Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 6 Abs 4 letzter Satz AWG 2002, dass die Zeit des Parteiengehörs nicht in die Frist einzurechnen ist, kommt nur zum Tragen, wenn das Parteiengehör innerhalb der Sechswochenfrist gewährt wird. Ist diese Frist einmal abgelaufen, wird sie auch durch Gewährung des Parteiengehörs nicht wieder in Gang gesetzt.Die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 4, letzter Satz AWG 2002, dass die Zeit des Parteiengehörs nicht in die Frist einzurechnen ist, kommt nur zum Tragen, wenn das Parteiengehör innerhalb der Sechswochenfrist gewährt wird. Ist diese Frist einmal abgelaufen, wird sie auch durch Gewährung des Parteiengehörs nicht wieder in Gang gesetzt.

§ 6 Abs 4 AWG 2002 enthält eine Zuständigkeitsordnung mit zeitlicher Begrenzung. Nach Ablauf der Sechswochenfrist ist die Oberbehörde zur Aufhebung oder Abänderung eines Feststellungsbescheides nicht mehr zuständig (Hinweis E 6.2.1979, 965/77, VwSlg 9761 A/1979).Paragraph 6, Absatz 4, AWG 2002 enthält eine Zuständigkeitsordnung mit zeitlicher Begrenzung. Nach Ablauf der Sechswochenfrist ist die Oberbehörde zur Aufhebung oder Abänderung eines Feststellungsbescheides nicht mehr zuständig (Hinweis E 6.2.1979, 965/77, VwSlg 9761 A/1979).

§ 6 Abs. 4 AWG 2002 und § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 sehen im Wesentlichen inhaltlich gleiche Regelungen für die Möglichkeit der Aufhebung von Feststellungsbescheiden durch die Oberbehörde in Wahrnehmung ihres Aufsichtsrechtes vor und bestimmen hiefür jeweils eine Entscheidungsfrist von sechs Wochen, in welche die Zeit des Parteiengehörs nicht einzurechnen ist. Die beiden Regelungen unterscheiden sich insoweit nur dadurch, dass der Lauf dieser Frist nach § 6 Abs. 4 AWG 2002 mit der "Erlassung" des Feststellungsbescheides und nach § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 mit dessen "Einlangen" beim Bundesminister beginnt. Nach Ablauf der sechswöchigen Frist des § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 ist der Bundesminister zur Aufhebung oder Abänderung eines Feststellungsbescheides nicht mehr zuständig (vgl. E 11. Dezember 2003, 2003/07/0111; E 13. Dezember 2001, 2001/07/0028).Paragraph 6, Absatz 4, AWG 2002 und Paragraph 10, Absatz 2, ALSAG 1989 sehen im Wesentlichen inhaltlich gleiche Regelungen für die Möglichkeit der Aufhebung von Feststellungsbescheiden durch die Oberbehörde in Wahrnehmung ihres Aufsichtsrechtes vor und bestimmen hiefür jeweils eine Entscheidungsfrist von sechs Wochen, in welche die Zeit des Parteiengehörs nicht einzurechnen ist. Die beiden Regelungen unterscheiden sich insoweit nur dadurch, dass der Lauf dieser Frist nach Paragraph 6, Absatz 4, AWG 2002 mit der "Erlassung" des Feststellungsbescheides und nach Paragraph 10, Absatz 2, ALSAG 1989 mit dessen "Einlangen" beim Bundesminister beginnt. Nach Ablauf der sechswöchigen Frist des Paragraph 10, Absatz 2, ALSAG 1989 ist der Bundesminister zur Aufhebung oder Abänderung eines Feststellungsbescheides nicht mehr zuständig vergleiche E 11. Dezember 2003, 2003/07/0111; E 13. Dezember 2001, 2001/07/0028).

Die Erstbehörde hat im Verfahren nach § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 keine Parteistellung. Auf die Zustellung des aufhebenden Bescheides des Bundesministers an die Erstbehörde kommt es nicht an. Die Sechswochenfrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Bescheid der beschwerdeführenden Partei zugestellt wurde.Die Erstbehörde hat im Verfahren nach Paragraph 10, Absatz 2, ALSAG 1989 keine Parteistellung. Auf die Zustellung des aufhebenden Bescheides des Bundesministers an die Erstbehörde kommt es nicht an. Die Sechswochenfrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Bescheid der beschwerdeführenden Partei zugestellt wurde.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein schriftlicher Bescheid mit seiner Zustellung an die Partei erlassen und erst ab diesem Zeitpunkt rechtswirksam (Hinweis B 7.4.1964, 0077/64, VwSlg 6289 A/1964, E 8.10.1980, 3525/78, VwSlg 10253 A/1980). Dem Datum hingegen, mit dem eine schriftliche Ausfertigung eines Bescheides versehen ist, kommt keine rechtliche Bedeutung zu; die darin zum Ausdruck gekommene Zeitangabe ist für den Eintritt der mit einem Bescheid verbundenen Rechtswirkungen ohne Belang (Hinweis E 17.5.1965, 1023/64, VwSlg 6693 A/1965).