Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Kollaudierungsverfahren ist zu prüfen, ob die Anlagen dem Bewilligungsbescheid entsprechend ausgeführt, die Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheides erfüllt worden und ob allenfalls vorliegende Abweichungen vom bewilligten Projekt geringfügig sind und - wenn sie weder öffentlichen Interessen noch Rechten Dritten nachteilig sind - nachträglich genehmigt werden können oder beseitigt werden müssen (vgl. E 25. Juni 2009, 2007/07/0050 = VwSlg. 17716 A/2009).Im Kollaudierungsverfahren ist zu prüfen, ob die Anlagen dem Bewilligungsbescheid entsprechend ausgeführt, die Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheides erfüllt worden und ob allenfalls vorliegende Abweichungen vom bewilligten Projekt geringfügig sind und - wenn sie weder öffentlichen Interessen noch Rechten Dritten nachteilig sind - nachträglich genehmigt werden können oder beseitigt werden müssen vergleiche E 25. Juni 2009, 2007/07/0050 = VwSlg. 17716 A/2009).

Werden im Überprüfungsbescheid Abweichungen nachträglich genehmigt, so können die Parteien dies mit der Behauptung bekämpfen, dadurch würde in ihre wasserrechtlich geschützten Rechte eingegriffen. Die nachträgliche Genehmigung von Abweichungen nach § 121 WRG 1959 ist Rechten Dritter - etwa auch Fischereirechten (vgl. E 27. April 2006, 2003/07/0096 = VwSlg. 16905 A/2006) - dann nicht nachteilig, wenn der Zustand aufgrund der wasserrechtlichen Überprüfung keine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid bedeutet.Werden im Überprüfungsbescheid Abweichungen nachträglich genehmigt, so können die Parteien dies mit der Behauptung bekämpfen, dadurch würde in ihre wasserrechtlich geschützten Rechte eingegriffen. Die nachträgliche Genehmigung von Abweichungen nach Paragraph 121, WRG 1959 ist Rechten Dritter - etwa auch Fischereirechten vergleiche E 27. April 2006, 2003/07/0096 = VwSlg. 16905 A/2006) - dann nicht nachteilig, wenn der Zustand aufgrund der wasserrechtlichen Überprüfung keine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid bedeutet.

Aus dem Zweck des Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigend mangelnde Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen und solche, mit denen die Verletzung ihrer Rechte durch eine allfällige nachträgliche Bewilligung von Abweichungen vorgebracht wird. Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid richten, sind unzulässig (Hinweis EB B 31.5.1974, 878/72, VwSlg 8681 A/1974 und E 12.2.1991, 89/07/0167).

Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten gemäß § 15 WRG zustehenden Maßnahmen (Hinweis E 14.1.1986, 85/07/0235; E 29.11.1988, 84/07/0272). Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder gegen den Bewilligungsbescheid richten, sind ebenso unzulässig wie (nachträgliche) Entschädigungsforderungen (Hinweis E 11.3.1986, 85/07/0297; E 12.2.1991, 89/07/0167).Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach Paragraph 121, Absatz eins, WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten gemäß Paragraph 15, WRG zustehenden Maßnahmen (Hinweis E 14.1.1986, 85/07/0235; E 29.11.1988, 84/07/0272). Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder gegen den Bewilligungsbescheid richten, sind ebenso unzulässig wie (nachträgliche) Entschädigungsforderungen (Hinweis E 11.3.1986, 85/07/0297; E 12.2.1991, 89/07/0167).

Nach jüngerer Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts stellt die Unterlassung einer Entscheidung über eine Entschädigung nach § 117 WRG 1959 - anders als nach der früheren hg. Rechtsprechung - keine (implizite) negative Erledigung des Entschädigungsbegehrens des Betroffenen nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 dar (vgl. E 29. Oktober 2015, Ra 2014/07/0086). Eine Säumnis der Erstbehörde in dieser Hinsicht hätte somit ausschließlich durch einen Antrag nach § 73 Abs. 2 AVG releviert werden können, keinesfalls aber im Wege der von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid erledigten Berufung des Erstbeschwerdeführers (vgl. dazu im Übrigen § 117 Abs. 4 WRG 1959).Nach jüngerer Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts stellt die Unterlassung einer Entscheidung über eine Entschädigung nach Paragraph 117, WRG 1959 - anders als nach der früheren hg. Rechtsprechung - keine (implizite) negative Erledigung des Entschädigungsbegehrens des Betroffenen nach Paragraph 117, Absatz 4, WRG 1959 dar vergleiche E 29. Oktober 2015, Ra 2014/07/0086). Eine Säumnis der Erstbehörde in dieser Hinsicht hätte somit ausschließlich durch einen Antrag nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG releviert werden können, keinesfalls aber im Wege der von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid erledigten Berufung des Erstbeschwerdeführers vergleiche dazu im Übrigen Paragraph 117, Absatz 4, WRG 1959).