Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2011
Geschäftszahl
2009/07/0094
Rechtssatz
Die Zurückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG wegen Ermittlungsmängeln ist nicht gerechtfertigt, wenn das Recht auf Parteiengehör nur ungenügend gewahrt wurde (Hinweis E 15. Dezember 1994, 91/06/0074; E 18. Februar 1997, 96/11/0294), weil im Berufungsverfahren die Möglichkeit der Sanierung der Verletzung des Parteiengehörs besteht. Auch die mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheids ist keine ausreichende Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 66 Abs 2 AVG, zumal es der Berufungsbehörde möglich ist, ihre eigenen Erwägungen anstelle der Begründung der Erstinstanz zu treffen und die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Bescheids zu sanieren. Die verfahrensrechtliche Möglichkeit einer Rückverweisung nach § 66 Abs 2 AVG soll nur ausnahmsweise möglich sein (Hinweis E 23. November 2000, 99/07/0195), sodass die Voraussetzungen des § 66 Abs 2 AVG streng zu prüfen sind.