Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde ist gemäß § 17 AVG nicht zur Aktenübersendung an eine von der Partei gewünschte Behörde verpflichtet (Hinweis E 29.1.1992, 91/03/0035, 0036).Die Behörde ist gemäß Paragraph 17, AVG nicht zur Aktenübersendung an eine von der Partei gewünschte Behörde verpflichtet (Hinweis E 29.1.1992, 91/03/0035, 0036).

Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 sieht (in ihrem Art 4 Abs 1 lit b) - ebenso wie die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 - die Berechtigung des Aufnahmestaates vor, vom Antragsteller die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung bei wesentlichen Ausbildungsunterschieden zu verlangen. Insofern hat § 6b Abs 2 MTDG 1992 eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Grundlage (im Beschwerdefall war daher die belBeh berechtigt, den Vergleich zwischen der Ausbildung nach den österreichischen Ausbildungsvorschriften und der vom Bf in der Bundesrepublik Deutschland absolvierten zu ziehen).Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 sieht (in ihrem Artikel 4, Absatz eins, Litera b,) - ebenso wie die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 - die Berechtigung des Aufnahmestaates vor, vom Antragsteller die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung bei wesentlichen Ausbildungsunterschieden zu verlangen. Insofern hat Paragraph 6 b, Absatz 2, MTDG 1992 eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Grundlage (im Beschwerdefall war daher die belBeh berechtigt, den Vergleich zwischen der Ausbildung nach den österreichischen Ausbildungsvorschriften und der vom Bf in der Bundesrepublik Deutschland absolvierten zu ziehen).

Das Gutachten iSd § 6b Abs 2 MTDG 1992 hat die ausländische Ausbildung des Antragstellers darzustellen und die Unterschiede zur österreichischen herauszuarbeiten. Mit ausländischen Experten geführte Gespräche des Sachverständigen können hilfreich bei der Befundaufnahme sein, ersetzen aber nicht die Darstellung des entsprechenden Befundes - der nicht Gegenstand von Verhandlungsergebnissen sein kann - und die daraus gezogenen Schlüsse.Das Gutachten iSd Paragraph 6 b, Absatz 2, MTDG 1992 hat die ausländische Ausbildung des Antragstellers darzustellen und die Unterschiede zur österreichischen herauszuarbeiten. Mit ausländischen Experten geführte Gespräche des Sachverständigen können hilfreich bei der Befundaufnahme sein, ersetzen aber nicht die Darstellung des entsprechenden Befundes - der nicht Gegenstand von Verhandlungsergebnissen sein kann - und die daraus gezogenen Schlüsse.