Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Ansehung der hier in Rede stehenden Teilzeiträume (betreffend Arbeitsplatzbewertung) liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, ausgeführt hat, Teilbarkeit des Bescheidinhaltes vor. In diesem Fall kann aus dem Grunde des letzten Satzes des § 59 Abs. 1 AVG, wenn dies zweckmäßig erscheint, über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden. Selbst wenn vorliegendenfalls Zweckmäßigkeitserwägungen gegen die Erlassung von Teilbescheiden gesprochen hätten, wäre der Beschwerdeführer hiedurch jedoch nicht in seinem, in beiden Beschwerden ausdrücklich als Beschwerdepunkt umschriebenen Recht "auf gesetzmäßige Arbeitsplatzbewertung gemäß dem BDG 1979" verletzt. Als verletztes Recht käme in diesem Zusammenhang allenfalls jenes auf Unterbleiben der Erlassung von Teilbescheiden in Betracht. Ein solches wurde als Beschwerdepunkt nicht geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein ausdrücklich ausformulierter Beschwerdepunkt nicht vor dem Hintergrund der Beschwerdebegründung ergänzt oder ausgelegt werden.In Ansehung der hier in Rede stehenden Teilzeiträume (betreffend Arbeitsplatzbewertung) liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, ausgeführt hat, Teilbarkeit des Bescheidinhaltes vor. In diesem Fall kann aus dem Grunde des letzten Satzes des Paragraph 59, Absatz eins, AVG, wenn dies zweckmäßig erscheint, über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden. Selbst wenn vorliegendenfalls Zweckmäßigkeitserwägungen gegen die Erlassung von Teilbescheiden gesprochen hätten, wäre der Beschwerdeführer hiedurch jedoch nicht in seinem, in beiden Beschwerden ausdrücklich als Beschwerdepunkt umschriebenen Recht "auf gesetzmäßige Arbeitsplatzbewertung gemäß dem BDG 1979" verletzt. Als verletztes Recht käme in diesem Zusammenhang allenfalls jenes auf Unterbleiben der Erlassung von Teilbescheiden in Betracht. Ein solches wurde als Beschwerdepunkt nicht geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein ausdrücklich ausformulierter Beschwerdepunkt nicht vor dem Hintergrund der Beschwerdebegründung ergänzt oder ausgelegt werden.

In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organwalter des (damals zuständigen) Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige im Sinne des § 52 AVG für derartige Bewertungsfragen erfüllen. Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht stehend, gegen die im Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag, ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die in den genannten Erkenntnissen näher dargelegten Qualifikationen vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden. Gleiche Überlegungen gelten für das hier vorliegende Gutachten des Bundeskanzleramtes.In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organwalter des (damals zuständigen) Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige im Sinne des Paragraph 52, AVG für derartige Bewertungsfragen erfüllen. Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht stehend, gegen die im Hinblick auf Artikel 20, B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag, ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die in den genannten Erkenntnissen näher dargelegten Qualifikationen vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden. Gleiche Überlegungen gelten für das hier vorliegende Gutachten des Bundeskanzleramtes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. April 2004, Zl. 2003/12/0181, einem - selbst nicht approbierten - Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport den Charakter eines Gutachtens zugebilligt und zwar im Hinblick auf eine darauf aufbauende approbierte Stellungnahme dieses Bundsministeriums und auf die Approbation des Übermittlungsschreibens. Auch das vorliegende Gutachten wurde - wenngleich nicht selbst approbiert - mit einem approbierten Übermittlungsschreiben vom Bundeskanzleramt an die belangte Behörde übermittelt. Mangels anderer Anhaltspunkte ist daher die Approbantin dieses Übermittlungsschreibens als die für den Inhalt des damit übermittelten Gutachtens verantwortliche Bewertungssachverständige anzusehen. In einer solchen Fallkonstellation ist der Partei freilich nicht nur das (unapprobierte) Gutachten, sondern auch das (approbierte) Übermittlungsschreiben, aus dem diesfalls die Person des verantwortlichen Sachverständigen hervorgeht, vorzuhalten. Aus Gründen der Transparenz wäre eine Verwaltungspraxis, wonach die Gutachten selbst approbiert würden, freilich vorzuziehen.

In Ansehung der Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes kommt es auf den nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage tatsächlich bestehenden Zustand an (vgl. zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse das hg. Erkenntnisse vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0001). Auf einen nach den Organisationsnormen gesollten Zustand kommt es ebenso wenig an wie auf einen aus einer Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand, wobei allerdings einer - hier vom mittelbaren Vorgesetzten unterfertigten - Arbeitsplatzbeschreibung Indizienfunktion für die tatsächlich herrschende Situation zukommen kann. Eine (gesetzliche) Vermutung der Richtigkeit einer solchen Beschreibung besteht freilich nicht. Vorliegendenfalls wird der Beweiswert derselben auch noch dadurch relativiert, dass seitens der Behördenleiterin die Anordnung getroffen wurde, daran Korrekturen vorzunehmen. Maßgebend für das Vorliegen eines Weisungsrechtes des Beschwerdeführers ist daher nicht, ob ein solches in der genannten Arbeitsplatzbeschreibung Erwähnung fand, sondern vielmehr, ob ihm ein solches erteilt wurde.In Ansehung der Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes kommt es auf den nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage tatsächlich bestehenden Zustand an vergleiche zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse das hg. Erkenntnisse vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0001). Auf einen nach den Organisationsnormen gesollten Zustand kommt es ebenso wenig an wie auf einen aus einer Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand, wobei allerdings einer - hier vom mittelbaren Vorgesetzten unterfertigten - Arbeitsplatzbeschreibung Indizienfunktion für die tatsächlich herrschende Situation zukommen kann. Eine (gesetzliche) Vermutung der Richtigkeit einer solchen Beschreibung besteht freilich nicht. Vorliegendenfalls wird der Beweiswert derselben auch noch dadurch relativiert, dass seitens der Behördenleiterin die Anordnung getroffen wurde, daran Korrekturen vorzunehmen. Maßgebend für das Vorliegen eines Weisungsrechtes des Beschwerdeführers ist daher nicht, ob ein solches in der genannten Arbeitsplatzbeschreibung Erwähnung fand, sondern vielmehr, ob ihm ein solches erteilt wurde.

Die Dienstbehörde hat vorliegendenfalls einen Arbeitsplatz in seiner auch am 1. Jänner 1994 bestandenen Konfiguration beschrieben und bewertet, welcher der Richtverwendung des Punktes

1.11. lit. c der Anlage 1 zum BDG 1979 unterstellt wurde. Sie hat sodann versucht, den Nachweis zu führen, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten unter jener des als Beispiel für diese Richtverwendung genannten Arbeitsplatzes liegt. Diese Methode ist auch für sich allein genommen nicht zu beanstanden, wenn - was unbestritten ist - der untersuchte Arbeitsplatz am 1. Jänner 1994 der abstrakt umschriebenen Richtverwendung unterfiel und selbst der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 angehörte. Zwar ist damit nicht die gesamte Bandbreite der Richtverwendung nach Punkt1.11. Litera c, der Anlage 1 zum BDG 1979 unterstellt wurde. Sie hat sodann versucht, den Nachweis zu führen, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten unter jener des als Beispiel für diese Richtverwendung genannten Arbeitsplatzes liegt. Diese Methode ist auch für sich allein genommen nicht zu beanstanden, wenn - was unbestritten ist - der untersuchte Arbeitsplatz am 1. Jänner 1994 der abstrakt umschriebenen Richtverwendung unterfiel und selbst der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 angehörte. Zwar ist damit nicht die gesamte Bandbreite der Richtverwendung nach Punkt

1.11. lit. c der Anlage 1 zum BDG 1979 dargetan, wohl aber, dass der untersuchte Richtverwendungsarbeitsplatz innerhalb dieser Bandbreite gelegen ist. Daraus folgt aber, dass ein Arbeitsplatz, dessen Punktewert unterhalb jenes des untersuchten Richtverwendungsarbeitsplatzes liegt, jedenfalls nur der Grundlaufbahn zugeordnet werden könnte, weil ja die gesamte Bandbreite der in Rede stehenden Richtverwendung innerhalb der Bandbreite aller Richtverwendungen, welche der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 angehören, gelegen ist.1.11. Litera c, der Anlage 1 zum BDG 1979 dargetan, wohl aber, dass der untersuchte Richtverwendungsarbeitsplatz innerhalb dieser Bandbreite gelegen ist. Daraus folgt aber, dass ein Arbeitsplatz, dessen Punktewert unterhalb jenes des untersuchten Richtverwendungsarbeitsplatzes liegt, jedenfalls nur der Grundlaufbahn zugeordnet werden könnte, weil ja die gesamte Bandbreite der in Rede stehenden Richtverwendung innerhalb der Bandbreite aller Richtverwendungen, welche der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 angehören, gelegen ist.

Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1:Wie sich aus Paragraph 137, Absatz eins, vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1:

Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie - vgl. Pkt. 1.12. und 1.13. der Anlage 1) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie - vergleiche Pkt. 1.12. und 1.13. der Anlage 1) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.

Von dem für die Verwendungsgruppenzuordnung maßgebenden Vorbildungsprinzip zu unterscheiden ist die - für die Zuordnung zu einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb der Verwendungsgruppe maßgebliche - verbale Beurteilung des Bewertungskriteriums Fachwissen und der daraus folgende für dieses Bewertungskriterium vergebene Punktewert. Im Rahmen der Prüfung eines Sachverständigengutachtens auf seine Schlüssigkeit kann dem hier vorliegenden seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen getreten werden, insoweit dort die Auffassung vertreten wird, die Beurteilungskategorie "grundlegende spezielle Kenntnis" umfasse sowohl das Wissen, welches von einem Absolventen einer Universität oder einer (Fach-)Hochschule erwartet werden könne, allenfalls ergänzt um eine ein- bis zweijährige Praxis, als auch in einem Teilbereich erforderliche spezielle Kenntnisse, welche nach dem Abschluss einer höheren Schule und durch langjährige (10 bis 15 Jahre) und breite Erfahrung erworben worden seien. Mit der diesbezüglichen Aussage im Bewertungsgutachten ist auch keinesfalls die Behauptung des Sachverständigen verbunden, für den konkreten Arbeitsplatz des Beamten reiche der zweitgenannten Kenntnisstand schon aus. Ausgesagt wird vielmehr lediglich, dass auch für Verwendungen, für den der zweitgenannte Kenntnisstand ausreicht, die Beurteilung "grundlegende spezielle Kenntnis" zutreffe.

In den Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, wird das der Kriteriengruppe "Verantwortung" zugeordnete Kriterium "Dimension" wie folgt umschrieben: "3.2. Messbare Richtgrößen, über die Einfluss auf die Endergebnisse ausgeübt wird, werden in der Regel die Budgetmittel (Ausgaben) sein. In manchen Bereichen, wie z.B. bei den Kanzleidiensten oder anderen servicierenden Bereichen, werden als Richtgrößen die Anzahl der betreuten Stellen herangezogen (nicht die Anzahl an eigenen Mitarbeitern)." Es mag nun zutreffen, dass in Ansehung einer Tätigkeit, deren "Produkt" vornehmlich in Verwaltungsentscheidungen (Bescheiden) besteht, als die in den Gesetzesmaterialien erwähnte Kenngröße die Zahl der von diesen Bescheiden unmittelbar betroffenen Personen herangezogen werden darf. Kommt einem Beamten in Ansehung einiger dieser Bescheide die Aufgabe zu, sie sowohl zu erstellen als auch zu approbieren, in Ansehung weiterer Bescheide hingegen die Befugnis, von anderen Beamten erstellte Entwürfe zu approbieren, so ist es nicht schlüssig, die zuletzt genannte Gruppe von Bescheiden im Zusammenhang mit dem Kriterium Dimension zu vernachlässigen. Die konsequente Verfolgung dieser Auffassung liefe nämlich darauf hinaus, dass einem Beamten, dem ausschließlich die Approbation von Bescheidentwürfen, die von anderen Beamten erstellt wurden, zukommt, eine "Dimension" von Null zukäme. Eine solche Annahme erscheint aber unschlüssig. Vielmehr übernimmt der Approbant eben auch die "Verantwortung" für jene von ihm approbierten Akte, die von anderen Beamten erstellt wurden. Wie sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, wäre jedenfalls in Ansehung des Kriteriums "Dimension" bei Vermeidung der vorliegenden Unschlüssigkeit hervorgekommen, dass eine höhere Bewertung zu vergeben gewesen wäre.In den Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 550, wird das der Kriteriengruppe "Verantwortung" zugeordnete Kriterium "Dimension" wie folgt umschrieben: "3.2. Messbare Richtgrößen, über die Einfluss auf die Endergebnisse ausgeübt wird, werden in der Regel die Budgetmittel (Ausgaben) sein. In manchen Bereichen, wie z.B. bei den Kanzleidiensten oder anderen servicierenden Bereichen, werden als Richtgrößen die Anzahl der betreuten Stellen herangezogen (nicht die Anzahl an eigenen Mitarbeitern)." Es mag nun zutreffen, dass in Ansehung einer Tätigkeit, deren "Produkt" vornehmlich in Verwaltungsentscheidungen (Bescheiden) besteht, als die in den Gesetzesmaterialien erwähnte Kenngröße die Zahl der von diesen Bescheiden unmittelbar betroffenen Personen herangezogen werden darf. Kommt einem Beamten in Ansehung einiger dieser Bescheide die Aufgabe zu, sie sowohl zu erstellen als auch zu approbieren, in Ansehung weiterer Bescheide hingegen die Befugnis, von anderen Beamten erstellte Entwürfe zu approbieren, so ist es nicht schlüssig, die zuletzt genannte Gruppe von Bescheiden im Zusammenhang mit dem Kriterium Dimension zu vernachlässigen. Die konsequente Verfolgung dieser Auffassung liefe nämlich darauf hinaus, dass einem Beamten, dem ausschließlich die Approbation von Bescheidentwürfen, die von anderen Beamten erstellt wurden, zukommt, eine "Dimension" von Null zukäme. Eine solche Annahme erscheint aber unschlüssig. Vielmehr übernimmt der Approbant eben auch die "Verantwortung" für jene von ihm approbierten Akte, die von anderen Beamten erstellt wurden. Wie sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, wäre jedenfalls in Ansehung des Kriteriums "Dimension" bei Vermeidung der vorliegenden Unschlüssigkeit hervorgekommen, dass eine höhere Bewertung zu vergeben gewesen wäre.

Der Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80/2005, ist auch auf die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle gelegen sind, anzuwenden. Wie die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2005 (BlgNR 22. GP, RV 953) zeigen, war die Neufassung des Richtverwendungskataloges dadurch motiviert, dass die bisherigen, aus 1994 stammenden Richtverwendungen veraltet und die Arbeitsplätze nicht mehr existent sind. Die Neufassung soll insbesondere "eine leichtere Handhabung im Zuge von Bewertungsverfahren" (offenbar gemeint: durch Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der 1994 bestandenen Aufgaben in dieser Form nicht mehr bestehender Richtverwendungsarbeitsplätze) sowie "für den Bediensteten besser nachvollziehbare Erklärungen" durch Vergleiche mit aktuell bestehenden Richtverwendungsarbeitsplätzen ermöglichen. Demgegenüber war nach Maßgabe dieser Gesetzesmaterialien durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Ob diese Intention durch den positivierten Gesetzeswortlaut ohne Einschränkung umgesetzt wurde, kann hier dahingestellt bleiben. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der oben aufgezeigten Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.Der Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, ist auch auf die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle gelegen sind, anzuwenden. Wie die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2005 (BlgNR 22. GP, Regierungsvorlage 953) zeigen, war die Neufassung des Richtverwendungskataloges dadurch motiviert, dass die bisherigen, aus 1994 stammenden Richtverwendungen veraltet und die Arbeitsplätze nicht mehr existent sind. Die Neufassung soll insbesondere "eine leichtere Handhabung im Zuge von Bewertungsverfahren" (offenbar gemeint: durch Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der 1994 bestandenen Aufgaben in dieser Form nicht mehr bestehender Richtverwendungsarbeitsplätze) sowie "für den Bediensteten besser nachvollziehbare Erklärungen" durch Vergleiche mit aktuell bestehenden Richtverwendungsarbeitsplätzen ermöglichen. Demgegenüber war nach Maßgabe dieser Gesetzesmaterialien durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Ob diese Intention durch den positivierten Gesetzeswortlaut ohne Einschränkung umgesetzt wurde, kann hier dahingestellt bleiben. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der oben aufgezeigten Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.