Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Über die nach § 117 Abs 1 WRG 1959 bestehende Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten hat die Wasserrechtsbehörde auf Grund eines entsprechenden Antrages mit Bescheid zu entscheiden. Die Überprüfungsbehörde ist jedoch nicht veranlasst, im Kollaudierungsverfahren von Amts wegen über die in § 117 Abs 1 WRG 1959 statuierte Pflicht zur Leistung zu entscheiden. (Hier: Der Bf hat im Überprüfungsverfahren keinen solchen Antrag gestellt.)Über die nach Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959 bestehende Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten hat die Wasserrechtsbehörde auf Grund eines entsprechenden Antrages mit Bescheid zu entscheiden. Die Überprüfungsbehörde ist jedoch nicht veranlasst, im Kollaudierungsverfahren von Amts wegen über die in Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959 statuierte Pflicht zur Leistung zu entscheiden. (Hier: Der Bf hat im Überprüfungsverfahren keinen solchen Antrag gestellt.)

Aus der im § 121 Abs 1 WRG enthaltenen Regelung ergibt sich, dass in einem "Kollaudierungsverfahren" nicht nur der Projektswerber als Partei, sondern auch alle jene, deren Rechte durch die von der Wasserrechtsbehörde bewilligte Wasseranlage berührt werden, als Beteiligte beizuziehen und auch berechtigt sind, ihre Rechte insofern geltend zu machen, als sie behaupten können, das Projekt sei nicht dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid gemäß ausgeführt und sie seien dadurch in ihren subjektiven, im WRG gewährleisteten Rechten verletzt worden (Hinweis E 31.5.1974, 878/72, VwSlg 8631 A/1974). Einer Partei des Bewilligungsverfahrens kommt diese Stellung auch im Kollaudierungsverfahren zu. Sie kann dort ihren Rechten nachteilige Abweichungen von der bewilligten Ausführungsart geltend machen (Hinweis E 15.7.1999, 98/07/0100).Aus der im Paragraph 121, Absatz eins, WRG enthaltenen Regelung ergibt sich, dass in einem "Kollaudierungsverfahren" nicht nur der Projektswerber als Partei, sondern auch alle jene, deren Rechte durch die von der Wasserrechtsbehörde bewilligte Wasseranlage berührt werden, als Beteiligte beizuziehen und auch berechtigt sind, ihre Rechte insofern geltend zu machen, als sie behaupten können, das Projekt sei nicht dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid gemäß ausgeführt und sie seien dadurch in ihren subjektiven, im WRG gewährleisteten Rechten verletzt worden (Hinweis E 31.5.1974, 878/72, VwSlg 8631 A/1974). Einer Partei des Bewilligungsverfahrens kommt diese Stellung auch im Kollaudierungsverfahren zu. Sie kann dort ihren Rechten nachteilige Abweichungen von der bewilligten Ausführungsart geltend machen (Hinweis E 15.7.1999, 98/07/0100).

§ 121 WRG 1959 spricht von "fremden Rechten". Diese sind trotz des Umstandes, dass § 12 legcit in seiner Überschrift auch von "fremden Rechten" spricht, nicht mit den im § 12 Abs 2 legcit genannten "bestehenden Rechten" gleichzusetzen. Dies hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. 9.2005, 2005/07/0071, ausgesprochen, in welchem er die nicht im § 12 legcit genannten Fischereirechte zu den fremden Rechten gezählt hat. Gleiches muss aber auch für die Weiderechte gelten, wenn es sich um solche nach den Einforstungsgesetzen der Länder handelt, weil sonst nicht erklärbar wäre, warum der Gesetzgeber den Inhabern solcher Rechte im § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 Parteistellung zuerkannt hat. (Hier:Paragraph 121, WRG 1959 spricht von "fremden Rechten". Diese sind trotz des Umstandes, dass Paragraph 12, legcit in seiner Überschrift auch von "fremden Rechten" spricht, nicht mit den im Paragraph 12, Absatz 2, legcit genannten "bestehenden Rechten" gleichzusetzen. Dies hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. 9.2005, 2005/07/0071, ausgesprochen, in welchem er die nicht im Paragraph 12, legcit genannten Fischereirechte zu den fremden Rechten gezählt hat. Gleiches muss aber auch für die Weiderechte gelten, wenn es sich um solche nach den Einforstungsgesetzen der Länder handelt, weil sonst nicht erklärbar wäre, warum der Gesetzgeber den Inhabern solcher Rechte im Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 Parteistellung zuerkannt hat. (Hier:

Um solche Einforstungsrechte dürfte es sich handeln, hat doch der Bf in der Berufung bemängelt, dass die Agrarbezirksbehörde hätte eingeschaltet werden müssen. Die belBeh hat es jedoch unterlassen, näher zu untersuchen, ob der Bf mit seinen diesbezüglichen Einwendungen eine Verletzung derartiger, vom WRG 1959 geschützter Einforstungsrechte geltend machte.)

Das konkrete subjektiv-öffentliche Recht, dessen Verletzung behauptet wird, also welcher Art dieses Recht ist, muss aus der Einwendung jedenfalls erkennbar sein.

Eine inhaltlich völlig unbestimmte Auflage in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kann kein Prüfungsmaßstab dafür sein, ob die ausgeführte Anlage mit der Bewilligung übereinstimmt. Es wäre Sache des Bf gewesen, im Bewilligungsverfahren darauf zu drängen, dass konkrete, einem Vollzug zugängliche Entscheidungen getroffen werden (Hinweis E 21.10.1999, 99/07/0080). Mangels Hinweises im Spruch des Bescheids auf die Verhandlungsschrift vermag die dort wiedergegebene Stellungnahme des Bf nicht zu einer Konkretisierung dieser Bescheidauflage zu führen (Hinweis E 19.5.1994, 92/07/0070).