Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Straftaten gem § 88 Abs 1 StGB (fahrlässige Körperverletzung) und gem § 83 StGB (vorsätzliche Körperverletzung) sind als solche zu werten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 23.5.1996, 94/18/1101).Straftaten gem Paragraph 88, Absatz eins, StGB (fahrlässige Körperverletzung) und gem Paragraph 83, StGB (vorsätzliche Körperverletzung) sind als solche zu werten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 23.5.1996, 94/18/1101).

Die Verhängung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigten Aufenthaltsverbotes ist gemäß Art 14 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/1980 auch gegen Personen, die die Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit erfüllen, zulässig (Hinweis E 11. Jänner 1996, 95/18/1354).Die Verhängung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigten Aufenthaltsverbotes ist gemäß Artikel 14, Absatz eins, des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1 aus 1980, auch gegen Personen, die die Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit erfüllen, zulässig (Hinweis E 11. Jänner 1996, 95/18/1354).

Bei der Übertretung des § 5 StVO handelt es sich um einen der gröbsten Verstöße gegen dieses Gesetz (Hinweis E 5. September 1996, 95/18/0976, ergangen zum FrG 1993) iSd Art 8 Abs 2 MRK (Schutz der öffentlichen Ordnung,Verhinderung strafbarer Handlungen). Deshalb ist bei einem Fremden, der sich seit 1990 rechtmäßig in Österreich aufhält, mit seinen Eltern und Geschwistern zusammenlebt, einer Arbeit nachgeht und einmal wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO und ein anderes Mal wegen Übertretung des § 5 Abs 2 StVO rechtskräftig bestraft wurde, das Aufenthaltsverbot im Grunde des § 37 Abs 1 FrG 1997 zulässig.Bei der Übertretung des Paragraph 5, StVO handelt es sich um einen der gröbsten Verstöße gegen dieses Gesetz (Hinweis E 5. September 1996, 95/18/0976, ergangen zum FrG 1993) iSd Artikel 8, Absatz 2, MRK (Schutz der öffentlichen Ordnung,Verhinderung strafbarer Handlungen). Deshalb ist bei einem Fremden, der sich seit 1990 rechtmäßig in Österreich aufhält, mit seinen Eltern und Geschwistern zusammenlebt, einer Arbeit nachgeht und einmal wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO und ein anderes Mal wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO rechtskräftig bestraft wurde, das Aufenthaltsverbot im Grunde des Paragraph 37, Absatz eins, FrG 1997 zulässig.

Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, der bereits ununterbrochen mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist, ist an die beiden Voraussetzungen geknüpft, dass der Fremde gerichtlich verurteilt worden ist und sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Aus der engen Verknüpfung dieser beiden Voraussetzungen ergibt sich, dass unter der in § 35 Abs 2 FrG 1997 genannten Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nur jene zu verstehen ist, die von den gerichtlich strafbaren Handlungen des Fremden ausgeht. Um die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, der die in § 35 Abs 2 FrG 1997 genannte achtjährige Frist erfüllt, zu rechtfertigen, ist somit erforderlich, dass die vom gerichtlich strafbaren Verhalten des Fremden ausgehende Gefährdung allein geeignet ist, ein Aufenthaltsverbot zu tragen. Für die Frage der Dauer dieser Maßnahme kann jedoch auch in solchen Fällen die vom gesamten Fehlverhalten des Fremden ausgehende Rechtsgutbeeinträchtigung herangezogen werden.Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, der bereits ununterbrochen mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist, ist an die beiden Voraussetzungen geknüpft, dass der Fremde gerichtlich verurteilt worden ist und sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Aus der engen Verknüpfung dieser beiden Voraussetzungen ergibt sich, dass unter der in Paragraph 35, Absatz 2, FrG 1997 genannten Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nur jene zu verstehen ist, die von den gerichtlich strafbaren Handlungen des Fremden ausgeht. Um die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, der die in Paragraph 35, Absatz 2, FrG 1997 genannte achtjährige Frist erfüllt, zu rechtfertigen, ist somit erforderlich, dass die vom gerichtlich strafbaren Verhalten des Fremden ausgehende Gefährdung allein geeignet ist, ein Aufenthaltsverbot zu tragen. Für die Frage der Dauer dieser Maßnahme kann jedoch auch in solchen Fällen die vom gesamten Fehlverhalten des Fremden ausgehende Rechtsgutbeeinträchtigung herangezogen werden.