Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2012

25.01.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2012
Geschäftszahl
2011/03/0199
Rechtssatz
Ausgehend von der Legaldefinition der "Postdienste" in § 3 Z 2 ("Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen") und der "Postdiensteanbieter" nach § 3 Z 3 PostmarktG 2009 ("Unternehmen, die einen oder mehrere Postdienste erbringen") ist festzustellen, dass ein Unternehmen nicht das vollständige Spektrum von Postdiensten nach § 3 Z 2 PostmarktG 2009 anbieten muss, um als Postdiensteanbieter nach § 3 Z 3 PostmarktG 2009 qualifiziert zu werden, reicht es doch aus, (bloß) einen Postdienst zu erbringen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von