Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Soweit eine Angelegenheit der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben im Sinne des § 1 lit. a BAO vorliegt, bildet die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht § 311 Abs. 2 BAO.Soweit eine Angelegenheit der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben im Sinne des Paragraph eins, Litera a, BAO vorliegt, bildet die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht Paragraph 311, Absatz 2, BAO.

Um § 27 VwGG Genüge zu tun, hätte es - unbeschadet der Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde als Devolutionsbehörde - jedenfalls eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde bedurft. Ein solcher Antrag muß ausdrücklich gestellt werden (Hinweis E 9. August 1994, 94/17/0298).Um Paragraph 27, VwGG Genüge zu tun, hätte es - unbeschadet der Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde als Devolutionsbehörde - jedenfalls eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde bedurft. Ein solcher Antrag muß ausdrücklich gestellt werden (Hinweis E 9. August 1994, 94/17/0298).

Das Verlangen nach der Setzung eines tatsächlichen Vorganges löst für sich genommen noch keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung aus (Hinweis E 29. August 2000, 97/05/0334).

Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem § 34 Abs 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde aufzufordern, den formellen Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (§ 24 Abs 2 VwGG) zu beseitigen (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1628 A/1950).Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde aufzufordern, den formellen Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (Paragraph 24, Absatz 2, VwGG) zu beseitigen (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1628 A/1950).