Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörde nicht berührt werden darf (§ 13 Abs. 8 AVG). Auch im Zuge des Berufungsverfahrens sind Modifikationen des Projektes zulässig, jedenfalls solche, die - nach Art und Ausmaß geringfügig - dem Zweck dienen, das Projekt (zur Gänze) dem Gesetz anzupassen. Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens sind zulässig; aber es sind auch Änderungen des ursprünglichen Bauvorhabens im Berufungsverfahren zulässig, die insgesamt betrachtet kein Ausmaß erreichen, dass das Bauvorhaben als ein anderes zu beurteilen wäre, bzw. das Wesen (den Charakter) des Bauverfahrens nicht betreffen (siehe dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2005, Zl. 2003/06/0011, m.w.N.; zur Projektmodifikation im allgemeinen wie insbesondere auch im Berufungsverfahren siehe Hauer, Der Nachbar im Baurecht5, 118f, 126f, 141f)). Eine Erweiterung des Bauvorhabens gerichtet auf eine Vergrößerung der Bausubstanz ist im Berufungsverfahren - grundsätzlich - unzulässig (siehe dazu Hauer, a.a.O., 141, m.w.N., wie auch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2005, Zl. 2004/06/0121). Unter Umständen kann aber auch eine Projektmodifikation im Berufungsverfahren, die erfolgt, um das Vorhaben genehmigungsfähig zu machen, zulässig sein, obwohl dadurch die Bausubstanz geringfügig erweitert wird (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0154, zur Wiener Bauordnung, mit Darstellung der Vorjudikatur). Nicht zuletzt kommt es daher auch auf die Umstände des Einzelfalles an. Zur Beurteilung der Frage, welche Projektmodifikationen in erster Instanz durchgeführt wurden, ist das ursprünglich eingereichte Vorhaben mit dem von der Behörde erster Instanz bewilligten zu vergleichen, und zur Beurteilung, welche Modifikationen im Berufungsverfahren erfolgten, Letzteres mit dem von der Berufungsbehörde bewilligten.Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörde nicht berührt werden darf (Paragraph 13, Absatz 8, AVG). Auch im Zuge des Berufungsverfahrens sind Modifikationen des Projektes zulässig, jedenfalls solche, die - nach Art und Ausmaß geringfügig - dem Zweck dienen, das Projekt (zur Gänze) dem Gesetz anzupassen. Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens sind zulässig; aber es sind auch Änderungen des ursprünglichen Bauvorhabens im Berufungsverfahren zulässig, die insgesamt betrachtet kein Ausmaß erreichen, dass das Bauvorhaben als ein anderes zu beurteilen wäre, bzw. das Wesen (den Charakter) des Bauverfahrens nicht betreffen (siehe dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2005, Zl. 2003/06/0011, m.w.N.; zur Projektmodifikation im allgemeinen wie insbesondere auch im Berufungsverfahren siehe Hauer, Der Nachbar im Baurecht5, 118f, 126f, 141f)). Eine Erweiterung des Bauvorhabens gerichtet auf eine Vergrößerung der Bausubstanz ist im Berufungsverfahren - grundsätzlich - unzulässig (siehe dazu Hauer, a.a.O., 141, m.w.N., wie auch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2005, Zl. 2004/06/0121). Unter Umständen kann aber auch eine Projektmodifikation im Berufungsverfahren, die erfolgt, um das Vorhaben genehmigungsfähig zu machen, zulässig sein, obwohl dadurch die Bausubstanz geringfügig erweitert wird (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0154, zur Wiener Bauordnung, mit Darstellung der Vorjudikatur). Nicht zuletzt kommt es daher auch auf die Umstände des Einzelfalles an. Zur Beurteilung der Frage, welche Projektmodifikationen in erster Instanz durchgeführt wurden, ist das ursprünglich eingereichte Vorhaben mit dem von der Behörde erster Instanz bewilligten zu vergleichen, und zur Beurteilung, welche Modifikationen im Berufungsverfahren erfolgten, Letzteres mit dem von der Berufungsbehörde bewilligten.

Der Regelungsgehalt der Übergangsbestimmung des § 119 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 besteht darin, festzulegen, in welchem zeitlichen Rahmen ein Bauwerber nach Inkrafttreten des Stmk. BauG noch von einer erteilten Widmungsbewilligung Gebrauch machen kann.Der Regelungsgehalt der Übergangsbestimmung des Paragraph 119, Absatz 3, Stmk. BauG 1995 besteht darin, festzulegen, in welchem zeitlichen Rahmen ein Bauwerber nach Inkrafttreten des Stmk. BauG noch von einer erteilten Widmungsbewilligung Gebrauch machen kann.

Anders als im Stmk. BauG 1995 (vgl. § 13 Abs. 5) findet sich in der Stmk. BauO 1968 keine explizite Regelung darüber, ab wann ein Dachgeschossausbau als Geschoss im Sinne des § 4 Abs. 1 Stmk. BauO 1968 anzurechnen und somit abstandsrelevant ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch zu dieser Frage ausgesprochen, dass die Kniestockhöhe für die Beurteilung eines Dachgeschossausbaus als abstandsrelevantes weiteres Geschoss nach der Stmk. BauO 1968 nicht relevant ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob und wenn ja, in welchem Abstand zur Grundgrenze die Höhe des durch diesen Ausbau gewonnen Raumes 2,40 m erreicht. Aus den Plänen ergibt sich die giebelseitige Zuwendung des Altbestandes zur Grundgrenze des Nachbarn und weiters, dass der Raum im Dachboden durch die Aufmauerung eine Höhe von 2,50 m erreicht. Demnach ist durch die Aufmauerung der Traufenseiten an diesen Punkten ein weiteres Stockwerk entstanden und wurden somit die Abstandsvorschriften des § 4 Abs. 1 Stmk. BauO 1968 verletzt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 1994, Zl. 93/06/0236, 0237, und vom 27. Februar 1998, Zl. 95/06/0185).Anders als im Stmk. BauG 1995 vergleiche Paragraph 13, Absatz 5,) findet sich in der Stmk. BauO 1968 keine explizite Regelung darüber, ab wann ein Dachgeschossausbau als Geschoss im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Stmk. BauO 1968 anzurechnen und somit abstandsrelevant ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch zu dieser Frage ausgesprochen, dass die Kniestockhöhe für die Beurteilung eines Dachgeschossausbaus als abstandsrelevantes weiteres Geschoss nach der Stmk. BauO 1968 nicht relevant ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob und wenn ja, in welchem Abstand zur Grundgrenze die Höhe des durch diesen Ausbau gewonnen Raumes 2,40 m erreicht. Aus den Plänen ergibt sich die giebelseitige Zuwendung des Altbestandes zur Grundgrenze des Nachbarn und weiters, dass der Raum im Dachboden durch die Aufmauerung eine Höhe von 2,50 m erreicht. Demnach ist durch die Aufmauerung der Traufenseiten an diesen Punkten ein weiteres Stockwerk entstanden und wurden somit die Abstandsvorschriften des Paragraph 4, Absatz eins, Stmk. BauO 1968 verletzt vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 1994, Zl. 93/06/0236, 0237, und vom 27. Februar 1998, Zl. 95/06/0185).