Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des § 1 des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.Paragraph 3, des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des Paragraph eins, des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.

Nach § 2 Abs 1 zweiter Satz Stmk EinforstungsLG 1983 (wie auch nach § 2 Stmk WWSLG 1956 und § 1 letzter Satz Stmk RegulierungsG 1921) ist eine Verjährung von Einforstungsrechten durch Nichtausübung nicht möglich. Daran ändert es auch nichts, wenn sich die Verpflichtete der Ausübung dieses Rechtes durch den Berechtigten über einen längeren Zeitraum widersetzt hat. Damit vermag sie keinen Untergang des Einforstungsrechtes zu bewirken.Nach Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz Stmk EinforstungsLG 1983 (wie auch nach Paragraph 2, Stmk WWSLG 1956 und Paragraph eins, letzter Satz Stmk RegulierungsG 1921) ist eine Verjährung von Einforstungsrechten durch Nichtausübung nicht möglich. Daran ändert es auch nichts, wenn sich die Verpflichtete der Ausübung dieses Rechtes durch den Berechtigten über einen längeren Zeitraum widersetzt hat. Damit vermag sie keinen Untergang des Einforstungsrechtes zu bewirken.

Ist im Zusammenhang mit Einforstungsrechten (hier iSd Stmk EinforstungsLG 1983) im rechtsbegründenden Akt eine Verpflichtung zu einer bestimmten Handlung durch die Verpflichtete festgesetzt, so kann der dadurch Berechtigte diese Handlung auch von der Verpflichteten einfordern. Eine bescheidmäßige Anordnung durch die Agrarbehörde, dieser Verpflichtung nachzukommen, erweist sich daher nicht als rechtswidrig.

Die Zurückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG wegen Ermittlungsmängeln ist nicht gerechtfertigt, wenn das Recht auf Parteiengehör nur ungenügend gewahrt wurde (Hinweis E 15. Dezember 1994, 91/06/0074; E 18. Februar 1997, 96/11/0294), weil im Berufungsverfahren die Möglichkeit der Sanierung der Verletzung des Parteiengehörs besteht. Auch die mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheids ist keine ausreichende Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 66 Abs 2 AVG, zumal es der Berufungsbehörde möglich ist, ihre eigenen Erwägungen anstelle der Begründung der Erstinstanz zu treffen und die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Bescheids zu sanieren. Die verfahrensrechtliche Möglichkeit einer Rückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG soll nur ausnahmsweise möglich sein (Hinweis E 23. November 2000, 99/07/0195), sodass die Voraussetzungen des § 66 Abs 2 AVG streng zu prüfen sind.Die Zurückverweisung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG wegen Ermittlungsmängeln ist nicht gerechtfertigt, wenn das Recht auf Parteiengehör nur ungenügend gewahrt wurde (Hinweis E 15. Dezember 1994, 91/06/0074; E 18. Februar 1997, 96/11/0294), weil im Berufungsverfahren die Möglichkeit der Sanierung der Verletzung des Parteiengehörs besteht. Auch die mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheids ist keine ausreichende Voraussetzung für ein Vorgehen nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG, zumal es der Berufungsbehörde möglich ist, ihre eigenen Erwägungen anstelle der Begründung der Erstinstanz zu treffen und die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Bescheids zu sanieren. Die verfahrensrechtliche Möglichkeit einer Rückverweisung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG soll nur ausnahmsweise möglich sein (Hinweis E 23. November 2000, 99/07/0195), sodass die Voraussetzungen des Paragraph 66, Absatz 2, AVG streng zu prüfen sind.