Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Baubewilligung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, weshalb nur das beantragte Bauvorhaben bewilligt oder nicht bewilligt werden kann. Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt, dass die Baubehörde über das Parteibegehren, wie es sich aus dem Ansuchen, den Plänen und der Baubeschreibung ergibt, abzusprechen hat (Hinweis E vom 27. Mai 2009, 2007/05/0199). Dem Bauwerber steht es grundsätzlich frei, bei einem (teilbaren) Bauvorhaben die Bewilligung nur für einen Teil dieses Vorhabens zu beantragen; der andere, nicht von der Bewilligung umfasste Teil des Vorhabens bleibt sodann unbewilligt.

Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens nach § 24 Krnt BauO 1996 gegeben sind, kommt den bf Nachbarn - bei gebotener verfassungskonformer Auslegung - Parteistellung zu (Hinweis Erkenntnisse vom 17. November 2004, 2004/04/0132, ergangen zum vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359 b Abs. 1 GewO 1994, und vom 23. Februar 2012, 2008/07/0012, zu § 50 AWG 2002, mit Hinweisen auf das E des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2001, G 87/00, VfSlg 16103, zur Gewerbeordnung 1994). Das damit verbundene Recht auf Akteneinsicht ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, die Rechtsansicht der Behörde hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 24 Krnt BauO 1996 beurteilen zu können (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2000, G 97/00, VfSlg 16049, zur Gewerbeordnung 1994).Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens nach Paragraph 24, Krnt BauO 1996 gegeben sind, kommt den bf Nachbarn - bei gebotener verfassungskonformer Auslegung - Parteistellung zu (Hinweis Erkenntnisse vom 17. November 2004, 2004/04/0132, ergangen zum vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß Paragraph 359, b Absatz eins, GewO 1994, und vom 23. Februar 2012, 2008/07/0012, zu Paragraph 50, AWG 2002, mit Hinweisen auf das E des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2001, G 87/00, VfSlg 16103, zur Gewerbeordnung 1994). Das damit verbundene Recht auf Akteneinsicht ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, die Rechtsansicht der Behörde hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 24, Krnt BauO 1996 beurteilen zu können (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2000, G 97/00, VfSlg 16049, zur Gewerbeordnung 1994).