Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung:Paragraph 11 und Paragraph 12, VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung:

Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 11 VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung von über zwei Wochen vor - , dann ist weiter zu prüfen, ob BESONDERE Erschwerungsgründe bestehen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen gebieten.Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd Paragraph 11, VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung von über zwei Wochen vor - , dann ist weiter zu prüfen, ob BESONDERE Erschwerungsgründe bestehen, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen gebieten.

Die Behörde hat im Hinblick auf drei einschlägige Vorstrafen der Beschuldigten, die nach Auffassung der Behörde besondere Erschwerungsgründe iSd § 12 Abs 1 zweiter Satz VStG darstellen, zu beachten, daß die Behörde dann, wenn sie wegen Vorliegens erschwerender Umstände iSd § 18 Abs 3 Vlbg SittenpolG eine Geldstrafe und Arreststrafe nebeneinander verhängt, denselben Umstand nicht noch bei der iSd § 12 Abs 1 zweiter Satz VStG vorzunehmenden Strafbemessung berücksichtigen darf (Hinweis E 13.5.1959; 1137/58, VwSlg 4969 A/1959).Die Behörde hat im Hinblick auf drei einschlägige Vorstrafen der Beschuldigten, die nach Auffassung der Behörde besondere Erschwerungsgründe iSd Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz VStG darstellen, zu beachten, daß die Behörde dann, wenn sie wegen Vorliegens erschwerender Umstände iSd Paragraph 18, Absatz 3, Vlbg SittenpolG eine Geldstrafe und Arreststrafe nebeneinander verhängt, denselben Umstand nicht noch bei der iSd Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz VStG vorzunehmenden Strafbemessung berücksichtigen darf (Hinweis E 13.5.1959; 1137/58, VwSlg 4969 A/1959).

Maßgeblich für die Strafbemessung (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe gem § 11 VStG) ist, daß die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung Verurteilungen heranzieht, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Strafe nicht getilgt waren (hier: Übertretung des Prostitutionsverbotes nach § 18 Abs 1 lit c iVm § 4 Abs 1 Vlbg SittenpolizeiG, sechs einschlägige ungetilgte Vorstrafen, die jüngste zur Anwendung von § 11 VStG herangezogene Vorstrafe lag rund zwei Jahre zurück; Hinweis EB E 11.4.1983, 83/10/0053; VwSlg 11025 A/1983; E 7.9.1988, 88/18/0077; E 25.11.1988, 88/18/0076; Hinweis E 27.1.1997, 96/10/0149).Maßgeblich für die Strafbemessung (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe gem Paragraph 11, VStG) ist, daß die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung Verurteilungen heranzieht, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Strafe nicht getilgt waren (hier: Übertretung des Prostitutionsverbotes nach Paragraph 18, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Vlbg SittenpolizeiG, sechs einschlägige ungetilgte Vorstrafen, die jüngste zur Anwendung von Paragraph 11, VStG herangezogene Vorstrafe lag rund zwei Jahre zurück; Hinweis EB E 11.4.1983, 83/10/0053; VwSlg 11025 A/1983; E 7.9.1988, 88/18/0077; E 25.11.1988, 88/18/0076; Hinweis E 27.1.1997, 96/10/0149).

Es ist nicht zu beanstanden, daß die Beh die Verhängung von mehreren, nicht getilgten Strafen wegen Verwaltungsübertretungen, die auf derselben schädlichen Neigung beruhten, als besonders erschwerende Umstände im Sinne des § 18 Abs 3 zweiter Satz Vlbg SittenpolG wertet, die sie berechtigen, kumulativ Geldstrafe und Freiheitsstrafe zu verhängen.Es ist nicht zu beanstanden, daß die Beh die Verhängung von mehreren, nicht getilgten Strafen wegen Verwaltungsübertretungen, die auf derselben schädlichen Neigung beruhten, als besonders erschwerende Umstände im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, zweiter Satz Vlbg SittenpolG wertet, die sie berechtigen, kumulativ Geldstrafe und Freiheitsstrafe zu verhängen.

Ausschlaggebend für die Strafbemessung ist das Ausmaß der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes durch die konkrete Tat; davon ausgehend kommt es auf das Gewicht des jeweiligen Erschwerungsgrundes und nicht auf die (ungewichtete) Anzahl der Erschwerungsgründe an. Das Doppelverwertungsverbot hindert die Behörde nicht daran, bei der nach § 12 Abs 1 zweiter Satz VStG vorzunehmenden Beurteilung auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß (zum Teil neben Geldstrafen verhängte) Freiheitsstrafen von 14 Tagen und (zweimal) 20 Tagen die Besch nicht von der Begehung der Verwaltungsübertretung abhalten konnten. Dabei handelte es sich im Verhältnis zu den der Beurteilung nach § 18 Abs 3 Vlbg SittenpolG zugrundegelegten Vorstrafen nicht um "denselben Umstand" iSd E 27.11.1995, 95/10/0136, 0137.Ausschlaggebend für die Strafbemessung ist das Ausmaß der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes durch die konkrete Tat; davon ausgehend kommt es auf das Gewicht des jeweiligen Erschwerungsgrundes und nicht auf die (ungewichtete) Anzahl der Erschwerungsgründe an. Das Doppelverwertungsverbot hindert die Behörde nicht daran, bei der nach Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz VStG vorzunehmenden Beurteilung auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß (zum Teil neben Geldstrafen verhängte) Freiheitsstrafen von 14 Tagen und (zweimal) 20 Tagen die Besch nicht von der Begehung der Verwaltungsübertretung abhalten konnten. Dabei handelte es sich im Verhältnis zu den der Beurteilung nach Paragraph 18, Absatz 3, Vlbg SittenpolG zugrundegelegten Vorstrafen nicht um "denselben Umstand" iSd E 27.11.1995, 95/10/0136, 0137.