Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.08.2008

Geschäftszahl

2008/22/0348

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/01/0035 E 15. März 1995 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muß, ist Wiedereinsetzung nicht zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/11/0032).Bei der "versäumten Frist" iSd Paragraph 71, Absatz eins, AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muß, ist Wiedereinsetzung nicht zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/11/0032).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2008/22/0349