Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ungeachtet dessen, dass das wasserrechtliche Verfahren erst mit dem Überprüfungsbescheid seinen Abschluss findet, ist das im § 121 WRG geregelte Überprüfungsverfahren unter dem Gesichtspunkt zulässiger Einwendungen insofern vom Bewilligungsverfahren getrennt zu betrachten, als in jenem nicht das jeweilige Projekt selbst, sondern nur mehr die Abweichung des tatsächlich ausgeführten Vorhabens vom seinerzeit bewilligten ins Treffen geführt werden kann.Ungeachtet dessen, dass das wasserrechtliche Verfahren erst mit dem Überprüfungsbescheid seinen Abschluss findet, ist das im Paragraph 121, WRG geregelte Überprüfungsverfahren unter dem Gesichtspunkt zulässiger Einwendungen insofern vom Bewilligungsverfahren getrennt zu betrachten, als in jenem nicht das jeweilige Projekt selbst, sondern nur mehr die Abweichung des tatsächlich ausgeführten Vorhabens vom seinerzeit bewilligten ins Treffen geführt werden kann.

Die Einwendungen der Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren einerseits auf das Fehlen einer Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung und andererseits auf die dem Fischereiberechtigten gemäß § 15 WRG 1959 zustehenden Maßnahmen rechtlich beschränkt (vgl. E 18. März 1994, 91/07/0041; E 26. Juni 1996, 95/07/0229).Die Einwendungen der Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren einerseits auf das Fehlen einer Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung und andererseits auf die dem Fischereiberechtigten gemäß Paragraph 15, WRG 1959 zustehenden Maßnahmen rechtlich beschränkt vergleiche E 18. März 1994, 91/07/0041; E 26. Juni 1996, 95/07/0229).

Der Fischereiberechtigte ist auch bei einer im Überprüfungsverfahren (gemäß § 121 WRG 1959) vorgenommenen nachträglichen Bewilligung von Abweichungen auf jene Rechte beschränkt, die ihm in einem Bewilligungsverfahren nach § 15 WRG 1959 zustehen.Der Fischereiberechtigte ist auch bei einer im Überprüfungsverfahren (gemäß Paragraph 121, WRG 1959) vorgenommenen nachträglichen Bewilligung von Abweichungen auf jene Rechte beschränkt, die ihm in einem Bewilligungsverfahren nach Paragraph 15, WRG 1959 zustehen.

Einen Anspruch auf Versagung der Bewilligung für ein wasserrechtlich zu bewilligendes Projekt hat der Fischereiberechtigte nicht (Hinweis E 22.6.1993, 93/07/0058, E 28.7.1994, 92/07/0160).

Die nachträgliche Genehmigung von Abweichungen nach § 121 WRG 1959 ist Rechten Dritter dann nicht nachteilig, wenn der Zustand auf Grund der wasserrechtlichen Überprüfung keine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid bedeutet (Hinweis E 11.3.1986, 85/07/0297).Die nachträgliche Genehmigung von Abweichungen nach Paragraph 121, WRG 1959 ist Rechten Dritter dann nicht nachteilig, wenn der Zustand auf Grund der wasserrechtlichen Überprüfung keine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid bedeutet (Hinweis E 11.3.1986, 85/07/0297).

War die nachträgliche Bewilligung der Abweichungen (gemäß § 121 WRG 1959) den Rechten der Fischereiberechtigten nicht nachteilig, so kommt es in weiterer Folge nicht mehr auf die allfällige Zustimmung und die Geringfügigkeit der Abweichung an.War die nachträgliche Bewilligung der Abweichungen (gemäß Paragraph 121, WRG 1959) den Rechten der Fischereiberechtigten nicht nachteilig, so kommt es in weiterer Folge nicht mehr auf die allfällige Zustimmung und die Geringfügigkeit der Abweichung an.

Der erstinstanzliche Überprüfungsbescheid (gemäß § 121 WRG 1959) enthält keinen Abspruch über eine Entschädigung gemäß § 117 iVm § 15 Abs 1 WRG 1959 und auch der angefochtene Bescheid enthält im Spruch keinen solchen Abspruch. Die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides, das Entschädigungsbegehren werde auf den Zivilrechtsweg verwiesen, sind daher unverständlich, bewirken aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids, weil eine Entschädigung nicht Gegenstand desselben ist.Der erstinstanzliche Überprüfungsbescheid (gemäß Paragraph 121, WRG 1959) enthält keinen Abspruch über eine Entschädigung gemäß Paragraph 117, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, WRG 1959 und auch der angefochtene Bescheid enthält im Spruch keinen solchen Abspruch. Die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides, das Entschädigungsbegehren werde auf den Zivilrechtsweg verwiesen, sind daher unverständlich, bewirken aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids, weil eine Entschädigung nicht Gegenstand desselben ist.