Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 GewO 1994 sind nicht nur hinsichtlich der Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu prüfen. Es würde nämlich einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch darstellen, wenn nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 7 GewO 1994 die Voraussetzungen des (u.a.) § 13 Abs. 1 GewO 1994 auf alle natürlichen Personen anzuwenden wären, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer juristischen Person zukommt, etwas anderes aber gelten solle, wenn die natürliche Person selbst (als Gewerbeinhaber) von einem Ausschlussgrund des § 13 Abs. 1 GewO 1994 betroffen ist (Hinweis E vom 15. Oktober 2003, 2003/04/0144, mwN).Die Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz eins, GewO 1994 sind nicht nur hinsichtlich der Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu prüfen. Es würde nämlich einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch darstellen, wenn nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 7, GewO 1994 die Voraussetzungen des (u.a.) Paragraph 13, Absatz eins, GewO 1994 auf alle natürlichen Personen anzuwenden wären, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer juristischen Person zukommt, etwas anderes aber gelten solle, wenn die natürliche Person selbst (als Gewerbeinhaber) von einem Ausschlussgrund des Paragraph 13, Absatz eins, GewO 1994 betroffen ist (Hinweis E vom 15. Oktober 2003, 2003/04/0144, mwN).

Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz; vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig unter Berücksichtigung der mit der weiteren Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung im Zusammenhang stehenden Umstände eine Prognose zu erstellen. Jedoch können die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gemäß § 43 Abs. 1 StGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben, sondern es bedarf bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch das Strafgericht die (weiteren) gesetzlichen Voraussetzungen der Entziehung nach § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 erfüllt sind (Hinweis E vom 22. Juni 2011, 2011/04/0014, 0015).Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz; vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig unter Berücksichtigung der mit der weiteren Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung im Zusammenhang stehenden Umstände eine Prognose zu erstellen. Jedoch können die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben, sondern es bedarf bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch das Strafgericht die (weiteren) gesetzlichen Voraussetzungen der Entziehung nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 erfüllt sind (Hinweis E vom 22. Juni 2011, 2011/04/0014, 0015).

Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Strafen die in § 13 Abs. 1 GewO 1994 genannte Grenze übersteigen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0223).Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Strafen die in Paragraph 13, Absatz eins, GewO 1994 genannte Grenze übersteigen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0223).

Manifestiert sich die Befürchtung iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung (hier:Manifestiert sich die Befürchtung iSd Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung (hier:

versuchte schwere Nötigung, versuchte Nötigung und gefährliche Drohung), ist es unbedenklich, dass die Behörde kein psychologisches Gutachten eingeholt hat (Hinweis E vom 17. Dezember 2002, 2002/04/0189).