Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Fehlen spezifischer Übergangsbestimmungen kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Anzeigepflicht nach § 25 PostmarktG 2009 nicht gelte, wenn bereits eine (inhaltlich gleichlautende) Anzeige nach § 15 PostG 1997 erfolgt ist, reicht doch der weitere Betrieb der strittigen Dienste jedenfalls in den zeitlichen Anwendungsbereich des PostmarktG 2009, das am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist (§ 64 Abs 1 PostmarktG 2009). Vielmehr muss - insb mit Blick auf die Konsequenzen einer (Nicht-)Anzeige nach § 25 PostmarktG 2009 - angenommen werden, dass alle Betreiber von Postdiensten, unabhängig davon, wann sie den Betrieb aufgenommen haben, zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet sind.Aus dem Fehlen spezifischer Übergangsbestimmungen kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Anzeigepflicht nach Paragraph 25, PostmarktG 2009 nicht gelte, wenn bereits eine (inhaltlich gleichlautende) Anzeige nach Paragraph 15, PostG 1997 erfolgt ist, reicht doch der weitere Betrieb der strittigen Dienste jedenfalls in den zeitlichen Anwendungsbereich des PostmarktG 2009, das am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist (Paragraph 64, Absatz eins, PostmarktG 2009). Vielmehr muss - insb mit Blick auf die Konsequenzen einer (Nicht-)Anzeige nach Paragraph 25, PostmarktG 2009 - angenommen werden, dass alle Betreiber von Postdiensten, unabhängig davon, wann sie den Betrieb aufgenommen haben, zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet sind.

Mit Blick auf die entsprechende Definition der "Postbranche" nach § 10b (nunmehr: § 34a) Abs 2 KOG 2001, welche die Finanzierungsbeiträge zu leisten habe und "jene Postdiensteanbieter (umfasse), die nach § 25 PostmarktG 2009 zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 PostmarktG 2009 verfügen", kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, nur solche Postdiensteanbieter, die nach dem 1. Jänner 2011 neu in den Markt traten, zur Anzeige zu verpflichten, wären doch diesfalls nur jene Marktteilnehmer zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen verpflichtet, die neu auf den Markt getreten sind, während die Erläuterungen (RV, 319 BlgNR 24. GP, 1) zu dieser Bestimmung - ohne Einschränkung - von den "Marktteilnehmern" sprechen, welche die entsprechenden Finanzierungsbeiträge zu leisten hätten.Mit Blick auf die entsprechende Definition der "Postbranche" nach Paragraph 10 b, (nunmehr: Paragraph 34 a,) Absatz 2, KOG 2001, welche die Finanzierungsbeiträge zu leisten habe und "jene Postdiensteanbieter (umfasse), die nach Paragraph 25, PostmarktG 2009 zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach Paragraph 26, PostmarktG 2009 verfügen", kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, nur solche Postdiensteanbieter, die nach dem 1. Jänner 2011 neu in den Markt traten, zur Anzeige zu verpflichten, wären doch diesfalls nur jene Marktteilnehmer zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen verpflichtet, die neu auf den Markt getreten sind, während die Erläuterungen (RV, 319 BlgNR 24. GP, 1) zu dieser Bestimmung - ohne Einschränkung - von den "Marktteilnehmern" sprechen, welche die entsprechenden Finanzierungsbeiträge zu leisten hätten.

Ausgehend von der Legaldefinition der "Postdienste" in § 3 Z 2 ("Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen") und der "Postdiensteanbieter" nach § 3 Z 3 PostmarktG 2009 ("Unternehmen, die einen oder mehrere Postdienste erbringen") ist festzustellen, dass ein Unternehmen nicht das vollständige Spektrum von Postdiensten nach § 3 Z 2 PostmarktG 2009 anbieten muss, um als Postdiensteanbieter nach § 3 Z 3 PostmarktG 2009 qualifiziert zu werden, reicht es doch aus, (bloß) einen Postdienst zu erbringen.Ausgehend von der Legaldefinition der "Postdienste" in Paragraph 3, Ziffer 2, ("Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen") und der "Postdiensteanbieter" nach Paragraph 3, Ziffer 3, PostmarktG 2009 ("Unternehmen, die einen oder mehrere Postdienste erbringen") ist festzustellen, dass ein Unternehmen nicht das vollständige Spektrum von Postdiensten nach Paragraph 3, Ziffer 2, PostmarktG 2009 anbieten muss, um als Postdiensteanbieter nach Paragraph 3, Ziffer 3, PostmarktG 2009 qualifiziert zu werden, reicht es doch aus, (bloß) einen Postdienst zu erbringen.