Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Gemisch aus verschiedenen Stoffen, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst Abfall dar (Hinweis E 6.11.2003, 2002/07/0159).(Hier: Die Vermischung des Klärschlammes mit dem Humus allein bewirkt noch kein Ende der Abfalleigenschaft.)

Sowohl aus dem Wortlaut des § 32 Abs 1 WRG 1959 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Abs 2 geht hervor, dass die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wasserrechtliche Bewilligung unzulässig sind. In der Festsetzung der Bewilligungspflicht ist demnach ein an die Allgemeinheit gerichtetes Verbot enthalten, solche Einwirkungen und Maßnahmen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorzunehmen.Sowohl aus dem Wortlaut des Paragraph 32, Absatz eins, WRG 1959 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Absatz 2, geht hervor, dass die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wasserrechtliche Bewilligung unzulässig sind. In der Festsetzung der Bewilligungspflicht ist demnach ein an die Allgemeinheit gerichtetes Verbot enthalten, solche Einwirkungen und Maßnahmen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorzunehmen.

§ 32 Abs 2 WRG 1959 zählt typische Formen von Einwirkungen - darunter in lit f die Ausbringung von Düngemitteln bzw Düngegaben auf landwirtschaftliche Nutzflächen - beispielhaft auf. Diese Bestimmung hat den Schutz des Grundwassers vor Stickstoffeintrag vor Augen und legt ab einer bestimmten Mengenschwelle eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht ausdrücklich fest.Paragraph 32, Absatz 2, WRG 1959 zählt typische Formen von Einwirkungen - darunter in Litera f, die Ausbringung von Düngemitteln bzw Düngegaben auf landwirtschaftliche Nutzflächen - beispielhaft auf. Diese Bestimmung hat den Schutz des Grundwassers vor Stickstoffeintrag vor Augen und legt ab einer bestimmten Mengenschwelle eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht ausdrücklich fest.

§ 32 Abs 2 WRG 1959 bildet in der dort getroffenen demonstrativen Aufzählung die allgemein formulierte Bewilligungspflicht des § 32 Abs 1 WRG 1959 näher ab. Vor diesem Hintergrund ergibt sich bzgl Abs 2 lit f legcit, dass Maßnahmen, die im Jahresverlauf dazu führen, dass 175 kg Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen - wie hier - ohne Gründeckung bzw 210 kg Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung abgelagert werden, jedenfalls wasserrechtlich bewilligungspflichtig sind, unabhängig davon, ob sie den Titel "Düngegabe" oder "Ausbringung von Düngemitteln" tragen. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Ausbringung solcher Materialien nach dem natürlichen Lauf der Dinge nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer mit sich bringt.Paragraph 32, Absatz 2, WRG 1959 bildet in der dort getroffenen demonstrativen Aufzählung die allgemein formulierte Bewilligungspflicht des Paragraph 32, Absatz eins, WRG 1959 näher ab. Vor diesem Hintergrund ergibt sich bzgl Absatz 2, Litera f, legcit, dass Maßnahmen, die im Jahresverlauf dazu führen, dass 175 kg Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen - wie hier - ohne Gründeckung bzw 210 kg Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung abgelagert werden, jedenfalls wasserrechtlich bewilligungspflichtig sind, unabhängig davon, ob sie den Titel "Düngegabe" oder "Ausbringung von Düngemitteln" tragen. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Ausbringung solcher Materialien nach dem natürlichen Lauf der Dinge nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer mit sich bringt.

Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen iSd ALSAG 1989 setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach dem WRG 1959 oder nach den jeweiligen Bauvorschriften), Anzeigen, Nichtuntersagungen etc vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSAG 1989 kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat.

§ 32 Abs 2 lit f WRG 1959 stellt keine absolute Zulässigkeitsgrenze für die dort genannte Aufbringung von Düngemitteln dar, diese Grenze trennt vielmehr genehmigungspflichtige von genehmigungsfreien Maßnahmen. Es ist keinesfalls von vornherein ausgeschlossen, dass auch für eine solche Maßnahme, die unter § 32 Abs 2 lit f WRG 1959 fällt, eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird.Paragraph 32, Absatz 2, Litera f, WRG 1959 stellt keine absolute Zulässigkeitsgrenze für die dort genannte Aufbringung von Düngemitteln dar, diese Grenze trennt vielmehr genehmigungspflichtige von genehmigungsfreien Maßnahmen. Es ist keinesfalls von vornherein ausgeschlossen, dass auch für eine solche Maßnahme, die unter Paragraph 32, Absatz 2, Litera f, WRG 1959 fällt, eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird.