Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Feststellungsbescheide unterliegen zwar in der Regel keinem unmittelbaren Vollzug; sie sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit einem mittelbaren Vollzug zugänglich (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2001, AW 2001/08/0013 und die dort angeführte Vorjudikatur).Stattgebung - Feststellung nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 - Feststellungsbescheide unterliegen zwar in der Regel keinem unmittelbaren Vollzug; sie sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit einem mittelbaren Vollzug zugänglich vergleiche den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2001, AW 2001/08/0013 und die dort angeführte Vorjudikatur).

Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass die von der beschwerdeführenden Partei hergestellten Druckgaskapseln Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 sind. Mit dieser Feststellung verbinden sich Rechtswirkungen derart, dass die beschwerdeführende Partei die in der Verpackungsverordnung für Verpackungen vorgesehenen Maßnahmen zu treffen hat. Der angefochtene Bescheid ist daher geeignet, in Rechte der beschwerdeführenden Partei einzugreifen.Stattgebung - Feststellung nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass die von der beschwerdeführenden Partei hergestellten Druckgaskapseln Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 sind. Mit dieser Feststellung verbinden sich Rechtswirkungen derart, dass die beschwerdeführende Partei die in der Verpackungsverordnung für Verpackungen vorgesehenen Maßnahmen zu treffen hat. Der angefochtene Bescheid ist daher geeignet, in Rechte der beschwerdeführenden Partei einzugreifen.

Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass die von der beschwerdeführenden Partei hergestellten Druckgaskapseln Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 sind. Die belangte Behörde hat sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Sie führt dazu unter anderem aus, dem Versuch der beschwerdeführenden Partei, die getrennte Sammlung von Metallverpackungen in eine ökologische Sinnlosigkeit umzudrehen und der inkorrekten Darstellung der derzeitigen Erfassung der Druckgaskapseln sei entgegenzuhalten, dass einerseits die angeführte Abtrennung aus dem Restmüll über Metallabscheider nur bei bestimmten Anlagen, aber keinesfalls bei jeder Art der Behandlung von Siedlungsabfällen gängige Praxis sei und dass andererseits die Kapseln auch in die Metallverpackungssammlung bzw. in die kommunale Metallsammlung eingebracht würden. Dies führe dazu, dass gerade die Vorgangsweise der beschwerdeführenden Partei zu einer Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu anderen, Metallverpackungen produzierenden, importierenden oder in Verkehr setzenden Unternehmen führe und zusätzlich die sie treffenden finanziellen Verpflichtungen auf die die Kosten der Hausmüllsammlung tragenden Kommunen bzw. auf die anderen Inverkehrsetzer von Metallverpackungen überwälze. Mit der behaupteten Wettbewerbsverzerrung und mit dem Hinweis auf eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen vermag die belangte Behörde keine zwingenden öffentlichen Interessen darzutun, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.Stattgebung - Feststellung nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass die von der beschwerdeführenden Partei hergestellten Druckgaskapseln Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 sind. Die belangte Behörde hat sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Sie führt dazu unter anderem aus, dem Versuch der beschwerdeführenden Partei, die getrennte Sammlung von Metallverpackungen in eine ökologische Sinnlosigkeit umzudrehen und der inkorrekten Darstellung der derzeitigen Erfassung der Druckgaskapseln sei entgegenzuhalten, dass einerseits die angeführte Abtrennung aus dem Restmüll über Metallabscheider nur bei bestimmten Anlagen, aber keinesfalls bei jeder Art der Behandlung von Siedlungsabfällen gängige Praxis sei und dass andererseits die Kapseln auch in die Metallverpackungssammlung bzw. in die kommunale Metallsammlung eingebracht würden. Dies führe dazu, dass gerade die Vorgangsweise der beschwerdeführenden Partei zu einer Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu anderen, Metallverpackungen produzierenden, importierenden oder in Verkehr setzenden Unternehmen führe und zusätzlich die sie treffenden finanziellen Verpflichtungen auf die die Kosten der Hausmüllsammlung tragenden Kommunen bzw. auf die anderen Inverkehrsetzer von Metallverpackungen überwälze. Mit der behaupteten Wettbewerbsverzerrung und mit dem Hinweis auf eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen vermag die belangte Behörde keine zwingenden öffentlichen Interessen darzutun, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.

Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführende Partei nachvollziehbar dargetan hat, dass mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie durch die dann erforderliche Erfüllung der sich aus der Verpackungsverordnung 1996 ergebenden Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen hohe finanzielle Aufwendungen verbunden wären, die auch im Falle eines Obsiegens ihrer Beschwerde unwiederbringlich verloren wären. Damit hat sie einen unverhältnismäßigen Nachteil dargestellt, der es rechtfertigt, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Stattgebung - Feststellung nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 - Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführende Partei nachvollziehbar dargetan hat, dass mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie durch die dann erforderliche Erfüllung der sich aus der Verpackungsverordnung 1996 ergebenden Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen hohe finanzielle Aufwendungen verbunden wären, die auch im Falle eines Obsiegens ihrer Beschwerde unwiederbringlich verloren wären. Damit hat sie einen unverhältnismäßigen Nachteil dargestellt, der es rechtfertigt, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.