Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.09.1997

15.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1997
Geschäftszahl
97/10/0102
Rechtssatz
Ausschlaggebend für die Strafbemessung ist das Ausmaß der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes durch die konkrete Tat; davon ausgehend kommt es auf das Gewicht des jeweiligen Erschwerungsgrundes und nicht auf die (ungewichtete) Anzahl der Erschwerungsgründe an. Das Doppelverwertungsverbot hindert die Behörde nicht daran, bei der nach § 12 Abs 1 zweiter Satz VStG vorzunehmenden Beurteilung auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß (zum Teil neben Geldstrafen verhängte) Freiheitsstrafen von 14 Tagen und (zweimal) 20 Tagen die Besch nicht von der Begehung der Verwaltungsübertretung abhalten konnten. Dabei handelte es sich im Verhältnis zu den der Beurteilung nach § 18 Abs 3 Vlbg SittenpolG zugrundegelegten Vorstrafen nicht um "denselben Umstand" iSd E 27.11.1995, 95/10/0136, 0137.

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