Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG genügt fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 2.9.1992, 92/02/0170).Für die Übertretung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG genügt fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 2.9.1992, 92/02/0170).

Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 2 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG (Hinweis E 27.6.1997, 97/02/0249). Mit dem Hinweis, sich nicht mehr erinnern zu können, wer von den beiden namhaft gemachten Personen zum angefragten Zeitpunkt mit dem gegenständlichen Kraftfahrzeug gefahren sei, zeigt der Zulassungsbesitzer nicht auf, dass ihn KEINERLEI VERSCHULDEN im Sinne des § 5 Abs 1 VStG trifft. Allenfalls hätte der Zulassungsbesitzer zwecks Ermöglichung der Auskunftserteilung - wie in § 103 Abs 2 KFG vorgesehen - entsprechende Aufzeichnungen über die Person des Lenkers zu führen gehabt.Bei der Verwaltungsübertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG (Hinweis E 27.6.1997, 97/02/0249). Mit dem Hinweis, sich nicht mehr erinnern zu können, wer von den beiden namhaft gemachten Personen zum angefragten Zeitpunkt mit dem gegenständlichen Kraftfahrzeug gefahren sei, zeigt der Zulassungsbesitzer nicht auf, dass ihn KEINERLEI VERSCHULDEN im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG trifft. Allenfalls hätte der Zulassungsbesitzer zwecks Ermöglichung der Auskunftserteilung - wie in Paragraph 103, Absatz 2, KFG vorgesehen - entsprechende Aufzeichnungen über die Person des Lenkers zu führen gehabt.

Dass die vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachte Zeugin in der Lage gewesen wäre, das behauptete fehlende Verschulden des Zulassungsbesitzers unter Beweis zu stellen, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, hatte es der Zulassungsbesitzer doch selbst zu verantworten, nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, die von ihm verlangte Auskunft zu erteilen. Der diesbezüglich gerügten unterlassenen Einvernahme dieser Zeugin durch die Berufungsbehörde fehlt es daher an der Wesentlichkeit. Die genannte Zeugin wurde in der gegenüber der Behörde erteilten Auskunft auch nicht ALS AUSKUNFTSPERSON im Sinne des § 103 Abs 2 KFG namhaft gemacht. Aus der vom Zulassungsbesitzer erteilten Beantwortung ergibt sich somit weder - wie dies nach § 103 Abs 2 KFG erforderlich ist - jene einzelne Person, die das Fahrzeug gelenkt hat (Hinweis E 18.11.1992, 91/03/0294), noch eine eindeutig bestimmte Person, die die Lenkerauskunft erteilen kann. Der gerügten unterlassenen Einvernahme der namhaft gemachten Zeugin fehlt es daher auch in diesem Zusammenhang an der Wesentlichkeit.Dass die vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachte Zeugin in der Lage gewesen wäre, das behauptete fehlende Verschulden des Zulassungsbesitzers unter Beweis zu stellen, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, hatte es der Zulassungsbesitzer doch selbst zu verantworten, nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, die von ihm verlangte Auskunft zu erteilen. Der diesbezüglich gerügten unterlassenen Einvernahme dieser Zeugin durch die Berufungsbehörde fehlt es daher an der Wesentlichkeit. Die genannte Zeugin wurde in der gegenüber der Behörde erteilten Auskunft auch nicht ALS AUSKUNFTSPERSON im Sinne des Paragraph 103, Absatz 2, KFG namhaft gemacht. Aus der vom Zulassungsbesitzer erteilten Beantwortung ergibt sich somit weder - wie dies nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG erforderlich ist - jene einzelne Person, die das Fahrzeug gelenkt hat (Hinweis E 18.11.1992, 91/03/0294), noch eine eindeutig bestimmte Person, die die Lenkerauskunft erteilen kann. Der gerügten unterlassenen Einvernahme der namhaft gemachten Zeugin fehlt es daher auch in diesem Zusammenhang an der Wesentlichkeit.

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Aus Art 6 Abs 2 EUV ist nicht ableitbar, dass die Rezeption der MRK in das Gemeinschaftsrecht durch den EUV bewirkt hätte, dass es zu einer generellen Verdrängung entgegenstehender nationaler Vorschriften (also über den Bereich der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht hinaus) gekommen wäre (hier: die behauptete Rechtsverletzung durch die Anwendung des § 103 Abs 2 KFG liegt daher mangels Zusammenhang mit der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht (vgl in diesem Zusammenhang auch das zur Auskunftspflicht nach dem OÖ Parkgebührengesetz ergangene E 26.4.1999, 97/17/0334) nicht vor (ausführliche Begründung im E). Überdies hat die Europäische Kommission für Menschenrechte in der Entscheidung vom 5.9.1989 über die Beschwerden Nrn 15.135/89, 15.136/89 und 15.137/89 (siehe ÖJZ 1990, 216) festgestellt, dass die Auskunftspflicht nach § 103 Abs 2 KFG nicht gegen Art 6 MRK (insb nicht gegen die Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK) verstößt.Aus Artikel 6, Absatz 2, EUV ist nicht ableitbar, dass die Rezeption der MRK in das Gemeinschaftsrecht durch den EUV bewirkt hätte, dass es zu einer generellen Verdrängung entgegenstehender nationaler Vorschriften (also über den Bereich der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht hinaus) gekommen wäre (hier: die behauptete Rechtsverletzung durch die Anwendung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG liegt daher mangels Zusammenhang mit der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht vergleiche in diesem Zusammenhang auch das zur Auskunftspflicht nach dem OÖ Parkgebührengesetz ergangene E 26.4.1999, 97/17/0334) nicht vor (ausführliche Begründung im E). Überdies hat die Europäische Kommission für Menschenrechte in der Entscheidung vom 5.9.1989 über die Beschwerden Nrn 15.135/89, 15.136/89 und 15.137/89 (siehe ÖJZ 1990, 216) festgestellt, dass die Auskunftspflicht nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG nicht gegen Artikel 6, MRK (insb nicht gegen die Unschuldsvermutung nach Artikel 6, Absatz 2, MRK) verstößt.