Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem Erledigungstext des Geschäftsstückes im Sinne des § 18 Abs. 4 dritter Satz AVG ist offenkundig die - auf welche Weise auch immer erstellte - zum Gegenstand der Genehmigung gemachte Urfassung des Textes, also die "Urschrift" gemeint.Mit dem Erledigungstext des Geschäftsstückes im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, dritter Satz AVG ist offenkundig die - auf welche Weise auch immer erstellte - zum Gegenstand der Genehmigung gemachte Urfassung des Textes, also die "Urschrift" gemeint.

Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis:Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG in der Fassung BGBl. Teil römisch eins Nr. 158 aus 1998, für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis:

E 14. November 1995, 93/11/0222, zur diesbezüglich vergleichbaren früheren Rechtslage).

Mit dem in § 4 Abs. 4 Z. 2 PG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I Nr. 87/2001 enthaltenen, auf die §§ 90 und 91 B-KUVG verweisenden Klammerausdruck wird offenkundig eine nähere Definition des in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z. 2 PG gebrauchten Begriffes "Dienstunfall" bezweckt. Als solcher ist somit lediglich ein Dienstunfall im Verständnis des B-KUVG gemeint. Hinzu kommt, dass die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z. 2 PG ausdrücklich darauf abstellt, dass dem Beamten auf Grund des so definierten Dienstunfalles "rechtskräftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente NACH DEM B-KUVG zugesprochen wurde". Die Wortfolge "nach dem B-KUVG" bezieht sich offenkundig sowohl auf den Fall des rechtskräftigen Zuspruches einer Versehrtenrente als auch auf jenen einer Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente. Gründe, die dafür sprechen könnten, ausschließlich in Ansehung der Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente danach zu differenzieren, ob sie nach dem B-KUVG oder nach anderen Gesetzesbestimmungen zuerkannt wurde, sind nicht erkennbar. Eine analoge Anwendung (vgl. zu den Voraussetzungen das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 98/12/0119) des § 4 Abs. 4 Z. 2 PG auf Fälle, in denen jemand einen Arbeitsunfall erleidet, der zu einem Versehrtenrentenanspruch nach dem ASVG führte, kommt nicht in Betracht, weil jedenfalls nicht zweifelsfrei das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit in Ansehung der hier gegenständlichen Fallkonstellation angenommen werden kann. Damit ist freilich keine Aussage darüber getroffen, ob eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 4 Z. 2 PG auf Beamte in Betracht kommt, denen zwar keine Versehrtenrente nach dem B-KUVG, dafür aber eine solche nach einer gemäß § 3 Z. 2 B-KUVG gleichwertigen Unfallfürsorge zugesprochen wurde, was etwa für solche Landeslehrer in Betracht käme, für die gemäß § 110 LDG eine "Dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtung" besteht.Mit dem in Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, PG in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, enthaltenen, auf die Paragraphen 90 und 91 B-KUVG verweisenden Klammerausdruck wird offenkundig eine nähere Definition des in der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, PG gebrauchten Begriffes "Dienstunfall" bezweckt. Als solcher ist somit lediglich ein Dienstunfall im Verständnis des B-KUVG gemeint. Hinzu kommt, dass die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, PG ausdrücklich darauf abstellt, dass dem Beamten auf Grund des so definierten Dienstunfalles "rechtskräftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente NACH DEM B-KUVG zugesprochen wurde". Die Wortfolge "nach dem B-KUVG" bezieht sich offenkundig sowohl auf den Fall des rechtskräftigen Zuspruches einer Versehrtenrente als auch auf jenen einer Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente. Gründe, die dafür sprechen könnten, ausschließlich in Ansehung der Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente danach zu differenzieren, ob sie nach dem B-KUVG oder nach anderen Gesetzesbestimmungen zuerkannt wurde, sind nicht erkennbar. Eine analoge Anwendung vergleiche zu den Voraussetzungen das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 98/12/0119) des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, PG auf Fälle, in denen jemand einen Arbeitsunfall erleidet, der zu einem Versehrtenrentenanspruch nach dem ASVG führte, kommt nicht in Betracht, weil jedenfalls nicht zweifelsfrei das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit in Ansehung der hier gegenständlichen Fallkonstellation angenommen werden kann. Damit ist freilich keine Aussage darüber getroffen, ob eine analoge Anwendung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, PG auf Beamte in Betracht kommt, denen zwar keine Versehrtenrente nach dem B-KUVG, dafür aber eine solche nach einer gemäß Paragraph 3, Ziffer 2, B-KUVG gleichwertigen Unfallfürsorge zugesprochen wurde, was etwa für solche Landeslehrer in Betracht käme, für die gemäß Paragraph 110, LDG eine "Dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtung" besteht.

Das Gleichheitsgebot gebietet, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertritt, lediglich, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen im angemessenen Verhältnis zu den den Beamten obliegenden Pflichten steht (vgl. hiezu etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2002, VfSlg. 16513/2002). Vor dem Hintergrund dieses - weiten - Gestaltungsspielraumes des einfachen Gesetzgebers bei der Gestaltung des Pensionsrechtes öffentlicher Bediensteter bestehen beim Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken dagegen, dass dieser Arbeitsunfälle während der Tätigkeit als Vertragsbediensteter in Ansehung ihrer Eignung zur Abwendung einer Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 3 PG anders behandelt als während des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses erlittene Dienstunfälle.Das Gleichheitsgebot gebietet, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertritt, lediglich, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen im angemessenen Verhältnis zu den den Beamten obliegenden Pflichten steht vergleiche hiezu etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2002, VfSlg. 16513 aus 2002,). Vor dem Hintergrund dieses - weiten - Gestaltungsspielraumes des einfachen Gesetzgebers bei der Gestaltung des Pensionsrechtes öffentlicher Bediensteter bestehen beim Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken dagegen, dass dieser Arbeitsunfälle während der Tätigkeit als Vertragsbediensteter in Ansehung ihrer Eignung zur Abwendung einer Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß Paragraph 4, Absatz 3, PG anders behandelt als während des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses erlittene Dienstunfälle.