritorisch zu entscheiden und insoweit die von der Verwaltungsbehörde zu entscheidende Sache inhaltlich zu erledigen, widerstreitet dies der Annahme, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspräche, im Wege einer erhöhten Anforderung an eine Beschwerde gleichzeitig den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte derart zu beschränken, dass eine meritorische Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte wesentlich erschwert würde. Das Erfordernis eines Beschwerdepunktes als notwendiger Inhalt einer an ein Verwaltungsgericht gerichteten Beschwerde kommt nicht in Betracht, die Anforderungen an eine solche Beschwerde sind nicht höher als die Anforderungen an eine Berufung gemäß Paragraph 63, Absatz 3, AVG (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).

Der Wortlaut des § 27 VwGVG 2014 - "auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4)" - stellt klar, dass sich das Verwaltungsgericht sowohl mit den Beschwerdegründen als auch mit dem Begehren der bf Partei im Rahmen der Prüfung des bei ihm angefochtenen Bescheides inhaltlich auseinanderzusetzen hat. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen der jeweiligen bf Partei binden wollte, weil dann ein für den Bf über den Bescheidabspruch hinausgehender nachteiliger Verfahrensausgang vor dem Verwaltungsgericht wohl ausgeschlossen wäre, obwohl ein Verbot der "reformatio in peius" im VwGVG 2014 (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen, vgl § 42 VwGVG 2014) nicht vorgesehen ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwH; E vom 23. Juni 2015, Ra 2014/22/0199; E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).Der Wortlaut des Paragraph 27, VwGVG 2014 - "auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4)" - stellt klar, dass sich das Verwaltungsgericht sowohl mit den Beschwerdegründen als auch mit dem Begehren der bf Partei im Rahmen der Prüfung des bei ihm angefochtenen Bescheides inhaltlich auseinanderzusetzen hat. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen der jeweiligen bf Partei binden wollte, weil dann ein für den Bf über den Bescheidabspruch hinausgehender nachteiliger Verfahrensausgang vor dem Verwaltungsgericht wohl ausgeschlossen wäre, obwohl ein Verbot der "reformatio in peius" im VwGVG 2014 (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen, vergleiche Paragraph 42, VwGVG 2014) nicht vorgesehen ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwH; E vom 23. Juni 2015, Ra 2014/22/0199; E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).

Wird im Fall, dass eine die "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behördliche Entscheidung nicht aus trennbaren Absprüchen besteht, vor dem Verwaltungsgericht (wenn auch ausdrücklich bzw in beharrender Weise) lediglich ein Teil - etwa eine im Abspruch enthaltene Nebenbestimmung (eine Befristung, Bedingung, Auflage) - in Beschwerde gezogen (bekämpft bzw angefochten), ist das Verwaltungsgericht trotzdem befugt, auch zu prüfen, ob die anderen davon nicht trennbaren, aber ausdrücklich unbekämpft gelassenen Teile des verwaltungsbehördlichen Abspruches rechtskonform sind.

Kann die Frage der Erteilung einer Berechtigung von der Frage ihrer Befristung bzw einer anderen nebenbestimmungsmäßigen Beschränkung nicht getrennt werden, ist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidungskompetenz nicht durch die bloße Bekämpfung von Nebenbestimmungen restringiert, sondern vielmehr befugt, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde dahin abzuändern, dass eine unter Nebenbestimmungen erteilte Berechtigung gar nicht erteilt wird (Hinweis E vom 27. April 2015, Ra 2015/11/0022, betreffend die Erteilung einer Lenkberechtigung). Das Verwaltungsgericht ist in diesem Sinn im Rahmen der der jeweiligen bf Partei zukommenden subjektiv-öffentlichen Rechte befugt, nachzuprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Erteilung der Berechtigung vorliegen. Damit verbietet sich eine Auslegung des § 27 VwGVG 2014 dahingehend, dass bezüglich einer nicht trennbaren Sache die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtes von der bei ihm bf Partei (insbesondere dem Antragsteller) derart lediglich auf einen Teil dieser Sache eingeschränkt werden könnte.Kann die Frage der Erteilung einer Berechtigung von der Frage ihrer Befristung bzw einer anderen nebenbestimmungsmäßigen Beschränkung nicht getrennt werden, ist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidungskompetenz nicht durch die bloße Bekämpfung von Nebenbestimmungen restringiert, sondern vielmehr befugt, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde dahin abzuändern, dass eine unter Nebenbestimmungen erteilte Berechtigung gar nicht erteilt wird (Hinweis E vom 27. April 2015, Ra 2015/11/0022, betreffend die Erteilung einer Lenkberechtigung). Das Verwaltungsgericht ist in diesem Sinn im Rahmen der der jeweiligen bf Partei zukommenden subjektiv-öffentlichen Rechte befugt, nachzuprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Erteilung der Berechtigung vorliegen. Damit verbietet sich eine Auslegung des Paragraph 27, VwGVG 2014 dahingehend, dass bezüglich einer nicht trennbaren Sache die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtes von der bei ihm bf Partei (insbesondere dem Antragsteller) derart lediglich auf einen Teil dieser Sache eingeschränkt werden könnte.

Die Partei trägt bei der bloßen Bekämpfung einer untrennbaren Nebenbestimmung regelmäßig das Risiko, dass mit der Nebenbestimmung auch der Bescheid insgesamt wegfällt, zumal angesichts der Untrennbarkeit mit einer Nebenbestimmung der Bescheid insgesamt aufzuheben oder abzuändern ist (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0104). Da das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat, dass die Frage der Nebenbestimmung vom übrigen Abspruch nicht getrennt werden kann, ist es zudem nicht bloß berechtigt, sondern auch verpflichtet, zu prüfen, ob der bekämpfte Bescheid insgesamt auf dem Boden der subjektiv-öffentlichen Parteirechte in der Rechtsordnung Deckung finden kann (Hinweis E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0067).

Weist das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und lässt es den Bescheid unverändert, ist dieses Erkenntnis derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/15/0042; vgl auch VfGH vom 11. Juni 2015, E 1286/2014). Angesichts seiner Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz tritt aber nicht nur ein solches Erkenntnis, sondern konsequenterweise jede Entscheidung des VwG, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. In diesem Sinn hat der VfGH schon festgehalten, dass (spätestens) mit der "(Sach-)Entscheidung" des VwG der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde und damit die Entscheidung des VwG an die Stelle des Bescheides getreten ist (VfGH vom 6. Mai 2014, B 320/2014). Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruches als auch der Begründung der Entscheidung des VwG - etwa auch im Fall einer bloßen Abänderung des Bescheidspruches - zu berücksichtigen (zur Begründungspflicht vgl. etwa E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076).Weist das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und lässt es den Bescheid unverändert, ist dieses Erkenntnis derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/15/0042; vergleiche auch VfGH vom 11. Juni 2015, E 1286 aus 2014,). Angesichts seiner Sachentscheidungs- und Sacherledigungskompetenz tritt aber nicht nur ein solches Erkenntnis, sondern konsequenterweise jede Entscheidung des VwG, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. In diesem Sinn hat der VfGH schon festgehalten, dass (spätestens) mit der "(Sach-)Entscheidung" des VwG der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde und damit die Entscheidung des VwG an die Stelle des Bescheides getreten ist (VfGH vom 6. Mai 2014, B 320 aus 2014,). Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruches als auch der Begründung der Entscheidung des VwG - etwa auch im Fall einer bloßen Abänderung des Bescheidspruches - zu berücksichtigen (zur Begründungspflicht vergleiche etwa E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076).

Die Auffassung des VwG, dass ein Beschränkungsvermerk iSd § 21 Abs 4 WaffG 1996 nicht vom verbleibenden Abspruch der LPD über die gegenständliche Ausstellung des Waffenpasses getrennt werden kann und der Abspruch über die Ausstellung eines Waffenpasses insofern nicht teilbar ist, erweist sich als rechtskonform (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0104). Das VwG war nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, auch zu prüfen, ob der revisionswerbenden Partei ein Waffenpass (allenfalls mit einer Beschränkung iSd § 21 Abs 4 WaffG 1996) (überhaupt) erteilt werden darf (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063; E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0067).Die Auffassung des VwG, dass ein Beschränkungsvermerk iSd Paragraph 21, Absatz 4, WaffG 1996 nicht vom verbleibenden Abspruch der LPD über die gegenständliche Ausstellung des Waffenpasses getrennt werden kann und der Abspruch über die Ausstellung eines Waffenpasses insofern nicht teilbar ist, erweist sich als rechtskonform (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0104). Das VwG war nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, auch zu prüfen, ob der revisionswerbenden Partei ein Waffenpass (allenfalls mit einer Beschränkung iSd Paragraph 21, Absatz 4, WaffG 1996) (überhaupt) erteilt werden darf (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063; E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0067).

Die Auffassung des VwG, dass die bf Partei in ihrer Beschwerde gegen die verwaltungsbehördliche Ausstellung des Waffenpasses diesen insgesamt und nicht bloß den Beschränkungsvermerk hätte bekämpfen dürfen, erweist sich als unzutreffend. Vielmehr hätte das VwG ungeachtet des bloß auf den Beschränkungsvermerk zielenden Begehrens der bei ihm erhobenen Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde umfassend zu prüfen gehabt. Im gegenständlichen Fall besteht im Übrigen auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die relevanten subjektiv-öffentlichen Rechte des Revisionswerbers lediglich einen Teil der "Sache" betreffen könnten. Deshalb fehlt dem diesbezüglich vom VwG erteilten Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 auch die gesetzliche Grundlage. Ein solcher fälschlich einen Mangel unterstellende Verbesserungsauftrag vermag auch keine Grundlage dafür abzugeben, ein Rechtsmittel mangels Befolgen des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (bezüglich der Verbesserung betreffend in § 9 Abs 1 VwGVG 2014 genannte Inhaltserfordernisse vgl im Übrigen etwa E vom 17. Februar 2015, Ro 2014/01/0036).Die Auffassung des VwG, dass die bf Partei in ihrer Beschwerde gegen die verwaltungsbehördliche Ausstellung des Waffenpasses diesen insgesamt und nicht bloß den Beschränkungsvermerk hätte bekämpfen dürfen, erweist sich als unzutreffend. Vielmehr hätte das VwG ungeachtet des bloß auf den Beschränkungsvermerk zielenden Begehrens der bei ihm erhobenen Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde umfassend zu prüfen gehabt. Im gegenständlichen Fall besteht im Übrigen auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die relevanten subjektiv-öffentlichen Rechte des Revisionswerbers lediglich einen Teil der "Sache" betreffen könnten. Deshalb fehlt dem diesbezüglich vom VwG erteilten Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 auch die gesetzliche Grundlage. Ein solcher fälschlich einen Mangel unterstellende Verbesserungsauftrag vermag auch keine Grundlage dafür abzugeben, ein Rechtsmittel mangels Befolgen des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (bezüglich der Verbesserung betreffend in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG 2014 genannte Inhaltserfordernisse vergleiche im Übrigen etwa E vom 17. Februar 2015, Ro 2014/01/0036).

Es erweist sich als unzulässig, dass das VwG angesichts der Untrennbarkeit des sich aus dem bekämpften Waffenpass ergebenden Bescheidabspruchs die lediglich gegen eine Nebenbestimmung dieses Abspruches gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Partei (nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages iSd § 13 Abs 3 AVG) zurückgewiesen hat. Vielmehr hätte das VwG diese Beschwerde zu prüfen und über die "Sache" des verwaltungsbehördlichen Abspruches (Ausstellung eines Waffenpasses) insgesamt zu entscheiden gehabt. Ebenso war es der revisionswerbenden Partei verwehrt, durch Bekämpfung lediglich eines Teiles eines untrennbaren Bescheidabspruches den nicht bekämpften Bereich des Abspruches der Kognition des Verwaltungsgerichtes zu entziehen.Es erweist sich als unzulässig, dass das VwG angesichts der Untrennbarkeit des sich aus dem bekämpften Waffenpass ergebenden Bescheidabspruchs die lediglich gegen eine Nebenbestimmung dieses Abspruches gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Partei (nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG) zurückgewiesen hat. Vielmehr hätte das VwG diese Beschwerde zu prüfen und über die "Sache" des verwaltungsbehördlichen Abspruches (Ausstellung eines Waffenpasses) insgesamt zu entscheiden gehabt. Ebenso war es der revisionswerbenden Partei verwehrt, durch Bekämpfung lediglich eines Teiles eines untrennbaren Bescheidabspruches den nicht bekämpften Bereich des Abspruches der Kognition des Verwaltungsgerichtes zu entziehen.