Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mitteilung an die Partei, sie könne von diesem Recht zu einem bestimmten Termin Gebrauch machen. Vielmehr bleibt es den Parteien des Verfahrens unbenommen, im Rahmen der für den Parteienverkehr vorgesehenen behördenorganisatorischen Maßgaben in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Wenn die Partei dies nicht getan hat, kann dies nicht der Behörde angelastet werden (Hinweis E 20.9.1990, 86/07/0091; E 25.9.1991, 91/02/0063).

Der Regelungsinhalt des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist vor dem Hintergrund des Erk des VfGH vom 6.3.1998, V 154/97-6, dahin zu reduzieren, daß der Beobachtungszeitraum von fünf Jahren (nur) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen ist, jedoch nicht jedes in diesem Zeitraum gesetzte Verhalten des Bewerbers um einen Taxilenkerausweis, das bei Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung eine Unzuverlässigkeit indizieren würde, die Unzuverlässigkeit nach sich zieht, wenn es weiter zurück liegt und im Zeitpunkt der Ausstellung nicht mehr - etwa im Hinblick auf das zwischenzeitige Wohlverhalten - die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen könnte. Es ist also vielmehr eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht; nicht aber muß während des fünfjährigen "Beobachtungszeitraumes" die Vertrauenswürdigkeit ununterbrochen gegeben gewesen sein (im Hinblick auf das E des VfGH vom 6.3.1998, V 154/97, - der vorliegende Beschwerdefall bildete den Anlaßfall dieses Verordnungsprüfunsverfahrens - bedurfte es keiner Beschlußfassung iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, trotzdem von der bisherigen Rsp (etwa E 31.1.1996, 96/03/0004) abgegangen würde zur Nichtbefassung eines VS vgl hg B 23.1.1998, 98/02/0011)).Der Regelungsinhalt des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 ist vor dem Hintergrund des Erk des VfGH vom 6.3.1998, römisch fünf 154/97-6, dahin zu reduzieren, daß der Beobachtungszeitraum von fünf Jahren (nur) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen ist, jedoch nicht jedes in diesem Zeitraum gesetzte Verhalten des Bewerbers um einen Taxilenkerausweis, das bei Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung eine Unzuverlässigkeit indizieren würde, die Unzuverlässigkeit nach sich zieht, wenn es weiter zurück liegt und im Zeitpunkt der Ausstellung nicht mehr - etwa im Hinblick auf das zwischenzeitige Wohlverhalten - die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen könnte. Es ist also vielmehr eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht; nicht aber muß während des fünfjährigen "Beobachtungszeitraumes" die Vertrauenswürdigkeit ununterbrochen gegeben gewesen sein (im Hinblick auf das E des VfGH vom 6.3.1998, römisch fünf 154/97, - der vorliegende Beschwerdefall bildete den Anlaßfall dieses Verordnungsprüfunsverfahrens - bedurfte es keiner Beschlußfassung iSd Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG, trotzdem von der bisherigen Rsp (etwa E 31.1.1996, 96/03/0004) abgegangen würde zur Nichtbefassung eines VS vergleiche hg B 23.1.1998, 98/02/0011)).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 13 Abs. 1 BetriebsO 1994 bereits ausgesprochen (vgl. das Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl. 96/03/0304), dass die Behörde auf Grund fortlaufend gesetzter Verwaltungsübertretungen betreffend Vorschriften zur Sicherheit des Straßenverkehrs (bereits) geringeren Unrechtsgehaltes das Fehlen der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit gemäß BetriebsO 1994 zu Recht angenommen hat. Hier: Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Verwaltungsübertretungen überhaupt als solche geringeren Unrechtsgehaltes anzusehen sind.Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Paragraph 13, Absatz eins, BetriebsO 1994 bereits ausgesprochen vergleiche das Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl. 96/03/0304), dass die Behörde auf Grund fortlaufend gesetzter Verwaltungsübertretungen betreffend Vorschriften zur Sicherheit des Straßenverkehrs (bereits) geringeren Unrechtsgehaltes das Fehlen der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit gemäß BetriebsO 1994 zu Recht angenommen hat. Hier: Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Verwaltungsübertretungen überhaupt als solche geringeren Unrechtsgehaltes anzusehen sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten (vgl. das Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0161), dass eine Person, die einen Hang zur Nichtbeachtung von im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften erkennen lässt, als zum Lenken eines Taxis nicht geeignet angesehen werden kann. Die belangte Behörde hat aus den im vorliegenden Erkenntnis näher angeführten Verwaltungsübertretungen zutreffend die Bereitschaft des Beschwerdeführers abgeleitet, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes und damit im Interesse der Verkehrssicherheit gelegene Vorschriften zu verletzen und eine manifeste Neigung des Beschwerdeführers, die Rechtsordnung nicht einzuhalten. Die belangte Behörde hat sich auch zu Recht darauf berufen, dass der Beschwerdeführer trotz Verhängung von Verwaltungsstrafen weiterhin gleichartige Verwaltungsübertretungen begangen hat, er daher derzeit nicht Gewähr für die Erfüllung der für das Taxigewerbe bestehenden Anforderungen bietet (vgl. das bereits angeführte Erkenntnis Zl. 98/03/0161). Die belangte Behörde konnte somit zutreffend vom Nichtvorliegen der gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 BetriebsO 1994 gebotenen Vertrauenswürdigkeit beim Beschwerdeführer ausgehen. Es ist allerdings im Zusammenhang mit den herangezogenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 klarzustellen, dass es beim Unrechtsgehalt dieser Verwaltungsübertretung nicht auf das Grunddelikt ankommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 1989, Zl. 89/02/0005).Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten vergleiche das Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0161), dass eine Person, die einen Hang zur Nichtbeachtung von im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften erkennen lässt, als zum Lenken eines Taxis nicht geeignet angesehen werden kann. Die belangte Behörde hat aus den im vorliegenden Erkenntnis näher angeführten Verwaltungsübertretungen zutreffend die Bereitschaft des Beschwerdeführers abgeleitet, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes und damit im Interesse der Verkehrssicherheit gelegene Vorschriften zu verletzen und eine manifeste Neigung des Beschwerdeführers, die Rechtsordnung nicht einzuhalten. Die belangte Behörde hat sich auch zu Recht darauf berufen, dass der Beschwerdeführer trotz Verhängung von Verwaltungsstrafen weiterhin gleichartige Verwaltungsübertretungen begangen hat, er daher derzeit nicht Gewähr für die Erfüllung der für das Taxigewerbe bestehenden Anforderungen bietet vergleiche das bereits angeführte Erkenntnis Zl. 98/03/0161). Die belangte Behörde konnte somit zutreffend vom Nichtvorliegen der gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 gebotenen Vertrauenswürdigkeit beim Beschwerdeführer ausgehen. Es ist allerdings im Zusammenhang mit den herangezogenen Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 klarzustellen, dass es beim Unrechtsgehalt dieser Verwaltungsübertretung nicht auf das Grunddelikt ankommt vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 1989, Zl. 89/02/0005).

Nach der Judikatur des VwGH (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 13. April 1988, Zl. 87/03/0255) ist die Voraussetzung für die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG im Falle der Zurücknahme des Taxilenkerausweises mangels Vertrauenswürdigkeit gegeben, es ist nämlich die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten.Nach der Judikatur des VwGH vergleiche u.a. das Erkenntnis vom 13. April 1988, Zl. 87/03/0255) ist die Voraussetzung für die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG im Falle der Zurücknahme des Taxilenkerausweises mangels Vertrauenswürdigkeit gegeben, es ist nämlich die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzug dringend geboten.