Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.12.1998

21.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1998
Geschäftszahl
98/18/0258
Rechtssatz
Bei der Übertretung des § 5 StVO handelt es sich um einen der gröbsten Verstöße gegen dieses Gesetz (Hinweis E 5. September 1996, 95/18/0976, ergangen zum FrG 1993) iSd Art 8 Abs 2 MRK (Schutz der öffentlichen Ordnung,Verhinderung strafbarer Handlungen). Deshalb ist bei einem Fremden, der sich seit 1990 rechtmäßig in Österreich aufhält, mit seinen Eltern und Geschwistern zusammenlebt, einer Arbeit nachgeht und einmal wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO und ein anderes Mal wegen Übertretung des § 5 Abs 2 StVO rechtskräftig bestraft wurde, das Aufenthaltsverbot im Grunde des § 37 Abs 1 FrG 1997 zulässig.

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