Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2006

17.02.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2006
Geschäftszahl
2005/18/0681
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/18/0025 E 16. April 1999 RS 1
(hier nur die beiden ersten Sätze)
Stammrechtssatz
Sowohl das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 MRK als auch das Recht der Freizügigkeit gem Art 2 Abs 2 des 4 ZPMRK stehen unter einem Gesetzesvorbehalt (Art 8 Abs 2 MRK, Art 2 Abs 3 des 4 ZPMRK), der jeweils einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff ua zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz der Gesundheit rechtfertigt. Die hier ausgesprochene Entziehung des Reisepasses und des Personalausweises dient gerade diesen Zwecken.
- Von 1977 bis 1995 insgesamt 15 rechtskräftige Verurteilungen des Fremden, ua 1993 wegen § 12 Abs 1 und § 16 Abs 1 SGG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate unter bedingter Strafnachsicht, und 1995 Verurteilung in Deutschland wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren. (Hinweis B VfGH 30. 11. 1998, B 2064/98)

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