Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 27 Abs 1 lit c WRG 1959 erlöschen befristete Wasserbenutzungsrechte durch Ablauf der Zeit von Gesetzes wegen, ohne dass es dazu eines Tätigwerdens der Wasserrechtsbehörde bedürfte; der gemäß § 29 WRG 1959 mittels Bescheides auszusprechenden "Feststellung des Erlöschens" des Wasserbenutzungsrechts wegen Ablaufes der Konsensfrist kommt nur deklarative Bedeutung zu. Das Erlöschen tritt somit unmittelbar kraft Gesetzes ein.Gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 erlöschen befristete Wasserbenutzungsrechte durch Ablauf der Zeit von Gesetzes wegen, ohne dass es dazu eines Tätigwerdens der Wasserrechtsbehörde bedürfte; der gemäß Paragraph 29, WRG 1959 mittels Bescheides auszusprechenden "Feststellung des Erlöschens" des Wasserbenutzungsrechts wegen Ablaufes der Konsensfrist kommt nur deklarative Bedeutung zu. Das Erlöschen tritt somit unmittelbar kraft Gesetzes ein.

Wenn wesentliche Teile einer Wasserbenutzungsanlage grundfest in dem Sinn sind, dass sie ihrer Zweckbestimmung nach nicht an einen anderen Ort bewegt werden sollen, kommt eine Sonderrechtsfähigkeit der Anlage nur in Betracht, wenn sie als Superädifikat errichtet wurde oder Zubehör zu einem Baurecht ist.

Eine Vereinbarung, wonach bei der Abtretung einer Liegenschaft im Rahmen einer Spaltung das Eigentum an einer sich auf einer anderen Liegenschaft befindenden Wassernutzungsanlage dem Eigentümer der abzuspaltenden Liegenschaft zukommen solle, obwohl die Wassernutzungsanlage weder als Superädifikat errichtet wurde noch Zugehör zu einem Baurecht ist, ist rechtlich irrelevant, da die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschaltet werden kann (vgl. E 17. Dezember 2008, 2007/07/0160; E 14. Mai 1997, 97/07/0012).Eine Vereinbarung, wonach bei der Abtretung einer Liegenschaft im Rahmen einer Spaltung das Eigentum an einer sich auf einer anderen Liegenschaft befindenden Wassernutzungsanlage dem Eigentümer der abzuspaltenden Liegenschaft zukommen solle, obwohl die Wassernutzungsanlage weder als Superädifikat errichtet wurde noch Zugehör zu einem Baurecht ist, ist rechtlich irrelevant, da die zwingende Bestimmung des Paragraph 297, ABGB durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschaltet werden kann vergleiche E 17. Dezember 2008, 2007/07/0160; E 14. Mai 1997, 97/07/0012).

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung von Aufwandersatz für eine Stellungnahme der belangten Behörde bzw der mitbeteiligten Partei zum Antrag der Bfr, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.