Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen dazu, dass ein Schotterabbau, wie er nach Auffassung der belangten Behörde von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigt sei, als Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe zu qualifizieren ist, und zwar als Gewinnen im engeren Sinne (als "Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe" im Sinne der Legaldefinition des § 1 Z. 2 MinroG). Ausgehend von dieser Prämisse stellt das gegenständliche Abziehen der Humusschicht eine - im Sinne des § 1 Z. 2 MinroG - mit dem Gewinnen (im engeren Sinn) zusammenhängende vorbereitende Tätigkeit dar. Ob eine Tätigkeit als eine vorbereitende zu qualifizieren ist, hängt nämlich von deren Zweck ab. Schon aus dem Wortsinn des Begriffes der "vorbereitenden" Tätigkeit (im Sinne von: auf/für) ist nämlich zu schließen, dass es sich um eine zweckorientierte handeln muss - eben zur Vorbereitung einer Gewinnungstätigkeit im engeren Sinn.Ausführungen dazu, dass ein Schotterabbau, wie er nach Auffassung der belangten Behörde von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigt sei, als Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe zu qualifizieren ist, und zwar als Gewinnen im engeren Sinne (als "Lösen oder Freisetzen (Abbau) mineralischer Rohstoffe" im Sinne der Legaldefinition des Paragraph eins, Ziffer 2, MinroG). Ausgehend von dieser Prämisse stellt das gegenständliche Abziehen der Humusschicht eine - im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, MinroG - mit dem Gewinnen (im engeren Sinn) zusammenhängende vorbereitende Tätigkeit dar. Ob eine Tätigkeit als eine vorbereitende zu qualifizieren ist, hängt nämlich von deren Zweck ab. Schon aus dem Wortsinn des Begriffes der "vorbereitenden" Tätigkeit (im Sinne von: auf/für) ist nämlich zu schließen, dass es sich um eine zweckorientierte handeln muss - eben zur Vorbereitung einer Gewinnungstätigkeit im engeren Sinn.

Ausführungen dazu, dass jedenfalls die gegenständliche Entfernung der Humusdecke eine mit der Gewinnung im engeren Sinn zusammenhängende vorbereitende Tätigkeit darstellt. Aus den Gesetzesmaterialien (BlgNR 1428 und Zu 1428, XX. GP, 75) kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber jedenfalls den "Aufschluss" als vom Begriff des "Gewinnens" umfasst wissen wollte. Soll der "Aufschluss" (als "ähnlich") auch für den Tagbau gelten, so wird darunter wohl allgemein ein solcher Eingriff in die Erdkruste zu verstehen sein, dass die mineralischen Rohstoffe gelöst oder frei gesetzt (abgebaut) - also im engeren Sinn gewonnen - werden können. Es sollen also jene Teile der Erdkruste über dem Vorkommen (fortlaufend) abgeräumt werden können, um dieses für den Abbau zugänglich zu machen. Derart kommt es auf den jeweiligen Bodenaufbau (über der Lagerstätte liegendes Gestein und/oder Humus etc.) nicht an. Aus den gleichen Überlegungen kommt es auf das (geringe) flächen- und raummäßige Ausmaß der Humusbewegung für deren Qualifizierung als vorbereitende Tätigkeit nicht an.Ausführungen dazu, dass jedenfalls die gegenständliche Entfernung der Humusdecke eine mit der Gewinnung im engeren Sinn zusammenhängende vorbereitende Tätigkeit darstellt. Aus den Gesetzesmaterialien (BlgNR 1428 und Zu 1428, römisch zwanzig. GP, 75) kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber jedenfalls den "Aufschluss" als vom Begriff des "Gewinnens" umfasst wissen wollte. Soll der "Aufschluss" (als "ähnlich") auch für den Tagbau gelten, so wird darunter wohl allgemein ein solcher Eingriff in die Erdkruste zu verstehen sein, dass die mineralischen Rohstoffe gelöst oder frei gesetzt (abgebaut) - also im engeren Sinn gewonnen - werden können. Es sollen also jene Teile der Erdkruste über dem Vorkommen (fortlaufend) abgeräumt werden können, um dieses für den Abbau zugänglich zu machen. Derart kommt es auf den jeweiligen Bodenaufbau (über der Lagerstätte liegendes Gestein und/oder Humus etc.) nicht an. Aus den gleichen Überlegungen kommt es auf das (geringe) flächen- und raummäßige Ausmaß der Humusbewegung für deren Qualifizierung als vorbereitende Tätigkeit nicht an.

Ob bei einer Schottergewinnung - mit den dabei im Zusammenhang stehenden vorbereitenden Tätigkeiten - noch davon die Rede sein kann, ob dies auf eine für das Gewinnen von "Mineralien" kennzeichnende Weise erfolgt, also mit Mitteln und Methoden, die sonst für das Gewinnen von "Mineralien" typisch sind ("Bergbau"), wie dies der VfGH im Erkenntnis VfSlg. 13299/1992 dargelegt hat, kann dahingestellt bleiben, weil auch dann, wenn dies vom Kompetenztatbestand "Bergwesen" nicht mehr erfasst wäre, sondern vom Kompetenztatbestand der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, die Gesetzgebung jedenfalls Bundessache ist (Art. 10 Abs. 1 Z. 1 bzw. Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG); allein in dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber die Normsetzungstechnik wählt, die Belange des Abbaus aller mineralischer Rohstoffe in einem Bundesgesetz zu regeln, kann keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden (vgl. das E des VfGH vom 10.3.2001, B 1651/99; vgl. auch die dortigen Ausführungen in Ansehung des Art. 102 B-VG).Ob bei einer Schottergewinnung - mit den dabei im Zusammenhang stehenden vorbereitenden Tätigkeiten - noch davon die Rede sein kann, ob dies auf eine für das Gewinnen von "Mineralien" kennzeichnende Weise erfolgt, also mit Mitteln und Methoden, die sonst für das Gewinnen von "Mineralien" typisch sind ("Bergbau"), wie dies der VfGH im Erkenntnis VfSlg. 13299 aus 1992, dargelegt hat, kann dahingestellt bleiben, weil auch dann, wenn dies vom Kompetenztatbestand "Bergwesen" nicht mehr erfasst wäre, sondern vom Kompetenztatbestand der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, die Gesetzgebung jedenfalls Bundessache ist (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, bzw. Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG); allein in dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber die Normsetzungstechnik wählt, die Belange des Abbaus aller mineralischer Rohstoffe in einem Bundesgesetz zu regeln, kann keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden vergleiche das E des VfGH vom 10.3.2001, B 1651/99; vergleiche auch die dortigen Ausführungen in Ansehung des Artikel 102, B-VG).

Die beschwerdeführende Partei führt ins Treffen, selbst für den Fall, dass die gegenständlichen Humusbewegungen als "Gewinnung bzw. vorbereitende Tätigkeit" im Sinne des MinroG qualifiziert werden sollten, sei die Untersagung rechtswidrig erfolgt, weil die beschwerdeführende Partei zur Gewinnung berechtigt wäre. Sie habe eine Gewinnungsbewilligung zum Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe für das gegenständliche Grundstück auf Grund eines Bescheides vom 10. Juni 1996. Wie es weiters heißt, sei "ein bestehendes Projekt (bestehender Abbau)...insofern gegeben, als sämtliche Pläne vorhanden sind, das Gewinnungsvorhaben ausgearbeitet und projektiert ist und demnach ein juristisch bestehender Abbau vorliegt". Die beschwerdeführende Partei vermag damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht aufzuzeigen, weil nach der Übergangsbestimmung des § 204 MinroG es auch erforderlich ist, dass ein "bestehender" Abbau vorliegt. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes genügt es nicht, dass ein "nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigter Abbau" vorliegt - also im Sinne des Beschwerdevorbringens ein "juristisch bestehender Abbau" -, sondern es muss auch ein tatsächlich bestehender Abbau vorliegen (arg.: für bestehende und nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigte Abbaue für mineralische Rohstoffe ...).Die beschwerdeführende Partei führt ins Treffen, selbst für den Fall, dass die gegenständlichen Humusbewegungen als "Gewinnung bzw. vorbereitende Tätigkeit" im Sinne des MinroG qualifiziert werden sollten, sei die Untersagung rechtswidrig erfolgt, weil die beschwerdeführende Partei zur Gewinnung berechtigt wäre. Sie habe eine Gewinnungsbewilligung zum Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe für das gegenständliche Grundstück auf Grund eines Bescheides vom 10. Juni 1996. Wie es weiters heißt, sei "ein bestehendes Projekt (bestehender Abbau)...insofern gegeben, als sämtliche Pläne vorhanden sind, das Gewinnungsvorhaben ausgearbeitet und projektiert ist und demnach ein juristisch bestehender Abbau vorliegt". Die beschwerdeführende Partei vermag damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon deshalb nicht aufzuzeigen, weil nach der Übergangsbestimmung des Paragraph 204, MinroG es auch erforderlich ist, dass ein "bestehender" Abbau vorliegt. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes genügt es nicht, dass ein "nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigter Abbau" vorliegt - also im Sinne des Beschwerdevorbringens ein "juristisch bestehender Abbau" -, sondern es muss auch ein tatsächlich bestehender Abbau vorliegen (arg.: für bestehende und nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes genehmigte Abbaue für mineralische Rohstoffe ...).

Die Frage, ob ein Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs. 1 AVG entspricht, bemisst sich danach, ob nach dem Inhalt des Spruches, zu dessen Auslegung im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist, einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits, ob ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen - ihrem Umfang nach deutlich abgegrenzten - Ersatzvornahme ergehen kann (vgl. z. B. das hg. E 31.5.1999, Zl. 97/10/0093, und die dort zitierte Vorjudikatur). Ein Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen, entspricht diesen Bestimmtheitsanforderungen, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der Vollstreckungsbehörde Zweifel über Art und Umfang der vorgeschriebenen Maßnahmen auftreten können. Hier: keine solchen Zweifel angezeigt, zumal dem Auftrag "das Grundstück so wie vor dem Eingriff benutzbar zu machen", durch Setzung jener Maßnahmen entsprochen wird, die zu diesem Zwecke bei allgemein üblicher Bewirtschaftung gesetzt werden.Die Frage, ob ein Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen des Paragraph 59, Absatz eins, AVG entspricht, bemisst sich danach, ob nach dem Inhalt des Spruches, zu dessen Auslegung im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist, einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits, ob ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen - ihrem Umfang nach deutlich abgegrenzten - Ersatzvornahme ergehen kann vergleiche z. B. das hg. E 31.5.1999, Zl. 97/10/0093, und die dort zitierte Vorjudikatur). Ein Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen, entspricht diesen Bestimmtheitsanforderungen, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der Vollstreckungsbehörde Zweifel über Art und Umfang der vorgeschriebenen Maßnahmen auftreten können. Hier: keine solchen Zweifel angezeigt, zumal dem Auftrag "das Grundstück so wie vor dem Eingriff benutzbar zu machen", durch Setzung jener Maßnahmen entsprochen wird, die zu diesem Zwecke bei allgemein üblicher Bewirtschaftung gesetzt werden.

Die nach der Vorschrift des § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage dieser Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, daß sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen (Hinweis E 19.5.1994, 92/07/0067).Die nach der Vorschrift des Paragraph 59, Absatz 2, AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage dieser Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, daß sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen (Hinweis E 19.5.1994, 92/07/0067).