Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muß, ist Wiedereinsetzung nicht zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/11/0032).Bei der "versäumten Frist" iSd Paragraph 71, Absatz eins, AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muß, ist Wiedereinsetzung nicht zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/11/0032).

Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so stellt eine allenfalls dafür vorgesehene Frist eine materiell-rechtliche Frist dar (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, o5te Auflage, RZ 229).

Ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 NAG 2005 ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, sodass die dafür in § 24 Abs 2 NAG 2005 vorgesehene Sechsmonatefrist ab dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels als materiellrechtliche Frist zu qualifizieren ist. Im Hinblick darauf, dass ein binnen sechs Monaten gestellter Verlängerungsantrag nach § 24 NAG 2005 den Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt (§ 24 Abs 2 dritter Satz NAG 2005), kann auch für die Frist des § 24 Abs 2 NAG 2005 nichts anderes gelten, sodass die Behörde einen Wiedereinsetzungsantrag eines Fremden zu Recht mangels Vorliegens einer verfahrensrechtlichen Frist zurückweist.Ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 24, NAG 2005 ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, sodass die dafür in Paragraph 24, Absatz 2, NAG 2005 vorgesehene Sechsmonatefrist ab dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels als materiellrechtliche Frist zu qualifizieren ist. Im Hinblick darauf, dass ein binnen sechs Monaten gestellter Verlängerungsantrag nach Paragraph 24, NAG 2005 den Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt (Paragraph 24, Absatz 2, dritter Satz NAG 2005), kann auch für die Frist des Paragraph 24, Absatz 2, NAG 2005 nichts anderes gelten, sodass die Behörde einen Wiedereinsetzungsantrag eines Fremden zu Recht mangels Vorliegens einer verfahrensrechtlichen Frist zurückweist.

Bei der in § 7 Abs 1 AsylG 1991 vorgesehenen Einwochenfrist für die Stellung des Asylantrags ab dem Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet oder aber ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Gefahr einer Verfolgung, an die sich die vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers knüpfte, handelte es sich um eine materiellrechtliche Frist (Hinweis E 15. März 1995, 95/01/0035).Bei der in Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 1991 vorgesehenen Einwochenfrist für die Stellung des Asylantrags ab dem Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet oder aber ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Gefahr einer Verfolgung, an die sich die vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers knüpfte, handelte es sich um eine materiellrechtliche Frist (Hinweis E 15. März 1995, 95/01/0035).