Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der mit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 in das AVG eingefügten Bestimmung des § 13 Abs 8 legcit kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden, wobei (jedoch) durch die Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden darf. Gemäß § 37 letzter Satz AVG hat die Behörde nach einer (zulässigen) Antragsänderung (§ 13 Abs. 8 legcit) das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.Nach der mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, in das AVG eingefügten Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 8, legcit kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden, wobei (jedoch) durch die Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden darf. Gemäß Paragraph 37, letzter Satz AVG hat die Behörde nach einer (zulässigen) Antragsänderung (Paragraph 13, Absatz 8, legcit) das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.

Nach den Materialien zu § 13 Abs 8 AVG (vgl RV 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit § 13 Abs 8 AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller Weise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen können soll, wenn er seinen Antrag ändern will, gleichsam "an den Start zurückgeschickt" werden muss, was weder in seinem Interesse noch im öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und ökonomischen Entscheidung über ein Vorhaben (Projekt) liegt. Diese Antragsänderung soll jedoch ua nur dann zulässig sein, wenn durch sie die Sache ihrem "Wesen" nach nicht geändert wird.Nach den Materialien zu Paragraph 13, Absatz 8, AVG vergleiche Regierungsvorlage 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit Paragraph 13, Absatz 8, AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller Weise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen können soll, wenn er seinen Antrag ändern will, gleichsam "an den Start zurückgeschickt" werden muss, was weder in seinem Interesse noch im öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und ökonomischen Entscheidung über ein Vorhaben (Projekt) liegt. Diese Antragsänderung soll jedoch ua nur dann zulässig sein, wenn durch sie die Sache ihrem "Wesen" nach nicht geändert wird.

Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens sind im Berufungsverfahren zulässig, soweit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren (vgl. E 29. März 2007, 2006/07/0108).Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens sind im Berufungsverfahren zulässig, soweit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren vergleiche E 29. März 2007, 2006/07/0108).

Die ersatzlose Behebung eines Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG wirkt - insoweit vergleichbar mit § 42 Abs. 3 VwGG - ex tunc (vgl. E 20. Februar 2014, 2013/09/0046).Die ersatzlose Behebung eines Bescheides gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG wirkt - insoweit vergleichbar mit Paragraph 42, Absatz 3, VwGG - ex tunc vergleiche E 20. Februar 2014, 2013/09/0046).

Obwohl die BH zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung auf Grund der Anhängigkeit des Verfahrens über die Berufung gegen diesen Bescheid nicht zuständig gewesen ist, über den modifizierten Antrag, der dem "Wesen" nach eine den Gegenstand des (ursprünglichen) Bescheides der BH idente Sache betrifft, zu entscheiden, ist die Situation im Nachhinein aufgrund der ex tunc-Wirkung des Bescheides mit dem die Berufungsbehörde den Bescheid der BH ersatzlos behoben hat, so zu betrachten, als ob der Bescheid der BH von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Somit ist auch im Nachhinein die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der BH bei der Berufungsbehörde als von Anfang an nicht gegeben anzusehen. Damit wurde eine "rückwirkende Sanierung" der Unzuständigkeit der BH zur Erlassung ihres Bescheids bewirkt. Die vorliegende Fallkonstellation ist mit jener vergleichbar, bei der es durch die Normierung eines "rückwirkenden Inkrafttretens" einer geänderten Zuständigkeitsbestimmung durch den Gesetzgeber zu einer ebensolchen Sanierung kommt (vgl. E 3. Juli 1984, 83/07/0301).Obwohl die BH zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung auf Grund der Anhängigkeit des Verfahrens über die Berufung gegen diesen Bescheid nicht zuständig gewesen ist, über den modifizierten Antrag, der dem "Wesen" nach eine den Gegenstand des (ursprünglichen) Bescheides der BH idente Sache betrifft, zu entscheiden, ist die Situation im Nachhinein aufgrund der ex tunc-Wirkung des Bescheides mit dem die Berufungsbehörde den Bescheid der BH ersatzlos behoben hat, so zu betrachten, als ob der Bescheid der BH von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Somit ist auch im Nachhinein die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der BH bei der Berufungsbehörde als von Anfang an nicht gegeben anzusehen. Damit wurde eine "rückwirkende Sanierung" der Unzuständigkeit der BH zur Erlassung ihres Bescheids bewirkt. Die vorliegende Fallkonstellation ist mit jener vergleichbar, bei der es durch die Normierung eines "rückwirkenden Inkrafttretens" einer geänderten Zuständigkeitsbestimmung durch den Gesetzgeber zu einer ebensolchen Sanierung kommt vergleiche E 3. Juli 1984, 83/07/0301).