Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als grundsätzlich zulässig iSd § 111a Abs 1 WRG 1959 ist ein Vorhaben dann anzusehen, wenn ihm weder öffentliche Interessen entgegenstehen, die eine Versagung rechtfertigen, noch durch das Vorhaben bestehende Rechte verletzt werden oder aber diese bestehenden Rechte durch Zwangsrechte überwunden werden können. Die Grundsatzgenehmigung nach § 111a WRG 1959 unterscheidet sich diesbezüglich nicht von einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 111 legcit, gelten doch auch für die Grundsatzgenehmigung die Prinzipien des § 12 Abs 1 WRG 1959. wonach das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung derart zu bestimmen ist, daß das öffentliche Interesse (§ 105) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.Als grundsätzlich zulässig iSd Paragraph 111 a, Absatz eins, WRG 1959 ist ein Vorhaben dann anzusehen, wenn ihm weder öffentliche Interessen entgegenstehen, die eine Versagung rechtfertigen, noch durch das Vorhaben bestehende Rechte verletzt werden oder aber diese bestehenden Rechte durch Zwangsrechte überwunden werden können. Die Grundsatzgenehmigung nach Paragraph 111 a, WRG 1959 unterscheidet sich diesbezüglich nicht von einer wasserrechtlichen Bewilligung nach Paragraph 111, legcit, gelten doch auch für die Grundsatzgenehmigung die Prinzipien des Paragraph 12, Absatz eins, WRG 1959. wonach das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung derart zu bestimmen ist, daß das öffentliche Interesse (Paragraph 105,) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.

Verletzt eine angestrebte wasserrechtliche Bewilligung nicht fremde Rechte und beeinträchtigt sie auch nicht öffentliche Interessen, dann hat der Konsenswerber einen Rechtsanspruch auf die Erteilung dieser Bewilligung. Die Versagung einer angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung kommt umgekehrt nur dann in Betracht, wenn die konkrete Besorgnis einer Beeinträchtigung zu schützender öffentlicher Interessen besteht (vgl. E 11. Juni 1991, 90/07/0166; E 31. März 2005, 2004/07/0016).Verletzt eine angestrebte wasserrechtliche Bewilligung nicht fremde Rechte und beeinträchtigt sie auch nicht öffentliche Interessen, dann hat der Konsenswerber einen Rechtsanspruch auf die Erteilung dieser Bewilligung. Die Versagung einer angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung kommt umgekehrt nur dann in Betracht, wenn die konkrete Besorgnis einer Beeinträchtigung zu schützender öffentlicher Interessen besteht vergleiche E 11. Juni 1991, 90/07/0166; E 31. März 2005, 2004/07/0016).

In einem Verfahren betreffend wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung ist es zulässig, dass der gewässerökologische Amtssachverständige auch auf Gefahren Bedacht nimmt, die durch Zwischenfälle entstehen, mit denen nach fachlichem Urteil erfahrungsgemäß im betrieblichen Geschehen gerechnet werden muss (vgl. E 28. Mai 1991, 87/07/0152).In einem Verfahren betreffend wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung ist es zulässig, dass der gewässerökologische Amtssachverständige auch auf Gefahren Bedacht nimmt, die durch Zwischenfälle entstehen, mit denen nach fachlichem Urteil erfahrungsgemäß im betrieblichen Geschehen gerechnet werden muss vergleiche E 28. Mai 1991, 87/07/0152).

Es ist nicht zulässig, über Beeinträchtigungsgefahren hinwegzusehen, weil allenfalls andere solche bereits bestehen.