Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, daß der Verfasser des Berufungsbescheides im zweiten Verfahrensdurchgang auch jenen Bescheid der Berufungsbehörde konzipiert hat, mit welchem im ersten Verfahrensdurchgang die der konsenswerbenden Partei erteilte wasserrechtliche Bewilligung aufgehoben worden war, erfüllt nicht den Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 4 AVG.Der Umstand, daß der Verfasser des Berufungsbescheides im zweiten Verfahrensdurchgang auch jenen Bescheid der Berufungsbehörde konzipiert hat, mit welchem im ersten Verfahrensdurchgang die der konsenswerbenden Partei erteilte wasserrechtliche Bewilligung aufgehoben worden war, erfüllt nicht den Tatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG.

Die Unterlassung der Wasserrechtsbehörde, auf eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten iSd § 60 Abs 2 WRG hinzuwirken, stellt jedenfalls keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.Die Unterlassung der Wasserrechtsbehörde, auf eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten iSd Paragraph 60, Absatz 2, WRG hinzuwirken, stellt jedenfalls keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

Macht eine Gemeinde im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens Belange des Naturschutzes gegen das Projekt geltend und führt sie in diesem Verfahren eine allfällige, vom Projekt ausgehende Überschwemmungsgefahr ins Treffen, so fehlt ihr die Berechtigung zur Geltendmachung dieser Einwände, da diese Belange sich außerhalb des Rahmens ihrer Parteistellung bewegen (Hinweis EB E 21.10.1986, 86/07/0065).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der

übergangenen Partei eingreift (Hinweis EB B 21.9.1951, 1623/50, VwSlg 2232 A/1951).

Bei einer Restwassermenge, die zwar ausreicht, um die ökologische Funktionsfähigkeit eines Gewässers zu gewährleisten, bei der aber für die Fischerei ein Schaden entsteht, ist der Fischereiberechtigte berechtigt, eine Restwassermenge zu fordern, bei der für die Fischerei kein Schaden entsteht. Dieser Forderung braucht jedoch nicht Rechnung getragen zu werden, wenn durch die Vorschreibung einer solchen das geplante Vorhaben unverhältnismäßig erschwert würde.

Die im § 15 Abs 3 WRG vorgesehene Erklärung von Wasserstrecken oder Wasserflächen als Winterlager der Fische stellt eine Verordnung dar (Hinweis E 8.10.1959, B 1947/59, VwSlg 5072/1959). Auf die Erlassung von Verordnungen hat niemand einen Anspruch.Die im Paragraph 15, Absatz 3, WRG vorgesehene Erklärung von Wasserstrecken oder Wasserflächen als Winterlager der Fische stellt eine Verordnung dar (Hinweis E 8.10.1959, B 1947/59, VwSlg 5072 aus 1959,). Auf die Erlassung von Verordnungen hat niemand einen Anspruch.