Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 4a lit. a des NÖ LDHG 1976 obliegt dem Schulleiter die "Aufteilung" der Jahresnorm im Rahmen des genehmigten Stellenplanes am Beginn des Schuljahres (§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 LDG 1984). Im Beschwerdefall war der Antrag des Landeslehrers (Hauptschuloberlehrers) lediglich auf die Feststellung seiner (Gesamt-) Jahresnorm nach § 43 Abs. 1 LDG 1984 gerichtet, nicht jedoch auch auf eine Aufteilung der gesamten Jahresnorm auf einzelne Tatbestände nach § 43 Abs. 1 Z 1 bis 3 LDG 1984, zumal eine solche Aufteilung im Rahmen der dort vorgesehenen Diensteinteilung bzw. - wie im § 50 Abs. 1 LDG 1984 vorgesehen - Lehrfächerverteilung durch den Schulleiter als Dienstvorgesetzten des Lehrers in Form einer Weisung zu erfolgen hat. Im Beschwerdefall war daher eine Zuständigkeit des Schulleiters zu einer bescheidförmigen Festsetzung der Arbeitszeit nicht gegeben. Auch die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ziehen nicht in Betracht, dass die Angelegenheit der Festsetzung der Arbeitszeit (im Sinne der Feststellung der Jahresnorm nach § 43 LDG 1984) in einem anderen besonderen Zuständigkeitstatbestand des NÖ LDHG 1976 genannt wäre, sodass gemäß § 5 Abs. 1 NÖ LDHG 1976 der Landesschulrat für Niederösterreich zur Entscheidung über den Antrag des Landeslehrers in erster Instanz zuständig war.Nach Paragraph 4 a, Litera a, des NÖ LDHG 1976 obliegt dem Schulleiter die "Aufteilung" der Jahresnorm im Rahmen des genehmigten Stellenplanes am Beginn des Schuljahres (Paragraph 43, Absatz eins und Absatz 2, LDG 1984). Im Beschwerdefall war der Antrag des Landeslehrers (Hauptschuloberlehrers) lediglich auf die Feststellung seiner (Gesamt-) Jahresnorm nach Paragraph 43, Absatz eins, LDG 1984 gerichtet, nicht jedoch auch auf eine Aufteilung der gesamten Jahresnorm auf einzelne Tatbestände nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 LDG 1984, zumal eine solche Aufteilung im Rahmen der dort vorgesehenen Diensteinteilung bzw. - wie im Paragraph 50, Absatz eins, LDG 1984 vorgesehen - Lehrfächerverteilung durch den Schulleiter als Dienstvorgesetzten des Lehrers in Form einer Weisung zu erfolgen hat. Im Beschwerdefall war daher eine Zuständigkeit des Schulleiters zu einer bescheidförmigen Festsetzung der Arbeitszeit nicht gegeben. Auch die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ziehen nicht in Betracht, dass die Angelegenheit der Festsetzung der Arbeitszeit (im Sinne der Feststellung der Jahresnorm nach Paragraph 43, LDG 1984) in einem anderen besonderen Zuständigkeitstatbestand des NÖ LDHG 1976 genannt wäre, sodass gemäß Paragraph 5, Absatz eins, NÖ LDHG 1976 der Landesschulrat für Niederösterreich zur Entscheidung über den Antrag des Landeslehrers in erster Instanz zuständig war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2001, Zl. 95/12/0141, sowie vom 29. November 2005, Zl. 2005/12/0155, jeweils mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2001, Zl. 95/12/0141, sowie vom 29. November 2005, Zl. 2005/12/0155, jeweils mwN).

Ein besonderes Interesse an der gesonderten Feststellung der "Arbeitszeit" (Jahresnorm) nach § 43 LDG 1984 ist dem Landeslehrer (hier Hauptschuloberlehrer) nicht zuzubilligen, weil einer solchen Feststellung weder im Hinblick auf die konkreten Dienstpflichten des Landeslehrers insbesondere seine Unterrichtspflicht - noch im Hinblick auf einen allfälligen Anspruch auf Vergütung von Mehrdienstleistungen nach § 50 LDG 1984 oder §§ 16ff GehG 1956 eigenständige Klarstellungsfunktion zukommen konnte. Über die Frage der Gebührlichkeit solcher Vergütungen ist in Form eines besoldungsrechtlichen Feststellungsbescheides abzusprechen, in dessen Begründung auch die für das Ausmaß der Mehrdienstleistung maßgebende Frage der Jahresnorm zu beantworten ist.Ein besonderes Interesse an der gesonderten Feststellung der "Arbeitszeit" (Jahresnorm) nach Paragraph 43, LDG 1984 ist dem Landeslehrer (hier Hauptschuloberlehrer) nicht zuzubilligen, weil einer solchen Feststellung weder im Hinblick auf die konkreten Dienstpflichten des Landeslehrers insbesondere seine Unterrichtspflicht - noch im Hinblick auf einen allfälligen Anspruch auf Vergütung von Mehrdienstleistungen nach Paragraph 50, LDG 1984 oder Paragraphen 16 f, f, GehG 1956 eigenständige Klarstellungsfunktion zukommen konnte. Über die Frage der Gebührlichkeit solcher Vergütungen ist in Form eines besoldungsrechtlichen Feststellungsbescheides abzusprechen, in dessen Begründung auch die für das Ausmaß der Mehrdienstleistung maßgebende Frage der Jahresnorm zu beantworten ist.

Gemäß § 50 Abs. 1 zweiter Satz LDG 1984 ist ein Anspruch auf eine besondere Vergütung aus einer Überschreitung des höchsten im § 43 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 vorgesehenen Stundenausmaßes aus schulzeitrechtlichen oder kalendermäßigen Gründen (abweichend von der Dauer eines Schuljahres im Regelfall) ausgeschlossen.Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, zweiter Satz LDG 1984 ist ein Anspruch auf eine besondere Vergütung aus einer Überschreitung des höchsten im Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 vorgesehenen Stundenausmaßes aus schulzeitrechtlichen oder kalendermäßigen Gründen (abweichend von der Dauer eines Schuljahres im Regelfall) ausgeschlossen.

§ 50 Abs. 1 erster Satz LDG 1984 setzt für die Gebührlichkeit der besonderen Vergütung nach dieser Bestimmung voraus, dass ein dort näher bestimmtes Ausmaß an Unterrichtsstunden überschritten wird; nur für diesen Fall tritt anstelle der in den §§ 16 bis 18 GehG 1956 angeführten Nebengebühren die in § 50 Abs. 5 LDG 1984 geregelte besondere Vergütung. Dagegen wird der Fall, dass im Laufe des Schuljahres die durch die Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung verbleibende Jahresstundensumme nach § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 im Laufe des Unterrichtsjahres überschritten wird, vom Wortlaut des Tatbestandes des § 50 Abs. 1 LDG 1984 nicht erfasst.Paragraph 50, Absatz eins, erster Satz LDG 1984 setzt für die Gebührlichkeit der besonderen Vergütung nach dieser Bestimmung voraus, dass ein dort näher bestimmtes Ausmaß an Unterrichtsstunden überschritten wird; nur für diesen Fall tritt anstelle der in den Paragraphen 16 bis 18 GehG 1956 angeführten Nebengebühren die in Paragraph 50, Absatz 5, LDG 1984 geregelte besondere Vergütung. Dagegen wird der Fall, dass im Laufe des Schuljahres die durch die Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung verbleibende Jahresstundensumme nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, LDG 1984 im Laufe des Unterrichtsjahres überschritten wird, vom Wortlaut des Tatbestandes des Paragraph 50, Absatz eins, LDG 1984 nicht erfasst.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der mit § 50 Abs. 1 LDG 1984 vergleichbaren Bestimmung des § 61 Abs. 1 des GehG 1956 - auch in diesem Fall gebührt die besondere Vergütung für die dort erfassten Leistungen (im Wesentlichen Unterrichtserteilung und bestimmte ihr gleichgestellte taxativ aufgezählte Tätigkeiten) anstelle der in den §§ 16 bis 18 GehG 1956 angeführten Nebengebühren - kommt für Mehrleistungen von Lehrern außerhalb der Unterrichtstätigkeit (einschließlich der sonstigen vom § 61 Abs. 1 GehG 1956 erfassten Leistungen) eine Abgeltung nach den Bestimmungen der §§ 16 ff GehG 1956 in Betracht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 93/12/0270, sowie vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, mwN). Überträgt man dieses Auslegungsergebnis auf § 50 Abs. 1 LDG 1984, folgt daraus, dass eine Vergütung von Mehrdienstleistungen, die ihrer Art nach unter den Tatbestand des § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 LDG 1984 fallen, in Anwendung der allgemeinen Vergütungsbestimmungen (§§ 16 ff GehG 1956) nicht ausgeschlossen ist; daher können aus dem Titel "sonstige Tätigkeiten" im Sinn des § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 LDG 1984 auch für Landeslehrer Ansprüche auf Vergütung von Mehrdienstleistungen nach den §§ 16 ff GehG 1956 entstehen (was in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, unter Anführung der dafür sprechenden Argumente noch offen gelassen wurde).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der mit Paragraph 50, Absatz eins, LDG 1984 vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 61, Absatz eins, des GehG 1956 - auch in diesem Fall gebührt die besondere Vergütung für die dort erfassten Leistungen (im Wesentlichen Unterrichtserteilung und bestimmte ihr gleichgestellte taxativ aufgezählte Tätigkeiten) anstelle der in den Paragraphen 16 bis 18 GehG 1956 angeführten Nebengebühren - kommt für Mehrleistungen von Lehrern außerhalb der Unterrichtstätigkeit (einschließlich der sonstigen vom Paragraph 61, Absatz eins, GehG 1956 erfassten Leistungen) eine Abgeltung nach den Bestimmungen der Paragraphen 16, ff GehG 1956 in Betracht vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 93/12/0270, sowie vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, mwN). Überträgt man dieses Auslegungsergebnis auf Paragraph 50, Absatz eins, LDG 1984, folgt daraus, dass eine Vergütung von Mehrdienstleistungen, die ihrer Art nach unter den Tatbestand des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 3, LDG 1984 fallen, in Anwendung der allgemeinen Vergütungsbestimmungen (Paragraphen 16, ff GehG 1956) nicht ausgeschlossen ist; daher können aus dem Titel "sonstige Tätigkeiten" im Sinn des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 3, LDG 1984 auch für Landeslehrer Ansprüche auf Vergütung von Mehrdienstleistungen nach den Paragraphen 16, ff GehG 1956 entstehen (was in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, unter Anführung der dafür sprechenden Argumente noch offen gelassen wurde).

Wie in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, ausgeführt ist, sind bei der Beurteilung der Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung (auch bei Landeslehrern) die im § 16 GehG 1956 genannten Bestimmungen des BDG 1979 maßgebend. Dem steht auch nicht § 50 Abs. 7 LDG 1984 entgegen, der für eine spezielle Tätigkeit nach § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 die Gebührlichkeit einer Vergütung gemäß § 16 GehG 1956 vorsieht. Diese Bestimmung enthält lediglich für die Ermittlung der Höhe dieser Vergütung von § 16 GehG 1956 abweichende Regelungen; aus ihr kann daher nicht der Gegenschluss gezogen werden, es gebührte für alle anderen von § 50 Abs. 7 LDG 1984 nicht erfassten Leistungen gemäß § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 keine Vergütung nach § 16 GehG 1956.Wie in dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2000/12/0272, ausgeführt ist, sind bei der Beurteilung der Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung (auch bei Landeslehrern) die im Paragraph 16, GehG 1956 genannten Bestimmungen des BDG 1979 maßgebend. Dem steht auch nicht Paragraph 50, Absatz 7, LDG 1984 entgegen, der für eine spezielle Tätigkeit nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, LDG 1984 die Gebührlichkeit einer Vergütung gemäß Paragraph 16, GehG 1956 vorsieht. Diese Bestimmung enthält lediglich für die Ermittlung der Höhe dieser Vergütung von Paragraph 16, GehG 1956 abweichende Regelungen; aus ihr kann daher nicht der Gegenschluss gezogen werden, es gebührte für alle anderen von Paragraph 50, Absatz 7, LDG 1984 nicht erfassten Leistungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, LDG 1984 keine Vergütung nach Paragraph 16, GehG 1956.