Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.1998

Geschäftszahl

98/18/0258

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1998/10/15 98/18/0251 6

Stammrechtssatz

Die Verhängung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigten Aufenthaltsverbotes ist gemäß Art 14 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/1980 auch gegen Personen, die die Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit erfüllen, zulässig (Hinweis E 11. Jänner 1996, 95/18/1354).Die Verhängung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigten Aufenthaltsverbotes ist gemäß Artikel 14, Absatz eins, des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1 aus 1980, auch gegen Personen, die die Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit erfüllen, zulässig (Hinweis E 11. Jänner 1996, 95/18/1354).