Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.2004

Geschäftszahl

2003/12/0109

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/06/0075 E 26. September 2002 RS 6

Stammrechtssatz

Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis:Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG in der Fassung BGBl. Teil römisch eins Nr. 158 aus 1998, für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis:

E 14. November 1995, 93/11/0222, zur diesbezüglich vergleichbaren früheren Rechtslage).