Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2000

26.05.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2000
Geschäftszahl
2000/02/0115
Rechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 2 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG (Hinweis E 27.6.1997, 97/02/0249). Mit dem Hinweis, sich nicht mehr erinnern zu können, wer von den beiden namhaft gemachten Personen zum angefragten Zeitpunkt mit dem gegenständlichen Kraftfahrzeug gefahren sei, zeigt der Zulassungsbesitzer nicht auf, dass ihn KEINERLEI VERSCHULDEN im Sinne des § 5 Abs 1 VStG trifft. Allenfalls hätte der Zulassungsbesitzer zwecks Ermöglichung der Auskunftserteilung - wie in § 103 Abs 2 KFG vorgesehen - entsprechende Aufzeichnungen über die Person des Lenkers zu führen gehabt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von