Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 19 UVPG 2000 normiert die materiellen Voraussetzungen der Stellung als Nachbar, Maßstab für die subjektiven Rechte der Nachbarn ist § 17 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. (siehe dazu Ennöckl/Raschauer, Kommentar zum UVP-G2 (2006), § 19, Rz 10).Paragraph 19, UVPG 2000 normiert die materiellen Voraussetzungen der Stellung als Nachbar, Maßstab für die subjektiven Rechte der Nachbarn ist Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, leg. cit. (siehe dazu Ennöckl/Raschauer, Kommentar zum UVP-G2 (2006), Paragraph 19,, Rz 10).

Zu den subjektiven Rechten von Nachbarn nach dem UVPG 2000 gehören nicht die öffentlichen Interessen des Forstwesens. Soweit sich die Bf daher gegen die Annahmen der Behörde in Bezug auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt ist (Hinweis E vom 22. Dezember 2010, 2010/06/0262). Dies gilt auch für das Vorbringen hinsichtlich der Ersatzaufforstungsflächen.

Zu den subjektiven Rechten von Nachbarn nach dem UVPG 2000 gehören nicht die allenfalls unrichtige Anwendung von raumordnungsrechtlichen Bestimmungen sowie anderer - im öffentlichen Interesse normierten - Bestimmungen des MinroG 1999, die selbst von "Materiengesetznachbarn" nicht geltend gemacht werden könnten (vgl. dazu die zu § 116 Abs. 3 Z. 3 MinroG 1999 ergangenen E vom 26. Juni 2002, 2001/04/0226, sowie vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297). Keine Verletzung in subjektiven Rechten zeigen die Nachbarn folglich mit ihrem Vorbringen hinsichtlich der Abstandszone nach § 82 MinroG 1999 sowie damit auf, dass die Behörde die örtliche Raumordnung/Flächenwidmung zu überprüfen gehabt hätte. Das Vorbringen, die Behörde hätte auf die fehlende Erwähnung der Zustimmung der Grundeigentümer der bergbaurechtlich relevanten Grundflächen einzugehen gehabt, geht gleichfalls mangels einer Verletzung in subjektiven Rechten fehl.Zu den subjektiven Rechten von Nachbarn nach dem UVPG 2000 gehören nicht die allenfalls unrichtige Anwendung von raumordnungsrechtlichen Bestimmungen sowie anderer - im öffentlichen Interesse normierten - Bestimmungen des MinroG 1999, die selbst von "Materiengesetznachbarn" nicht geltend gemacht werden könnten vergleiche dazu die zu Paragraph 116, Absatz 3, Ziffer 3, MinroG 1999 ergangenen E vom 26. Juni 2002, 2001/04/0226, sowie vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297). Keine Verletzung in subjektiven Rechten zeigen die Nachbarn folglich mit ihrem Vorbringen hinsichtlich der Abstandszone nach Paragraph 82, MinroG 1999 sowie damit auf, dass die Behörde die örtliche Raumordnung/Flächenwidmung zu überprüfen gehabt hätte. Das Vorbringen, die Behörde hätte auf die fehlende Erwähnung der Zustimmung der Grundeigentümer der bergbaurechtlich relevanten Grundflächen einzugehen gehabt, geht gleichfalls mangels einer Verletzung in subjektiven Rechten fehl.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem E vom 18. Oktober 2001, 2000/07/0229 - mit Hinweis auf AB 1179 BlgNR XVIII. GP, zu § 19 UVPG - ausgeführt hat, ist der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs. 4 UVPG weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" umfasst vielmehr Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen. Nach der Literatur fallen aber nicht ganze Rechtsbereiche (z.B. das Wasserrecht) unter die "Umweltschutzvorschriften". Vielmehr ist die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen je für sich vorzunehmen. Eine Rechtsnorm wird man demnach als "Umweltschutzvorschrift" qualifizieren können, wenn ihre Zielrichtung (zumindest auch) in einem Schutz der Umwelt - im Sinne einer Hintanhaltung von Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Natur - besteht (vgl. Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (1997), § 19 Rz. 73 und Rz. 74).Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem E vom 18. Oktober 2001, 2000/07/0229 - mit Hinweis auf Ausschussbericht 1179 BlgNR römisch achtzehn. GP, zu Paragraph 19, UVPG - ausgeführt hat, ist der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" iSd Paragraph 19, Absatz 4, UVPG weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" umfasst vielmehr Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen. Nach der Literatur fallen aber nicht ganze Rechtsbereiche (z.B. das Wasserrecht) unter die "Umweltschutzvorschriften". Vielmehr ist die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen je für sich vorzunehmen. Eine Rechtsnorm wird man demnach als "Umweltschutzvorschrift" qualifizieren können, wenn ihre Zielrichtung (zumindest auch) in einem Schutz der Umwelt - im Sinne einer Hintanhaltung von Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Natur - besteht vergleiche Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (1997), Paragraph 19, Rz. 73 und Rz. 74).

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem E vom 18. Oktober 2001, 2000/07/0229, ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 17 Abs. 2 ForstG 1975 (nunmehr Abs. 3) zu den "Umweltschutzvorschriften" zu zählen ist, deren Einhaltung als subjektives Recht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von einer Bürgerinitiative geltend gemacht werden kann. Dazu zählt zweifelsfrei auch die Prüfung, ob die Behörde die Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes getroffen und zu Recht die Bewilligung für die Rodung erteilt hat. Dies bedeutet aber, dass die Bürgerinitiative auch alle einer Erteilung einer Rodungsbewilligung zu Grunde liegenden Feststellungen und Wertungen (Vorliegen eines konkurrierenden öffentlichen Interesses, Gewicht dieses Interesses bei der Interessenabwägung) und nicht nur eine unzutreffende Bewertung des Interesses an der Walderhaltung hinterfragen und gegebenenfalls als Verletzung eines subjektiven Rechtes vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend machen kann.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem E vom 18. Oktober 2001, 2000/07/0229, ausgesprochen, dass die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, ForstG 1975 (nunmehr Absatz 3,) zu den "Umweltschutzvorschriften" zu zählen ist, deren Einhaltung als subjektives Recht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von einer Bürgerinitiative geltend gemacht werden kann. Dazu zählt zweifelsfrei auch die Prüfung, ob die Behörde die Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes getroffen und zu Recht die Bewilligung für die Rodung erteilt hat. Dies bedeutet aber, dass die Bürgerinitiative auch alle einer Erteilung einer Rodungsbewilligung zu Grunde liegenden Feststellungen und Wertungen (Vorliegen eines konkurrierenden öffentlichen Interesses, Gewicht dieses Interesses bei der Interessenabwägung) und nicht nur eine unzutreffende Bewertung des Interesses an der Walderhaltung hinterfragen und gegebenenfalls als Verletzung eines subjektiven Rechtes vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend machen kann.

Die Verpflichtung zur Ausarbeitung des Verkehrskonzeptes liegt im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes (vgl. Mihatsch, Mineralrohstoffgesetz3 (2002), § 80 Anm. 7). Nach § 83 Abs. 1 Z. 2 MinroG 1999 ist die Sicherstellung der Einhaltung des nach § 80 Abs. 2 Z. 10 leg. cit. vorgelegten Konzeptes über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe eine Voraussetzung für die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes.Die Verpflichtung zur Ausarbeitung des Verkehrskonzeptes liegt im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes vergleiche Mihatsch, Mineralrohstoffgesetz3 (2002), Paragraph 80, Anmerkung 7). Nach Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 2, MinroG 1999 ist die Sicherstellung der Einhaltung des nach Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 10, leg. cit. vorgelegten Konzeptes über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe eine Voraussetzung für die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes.

Bei der Regelung der Ersatzleistung nach § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. b ForstG 1975 handelt es sich um einen "Annex" zur Rodungsbewilligung, der dann greift, wenn derartige Maßnahmen iSd § 18 Abs. 1 leg. cit. erforderlich sind. Diese Bestimmung kann daher als "Umweltschutzvorschrift" qualifiziert werden.Bei der Regelung der Ersatzleistung nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ForstG 1975 handelt es sich um einen "Annex" zur Rodungsbewilligung, der dann greift, wenn derartige Maßnahmen iSd Paragraph 18, Absatz eins, leg. cit. erforderlich sind. Diese Bestimmung kann daher als "Umweltschutzvorschrift" qualifiziert werden.

Bei der Frage, ob es sich um "Umweltschutzvorschriften" handelt, ist auf die einzelne Norm abzustellen und deren Zielrichtung zu analysieren. Dies gilt auch für Raumordnungsvorschriften. Soweit raumordnungsrechtliche Festlegungen als Determinanten bei der Anlagengenehmigung maßgeblich sind, können sie auch "Umweltschutzvorschriften" sein, insoweit die entsprechende Norm Umweltschutzaspekten Rechnung trägt (vgl. Köhler/Schwarzer, aaO, § 19 Rz. 76). Da die Widmung als Naturschutz- und Nationalparkgebiet, Naturpark, Ruhegebiet sowie als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel in Wien einen eigenen Versagungstatbestand nach § 82 Abs. 1 Z. 4 MinroG 1999 darstellt, ist der geforderte Umweltschutzaspekt gegeben und kann § 82 MinroG 1999 als "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs. 4 UVPG 2000 qualifiziert werden.Bei der Frage, ob es sich um "Umweltschutzvorschriften" handelt, ist auf die einzelne Norm abzustellen und deren Zielrichtung zu analysieren. Dies gilt auch für Raumordnungsvorschriften. Soweit raumordnungsrechtliche Festlegungen als Determinanten bei der Anlagengenehmigung maßgeblich sind, können sie auch "Umweltschutzvorschriften" sein, insoweit die entsprechende Norm Umweltschutzaspekten Rechnung trägt vergleiche Köhler/Schwarzer, aaO, Paragraph 19, Rz. 76). Da die Widmung als Naturschutz- und Nationalparkgebiet, Naturpark, Ruhegebiet sowie als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel in Wien einen eigenen Versagungstatbestand nach Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, MinroG 1999 darstellt, ist der geforderte Umweltschutzaspekt gegeben und kann Paragraph 82, MinroG 1999 als "Umweltschutzvorschrift" iSd Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 qualifiziert werden.

Der Wortlaut des § 82 Abs. 2 MinRoG stellt auf die in Abs. 1 genannten Tatbestandselemente ab ("... ist abweichend von Abs. 1 zu genehmigen …"). Folglich ist auch hier der Zeitpunkt des Ansuchens maßgeblich (Hinweis E vom 26. Juni 2002, 2001/04/0226).Der Wortlaut des Paragraph 82, Absatz 2, MinRoG stellt auf die in Absatz eins, genannten Tatbestandselemente ab ("... ist abweichend von Absatz eins, zu genehmigen …"). Folglich ist auch hier der Zeitpunkt des Ansuchens maßgeblich (Hinweis E vom 26. Juni 2002, 2001/04/0226).