Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch Rechtsfragen des Verfahrensrechts können solche von grundsätzlicher Bedeutung sein, wobei bei einem Verfahrensmangel auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan werden muss, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2015, Ra 2015/22/0021, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0006).Auch Rechtsfragen des Verfahrensrechts können solche von grundsätzlicher Bedeutung sein, wobei bei einem Verfahrensmangel auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan werden muss, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. November 2015, Ra 2015/22/0021, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0006).

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird dann aufgeworfen, wenn eine Annahme des VwG in unvertretbarer Weise unter Außerachtlassung tragender Verfahrensgrundsätze nicht mit den vorgelegten Akten übereinstimmt (Hinweis E 24. März 2015, Ra 2014/09/0043, 0044; B 24. Juni 2015, Ra 2014/04/0021; B 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).

Gemäß § 35 Abs. 7 VwGVG ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Zu § 79a Abs. 6 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass dieser die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig gemacht hat, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden konnte. Nachdem eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen war, konnte dieser Antrag auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2003, 2002/01/0360). Zum Inhalt des Kostenbegehrens wurde vom Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass der Antrag zumindest so genau gehalten sein muss, dass erkennbar ist, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2008, 2007/21/0016, mwN). Diese Rechtsprechung ist auf § 35 VwGVG zu übertragen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl. den hg. Beschluss vom 4. Mai 2015, Ra 2015/02/0070, mit Verweis auf die Materialien RV 2009 BlgNR XXIV GP, 8).Gemäß Paragraph 35, Absatz 7, VwGVG ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Zu Paragraph 79 a, Absatz 6, AVG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass dieser die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig gemacht hat, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden konnte. Nachdem eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen war, konnte dieser Antrag auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 9. September 2003, 2002/01/0360). Zum Inhalt des Kostenbegehrens wurde vom Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass der Antrag zumindest so genau gehalten sein muss, dass erkennbar ist, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird vergleiche das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2008, 2007/21/0016, mwN). Diese Rechtsprechung ist auf Paragraph 35, VwGVG zu übertragen, weil Paragraph 79 a, AVG dem Paragraph 35, VwGVG entspricht vergleiche den hg. Beschluss vom 4. Mai 2015, Ra 2015/02/0070, mit Verweis auf die Materialien Regierungsvorlage 2009 BlgNR römisch 24 GP, 8).