Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2012

25.01.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2012
Geschäftszahl
2011/03/0199
Rechtssatz
Mit Blick auf die entsprechende Definition der "Postbranche" nach § 10b (nunmehr: § 34a) Abs 2 KOG  2001, welche die Finanzierungsbeiträge zu leisten habe und "jene Postdiensteanbieter (umfasse), die nach § 25 PostmarktG 2009 zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 PostmarktG 2009 verfügen", kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, nur solche Postdiensteanbieter, die nach dem 1. Jänner 2011 neu in den Markt traten, zur Anzeige zu verpflichten, wären doch diesfalls nur jene Marktteilnehmer zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen verpflichtet, die neu auf den Markt getreten sind, während die Erläuterungen (RV, 319 BlgNR 24. GP, 1) zu dieser Bestimmung - ohne Einschränkung - von den "Marktteilnehmern" sprechen, welche die entsprechenden Finanzierungsbeiträge zu leisten hätten.

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