Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 8a Slbg BauPolG (der das Vorbringen nachträglicher Einwendungen eines übergangenen Nachbarn betrifft) ist im Hinblick auf seinen maßgeblichen Wortlaut im Fall einer nachträglichen Baubewilligung nicht anwendbar.Paragraph 8 a, Slbg BauPolG (der das Vorbringen nachträglicher Einwendungen eines übergangenen Nachbarn betrifft) ist im Hinblick auf seinen maßgeblichen Wortlaut im Fall einer nachträglichen Baubewilligung nicht anwendbar.

Dem Nachbarn kommt gemäß § 39 Abs. 2 Slbg BauTG 1976 ein Mitspracherecht hinsichtlich der das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigenden Belästigungen zu (Hinweis E vom 28. Februar 2006, 2005/06/0231). Die Bestimmung bezieht sich gerade auf nach der Flächenwidmung zulässige Vorhaben, da die Erteilung weitergehender Auflagen, wie es die Bestimmung vorsieht, ein an sich zulässiges Vorhaben voraussetzt. Nach dieser Bestimmung kommt nur die Vorschreibung von Auflagen in Betracht, nicht aber die Abweisung des Baugesuches (Hinweis E vom 23. Oktober 2010, 2010/06/0063). Ein Recht auf Nichtgenehmigung des Bauvorhabens steht dem Nachbarn gemäß § 62 Abs. 1 Z 7 i.V.m. § 39 Abs. 2 leg. cit. somit nicht zu.Dem Nachbarn kommt gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Slbg BauTG 1976 ein Mitspracherecht hinsichtlich der das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigenden Belästigungen zu (Hinweis E vom 28. Februar 2006, 2005/06/0231). Die Bestimmung bezieht sich gerade auf nach der Flächenwidmung zulässige Vorhaben, da die Erteilung weitergehender Auflagen, wie es die Bestimmung vorsieht, ein an sich zulässiges Vorhaben voraussetzt. Nach dieser Bestimmung kommt nur die Vorschreibung von Auflagen in Betracht, nicht aber die Abweisung des Baugesuches (Hinweis E vom 23. Oktober 2010, 2010/06/0063). Ein Recht auf Nichtgenehmigung des Bauvorhabens steht dem Nachbarn gemäß Paragraph 62, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, leg. cit. somit nicht zu.

Bei der raumordnungsrechtlichen Beurteilung der Betriebstype kommt es auf die im gewerberechtlichen Verfahren maßgebenden Emissionen des konkreten Betriebes unter Einhaltung der konkret erteilten Auflagen gerade nicht an. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eines gewerbebehördlichen Verfahrens im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden (sofern dazu ausreichend Parteiengehör gewährt worden ist), jedoch müssen dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehörde und Gewerbebehörde beachtet werden (Hinweis E 18.9.1990, 90/05/0012).

Der Betrieb eines Gastgartens bildet eine "organisatorische" bzw. "funktionelle" Einheit mit der dazugehörigen Gaststätte. Es sind daher sämtliche vom Gastgarten ausgehenden Emissionen (und die dadurch verursachten Immissionen) in die rechtliche Beurteilung der Baubehörde einzubeziehen. Wie im E vom 25. Februar 2005, 2002/05/0757, zur Wr BauO, und vom 31. März 2005, 2004/05/0129, zur NÖ BauO, waren auch im vorliegenden Beschwerdefall die Gastgärten Teil des verfahrensgegenständlichen Ansuchens. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass die von dem geplanten gastgewerblichen Betrieb ausgehenden Immissionen gemäß § 39 Abs. 2 Slbg BauTG 1976 auf ihre baurechtliche Zulässigkeit überprüft werden, wobei auch die jedenfalls gebotene flächenwidmungskonforme Nutzung eine Rolle spielt. Der Umstand, dass der vorliegende Buffetbetrieb samt Gastgärten gewerberechtlich gemäß der Verordnung, BGBl. Nr. 850/1994 in das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO 1994 fällt, konnte für die baurechtliche Beurteilung angesichts einer unterschiedlichen Rechtslage (ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ist nur im Gewerberecht vorgesehen) keine Rolle spielen.Der Betrieb eines Gastgartens bildet eine "organisatorische" bzw. "funktionelle" Einheit mit der dazugehörigen Gaststätte. Es sind daher sämtliche vom Gastgarten ausgehenden Emissionen (und die dadurch verursachten Immissionen) in die rechtliche Beurteilung der Baubehörde einzubeziehen. Wie im E vom 25. Februar 2005, 2002/05/0757, zur Wr BauO, und vom 31. März 2005, 2004/05/0129, zur NÖ BauO, waren auch im vorliegenden Beschwerdefall die Gastgärten Teil des verfahrensgegenständlichen Ansuchens. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass die von dem geplanten gastgewerblichen Betrieb ausgehenden Immissionen gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Slbg BauTG 1976 auf ihre baurechtliche Zulässigkeit überprüft werden, wobei auch die jedenfalls gebotene flächenwidmungskonforme Nutzung eine Rolle spielt. Der Umstand, dass der vorliegende Buffetbetrieb samt Gastgärten gewerberechtlich gemäß der Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 850 aus 1994, in das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO 1994 fällt, konnte für die baurechtliche Beurteilung angesichts einer unterschiedlichen Rechtslage (ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ist nur im Gewerberecht vorgesehen) keine Rolle spielen.

Dem Nachbarn kommt zu der gemäß § 20 Abs. 1 lit. b Slbg BauTG 1976 gebotenen Raumhöhe für Gasträume gemäß § 62 Slbg BauTG 1976 kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zu.Dem Nachbarn kommt zu der gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Litera b, Slbg BauTG 1976 gebotenen Raumhöhe für Gasträume gemäß Paragraph 62, Slbg BauTG 1976 kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zu.