Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die für die hydromorphologische Zustandsbewertung maßgebliche Methodik wird in dem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebenen "Leitfaden für die hydromorphologische Zustandserhebung von Fließgewässern" vorgegeben. Dieser Leitfaden ist die Arbeitsanweisung für die wasserrahmenrichtlinienkonforme Datenerhebung und Bewertung des hydromorphologischen Gewässerzustandes von Fließgewässern. Nach der Methodik dieses Leitfadens müssen für jeden Oberflächenwasserkörper einzelne 500 m-Abschnitte gebildet werden. Die Bewertung des hydromorphologischen Zustandes bezieht sich somit immer auf einen Abschnitt von 500 m Länge, in dem die zu bewertende Messstelle liegt (Länge der Untersuchungsstrecke). Der Begriff des Wasserkörpers nach § 30a Abs. 3 Z. 2 WRG 1959 ist ein administrativer Hilfsbegriff für die Gewässerbewirtschaftung und bezeichnet einen "einheitlichen und bedeutenden Abschnitt" eines Oberflächengewässers. Erfolgt in den einzelnen 500 m-Abschnitten keine Ausweisung eigener Oberflächenwasserkörper, so liegt auch die Problematik einer zu engen Abgrenzung von Oberflächenwasserkörpern, die zu einer Überbewertung lokaler Probleme bei solch kleinräumigen Wasserkörpern führt, nicht vor.Die für die hydromorphologische Zustandsbewertung maßgebliche Methodik wird in dem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebenen "Leitfaden für die hydromorphologische Zustandserhebung von Fließgewässern" vorgegeben. Dieser Leitfaden ist die Arbeitsanweisung für die wasserrahmenrichtlinienkonforme Datenerhebung und Bewertung des hydromorphologischen Gewässerzustandes von Fließgewässern. Nach der Methodik dieses Leitfadens müssen für jeden Oberflächenwasserkörper einzelne 500 m-Abschnitte gebildet werden. Die Bewertung des hydromorphologischen Zustandes bezieht sich somit immer auf einen Abschnitt von 500 m Länge, in dem die zu bewertende Messstelle liegt (Länge der Untersuchungsstrecke). Der Begriff des Wasserkörpers nach Paragraph 30 a, Absatz 3, Ziffer 2, WRG 1959 ist ein administrativer Hilfsbegriff für die Gewässerbewirtschaftung und bezeichnet einen "einheitlichen und bedeutenden Abschnitt" eines Oberflächengewässers. Erfolgt in den einzelnen 500 m-Abschnitten keine Ausweisung eigener Oberflächenwasserkörper, so liegt auch die Problematik einer zu engen Abgrenzung von Oberflächenwasserkörpern, die zu einer Überbewertung lokaler Probleme bei solch kleinräumigen Wasserkörpern führt, nicht vor.

Überschreitet die Verschlechterung des Zustandes des Oberflächenwasserkörpers die Schwelle einer Güteklasse, so kommt § 104a Abs. 2 WRG 1959 jedenfalls zur Anwendung (vgl. EuGH 1. Juli 2015, C-461/13). Bei der Ausnahme vom Verschlechterungsverbot müssen alle in § 104a Abs. 2 Z. 1 bis 3 WRG 1959 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.Überschreitet die Verschlechterung des Zustandes des Oberflächenwasserkörpers die Schwelle einer Güteklasse, so kommt Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959 jedenfalls zur Anwendung vergleiche EuGH 1. Juli 2015, C-461/13). Bei der Ausnahme vom Verschlechterungsverbot müssen alle in Paragraph 104 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 WRG 1959 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.

In der rechtlichen Prüfung der behördlichen Abwägungsentscheidung nach § 104a Abs. 2 WRG 1959 kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht (vgl. E 30. Juni 2016, 2013/07/0271).In der rechtlichen Prüfung der behördlichen Abwägungsentscheidung nach Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959 kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht vergleiche E 30. Juni 2016, 2013/07/0271).

Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar (vgl. E 22. März 2012, 2010/07/0178). Die Heranziehung eines Erlasses ist nicht prinzipiell unzulässig.Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar vergleiche E 22. März 2012, 2010/07/0178). Die Heranziehung eines Erlasses ist nicht prinzipiell unzulässig.

§ 104a Abs. 2 Z. 2 WRG 1959 enthält zwei Tatbestände, die durch "und/oder" zueinander in Beziehung gesetzt sind. Die Bestimmung könnte so verstanden werden, dass "übergeordnete öffentliche Interessen" vorliegen müssen, dass aber nicht jedes derartige Interesse ausreicht, sondern nur, wenn es bestimmte Nutzenaspekte (Gesundheit, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung) betrifft. Bei einem solchen Verständnis wäre es indessen naheliegender gewesen, beide Erfordernisse in einem einzigen Tatbestand zusammenzufassen. Zutreffend ist daher jenes Verständnis, dass es sich um zwei alternative Tatbestände (übergeordnetes öffentliches Interesse oder überwiegender Nutzen für Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung) handelt. Dies bedeutet, dass auch bei jenen Vorhaben, für die Gemeinwohlbelange nicht in einem solchen Ausmaß in Anschlag gebracht werden können, dass es für ein übergeordnetes öffentliches Interesse reicht, der Weg einer Ausnahmebewilligung nicht verschlossen bleiben soll. Dies aber nur, wenn ein Nutzen für bestimmte - nun aber definierte - öffentliche Interessen vorliegt (Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung), der dann den Nutzen der Umweltziele des WRG 1959 übertreffen muss. Bei diesem Auslegungsergebnis bleibt bei einem Kleinkraftwerk, bei dem ein übergeordnetes öffentliches Interesse nicht gegeben sein muss, immer noch die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung, wenn alternativ ein höherer Nutzen für die menschliche Gesundheit, Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder nachhaltige Entwicklung vorzufinden ist.Paragraph 104 a, Absatz 2, Ziffer 2, WRG 1959 enthält zwei Tatbestände, die durch "und/oder" zueinander in Beziehung gesetzt sind. Die Bestimmung könnte so verstanden werden, dass "übergeordnete öffentliche Interessen" vorliegen müssen, dass aber nicht jedes derartige Interesse ausreicht, sondern nur, wenn es bestimmte Nutzenaspekte (Gesundheit, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung) betrifft. Bei einem solchen Verständnis wäre es indessen naheliegender gewesen, beide Erfordernisse in einem einzigen Tatbestand zusammenzufassen. Zutreffend ist daher jenes Verständnis, dass es sich um zwei alternative Tatbestände (übergeordnetes öffentliches Interesse oder überwiegender Nutzen für Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung) handelt. Dies bedeutet, dass auch bei jenen Vorhaben, für die Gemeinwohlbelange nicht in einem solchen Ausmaß in Anschlag gebracht werden können, dass es für ein übergeordnetes öffentliches Interesse reicht, der Weg einer Ausnahmebewilligung nicht verschlossen bleiben soll. Dies aber nur, wenn ein Nutzen für bestimmte - nun aber definierte - öffentliche Interessen vorliegt (Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung), der dann den Nutzen der Umweltziele des WRG 1959 übertreffen muss. Bei diesem Auslegungsergebnis bleibt bei einem Kleinkraftwerk, bei dem ein übergeordnetes öffentliches Interesse nicht gegeben sein muss, immer noch die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung, wenn alternativ ein höherer Nutzen für die menschliche Gesundheit, Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder nachhaltige Entwicklung vorzufinden ist.

Das Wesen der Befangenheit liegt darin, dass die unparteiische Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wird. Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte (vgl. E 15. September 2005, 2003/07/0025).Das Wesen der Befangenheit liegt darin, dass die unparteiische Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wird. Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte vergleiche E 15. September 2005, 2003/07/0025).

Die Wahrung des Parteiengehörs betreffend ein Sachverständigengutachten umfasst auch die Bekanntgabe des Namens und des Fachgebiets des Sachverständigen an die Partei, weil diese andernfalls nicht in die Lage versetzt wird, allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen oder seine Eignung vorzubringen (Hinweis E vom 23. April 2009, 2006/07/0159, mwN).

Mit spekulativen Betrachtungen über die hypothetische Möglichkeit einer Befangenheit der Amtssachverständigen kann nicht die allfällige Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels tauglich aufgezeigt werden, wenn der Rw in der Revision nicht konkret dargetan hat, dass er durch das Nichtkennen der Namen der Amtssachverständigen in seinen Rechtsverfolgungsmöglichkeiten wesentlich beeinträchtigt worden ist (vgl. E 23. April 2015, 2012/07/0196).Mit spekulativen Betrachtungen über die hypothetische Möglichkeit einer Befangenheit der Amtssachverständigen kann nicht die allfällige Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels tauglich aufgezeigt werden, wenn der Rw in der Revision nicht konkret dargetan hat, dass er durch das Nichtkennen der Namen der Amtssachverständigen in seinen Rechtsverfolgungsmöglichkeiten wesentlich beeinträchtigt worden ist vergleiche E 23. April 2015, 2012/07/0196).