Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.07.2016
Geschäftszahl
2013/07/0161
Rechtssatz
Werden im Überprüfungsbescheid Abweichungen nachträglich genehmigt, so können die Parteien dies mit der Behauptung bekämpfen, dadurch würde in ihre wasserrechtlich geschützten Rechte eingegriffen. Die nachträgliche Genehmigung von Abweichungen nach § 121 WRG 1959 ist Rechten Dritter - etwa auch Fischereirechten (vgl. E 27. April 2006, 2003/07/0096 = VwSlg. 16905 A/2006) - dann nicht nachteilig, wenn der Zustand aufgrund der wasserrechtlichen Überprüfung keine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid bedeutet.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/07/0162