Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.09.2010

30.09.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2010
Geschäftszahl
2007/07/0053
Rechtssatz
§ 6 Abs. 4 AWG 2002 und § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 sehen im Wesentlichen inhaltlich gleiche Regelungen für die Möglichkeit der Aufhebung von Feststellungsbescheiden durch die Oberbehörde in Wahrnehmung ihres Aufsichtsrechtes vor und bestimmen hiefür jeweils eine Entscheidungsfrist von sechs Wochen, in welche die Zeit des Parteiengehörs nicht einzurechnen ist. Die beiden Regelungen unterscheiden sich insoweit nur dadurch, dass der Lauf dieser Frist nach § 6 Abs. 4 AWG 2002 mit der "Erlassung" des Feststellungsbescheides und nach § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 mit dessen "Einlangen" beim Bundesminister beginnt. Nach Ablauf der sechswöchigen Frist des § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 ist der Bundesminister zur Aufhebung oder Abänderung eines Feststellungsbescheides nicht mehr zuständig (vgl. E 11. Dezember 2003, 2003/07/0111; E 13. Dezember 2001, 2001/07/0028).

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