Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren gemäß § 14 Abs 1 Z 3 lit f iVm § 15 Abs 1 PaßG 1992 kommt es nicht darauf an, ob es sich um die erste Straftat gemäß § 28 Abs 2 und 3 SMG 1997 gehandelt hat.In einem Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, PaßG 1992 kommt es nicht darauf an, ob es sich um die erste Straftat gemäß Paragraph 28, Absatz 2 und 3 SMG 1997 gehandelt hat.

In Anbetracht des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels in Bezug auf eine große Suchtgiftmenge besteht keine Gewähr dafür, dass der Bf im Bedarfsfall seinen Reisepass nicht zur Begehung solcher Straftaten verwenden wird. Auch der Umstand, dass der Bf selbst nicht süchtig ist, bietet keine Gewähr dafür, dass er nicht erneut mit Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig handeln und seinen Reisepass nicht zu den im § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG 1997 genannten Handlungen missbrauchen wird.In Anbetracht des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels in Bezug auf eine große Suchtgiftmenge besteht keine Gewähr dafür, dass der Bf im Bedarfsfall seinen Reisepass nicht zur Begehung solcher Straftaten verwenden wird. Auch der Umstand, dass der Bf selbst nicht süchtig ist, bietet keine Gewähr dafür, dass er nicht erneut mit Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig handeln und seinen Reisepass nicht zu den im Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, PassG 1997 genannten Handlungen missbrauchen wird.

Die Berufung auf einen Akt schlechthin stellt kein zulässiges Beweisanbot dar (Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0120; E 9.4.1987, 87/02/0002).

Sowohl das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 MRK als auch das Recht der Freizügigkeit gem Art 2 Abs 2 des 4 ZPMRK stehen unter einem Gesetzesvorbehalt (Art 8 Abs 2 MRK, Art 2 Abs 3 des 4 ZPMRK), der jeweils einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff ua zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz der Gesundheit rechtfertigt. Die hier ausgesprochene Entziehung des Reisepasses und des Personalausweises dient gerade diesen Zwecken.Sowohl das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Artikel 8, MRK als auch das Recht der Freizügigkeit gem Artikel 2, Absatz 2, des 4 ZPMRK stehen unter einem Gesetzesvorbehalt (Artikel 8, Absatz 2, MRK, Artikel 2, Absatz 3, des 4 ZPMRK), der jeweils einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff ua zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz der Gesundheit rechtfertigt. Die hier ausgesprochene Entziehung des Reisepasses und des Personalausweises dient gerade diesen Zwecken.

- Von 1977 bis 1995 insgesamt 15 rechtskräftige Verurteilungen des Fremden, ua 1993 wegen § 12 Abs 1 und § 16 Abs 1 SGG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate unter bedingter Strafnachsicht, und 1995 Verurteilung in Deutschland wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren. (Hinweis B VfGH 30. 11. 1998, B 2064/98)- Von 1977 bis 1995 insgesamt 15 rechtskräftige Verurteilungen des Fremden, ua 1993 wegen Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 16, Absatz eins, SGG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate unter bedingter Strafnachsicht, und 1995 Verurteilung in Deutschland wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren. (Hinweis B VfGH 30. 11. 1998, B 2064/98)