Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestrafung wegen der Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO stellt eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ausschließt (Hinweis E 13.12.1989, 89/03/0209).Die Bestrafung wegen der Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO stellt eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswürdigkeit iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 ausschließt (Hinweis E 13.12.1989, 89/03/0209).

Die bisherige Rsp d VwGH zu § 32 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1986 ist auf die gleichlautende Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 uneingeschränkt anwendbar.Die bisherige Rsp d VwGH zu Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1986 ist auf die gleichlautende Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 uneingeschränkt anwendbar.

Von einem Bewerber um einen Taxilenkerausweis ist ein solches Maß an Charakterstärke und Willensstärke zu verlangen, daß er im Falle eines Verkehrsunfalles mit Fahrerflucht des Unfallgegners einer derartigen Situation gewachsen ist. Dies begründet keine Ausnahmesituation, die bei der Bewertung seiner Vertrauenswürdigkeit Berücksichtigung finden hätte müssen (hier: Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO).Von einem Bewerber um einen Taxilenkerausweis ist ein solches Maß an Charakterstärke und Willensstärke zu verlangen, daß er im Falle eines Verkehrsunfalles mit Fahrerflucht des Unfallgegners einer derartigen Situation gewachsen ist. Dies begründet keine Ausnahmesituation, die bei der Bewertung seiner Vertrauenswürdigkeit Berücksichtigung finden hätte müssen (hier: Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO).

Aus § 13 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ergibt sich, daß auf die - ununterbrochene - Vertrauenswürdigkeit (zumindest) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides abzustellen ist. Auch ein vor diesem Fünfjahreszeitraum gesetztes Verhalten ist daher beachtlich, wenn es in der Weise ausstrahlt, daß es allein oder iVm anderen Umständen (hier: unbefugter Waffenbesitz) in bezug auf diesen Zeitraum der Annahme der Vertrauenswürdigkeit entgegengestanden ist (Hinweis E 25.3.1992, 91/03/0257).Aus Paragraph 13, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, BetriebsO 1994 ergibt sich, daß auf die - ununterbrochene - Vertrauenswürdigkeit (zumindest) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides abzustellen ist. Auch ein vor diesem Fünfjahreszeitraum gesetztes Verhalten ist daher beachtlich, wenn es in der Weise ausstrahlt, daß es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen (hier: unbefugter Waffenbesitz) in bezug auf diesen Zeitraum der Annahme der Vertrauenswürdigkeit entgegengestanden ist (Hinweis E 25.3.1992, 91/03/0257).