Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der Einhaltung sonstiger bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Vorschriften fällt nicht in seinen Verantwortungsbereich (Hinweis E 26.5.1988, 87/09/0293).Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß Paragraph 39, Absatz eins, GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der Einhaltung sonstiger bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Vorschriften fällt nicht in seinen Verantwortungsbereich (Hinweis E 26.5.1988, 87/09/0293).

Nach dem E vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/04/0174, kann bei spezifisch mit der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens verbundenen Straftaten und solchen, die mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbunden sind bzw. die aus der Nichteinhaltung von Vorschriften resultieren, deren Beachtung nicht in den Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen, die Gefahr der Begehung einer dieser Straftaten auch nur ähnlichen Straftat bei Ausübung der angestrebten Tätigkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer nicht erkannt werden.

Der Beschwerdeführer hat das der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12, 125, 126 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148, 15 StGB zu Grunde liegende, gegen fremdes Vermögen gerichtete strafbare Verhalten in Ausnützung von Gelegenheiten gesetzt, die ihm sein Beruf bot. Gerade auf dem Boden des E vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/04/0174, wonach der eingeschränkte Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers in der fachlich einwandfreien Ausübung des Gewerbes und in der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften liegt, ist die Gelegenheit zur Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten bei Ausübung der Tätigkeit eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zu bejahen. Handelt es sich doch um Straftaten, die eng mit der fachlichen Führung des Gewerbebetriebes zusammenhängen; von einer fachlich einwandfreien Ausübung des Gewerbes kann keine Rede sein, wenn anlässlich von Gebrechensbehebungen (in Betrugsabsicht) Schadensfälle herbeigeführt werden.Der Beschwerdeführer hat das der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den Paragraphen 12, 125, 126, Absatz 2, StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 148, 15, StGB zu Grunde liegende, gegen fremdes Vermögen gerichtete strafbare Verhalten in Ausnützung von Gelegenheiten gesetzt, die ihm sein Beruf bot. Gerade auf dem Boden des E vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/04/0174, wonach der eingeschränkte Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers in der fachlich einwandfreien Ausübung des Gewerbes und in der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften liegt, ist die Gelegenheit zur Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten bei Ausübung der Tätigkeit eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zu bejahen. Handelt es sich doch um Straftaten, die eng mit der fachlichen Führung des Gewerbebetriebes zusammenhängen; von einer fachlich einwandfreien Ausübung des Gewerbes kann keine Rede sein, wenn anlässlich von Gebrechensbehebungen (in Betrugsabsicht) Schadensfälle herbeigeführt werden.

Was die Würdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anlangt, so kann im Hinblick auf den Zeitraum, während dessen der Beschwerdeführer die strafbaren Handlungen - und zwar jene, die der Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 16. März 1993 zu Grunde lagen - gesetzt hat (4. Oktober 1989 bis zumindest September 1991) und der Vielzahl der strafbaren Handlungen (insgesamt 585 vollendete Fälle mit einer Gesamtschadenssumme von S 2,911.267,84), dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit der gerichtlichen Verurteilung (wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12, 125, 126 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148, 15 StGB) unbescholten geblieben sei, noch nicht das Gewicht zugemessen werden, die die Annahme gerechtfertigt erscheinen ließe, das Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers habe sich seit der Tat derart geändert, dass eine positive Prognoseentscheidung als gerechtfertigt angesehen werden könne. Dabei steht der Annahme, dass eine Änderung der aus diesen Straftaten abzuleitenden Sinnesart und Geisteshaltung (allein) durch die verstrichene Zeit indiziert wäre, auch entgegen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Mai 1997 gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 13 FinStrG wegen versuchter Abgabenhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von S 400.000,-- (im Nichteinbringungsfall zwei Monate Freiheitsstrafe) verurteilt wurde (weitere Begründung im E).Was die Würdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anlangt, so kann im Hinblick auf den Zeitraum, während dessen der Beschwerdeführer die strafbaren Handlungen - und zwar jene, die der Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 16. März 1993 zu Grunde lagen - gesetzt hat (4. Oktober 1989 bis zumindest September 1991) und der Vielzahl der strafbaren Handlungen (insgesamt 585 vollendete Fälle mit einer Gesamtschadenssumme von S 2,911.267,84), dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit der gerichtlichen Verurteilung (wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den Paragraphen 12, 125, 126, Absatz 2, StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 148, 15, StGB) unbescholten geblieben sei, noch nicht das Gewicht zugemessen werden, die die Annahme gerechtfertigt erscheinen ließe, das Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers habe sich seit der Tat derart geändert, dass eine positive Prognoseentscheidung als gerechtfertigt angesehen werden könne. Dabei steht der Annahme, dass eine Änderung der aus diesen Straftaten abzuleitenden Sinnesart und Geisteshaltung (allein) durch die verstrichene Zeit indiziert wäre, auch entgegen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Mai 1997 gemäß Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 13, FinStrG wegen versuchter Abgabenhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von S 400.000,-- (im Nichteinbringungsfall zwei Monate Freiheitsstrafe) verurteilt wurde (weitere Begründung im E).

Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).